Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographischen Wandel am 12. März 2020

Sehr geehrte Frau Schulz,

hiermit möchten wir Sie höflich bitten, den Tagesordnungspunkt: "Hebammenausbildungsstandort sichern" in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographischen Wandel am 12. März 2020 aufzunehmen.

Der Bundestag hat vor 10 Tagen das Gesetz zur Änderung der Hebammenausbildung beschlossen. Dies soll 2022 in Kraft treten. Die Übergangszeit gilt es jetzt zu nutzen.

Wir müssen den Ausbildungsstandort Aachen beibehalten, sei es durch eine Niederlassung, vorzugsweise einen Vollstudienstandort.

Wir stellen daher folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

1. Der Städteregionstag beschließt, sich für eine ausreichende Versorgung bis 2022 und ab 2022 mit neu ausgebildeten Hebammen in der Städteregion Aachen jetzt und zukünftig einzusetzen.
2. Der Städteregionstag beauftragt den Städteregionsrat, sich mit dem Gesundheitsminister des Landes NRW sowie der Wissenschaftsministerin des Landes NRW sowie den regionalen Playern (Luisenhospital als Träger der Hebammenschule) im Frühjahr 2020 zwecks dauerhafter Versorgung der Region Aachen abzustimmen und entsprechende Informationen dem Städteregionstag zuzuleiten.

Die FDP-Fraktion bittet, den Beschlussvorschlag wie zuvor formuliert als Beschlussvorschlag in die Sitzungsvorlage der Verwaltung zu übernehmen.

Mit freundlichem Gruß

Georg Helg
Fraktionsvorsitzender