Liberale Nachrichten
18.05.2012
Deutsche Beteiligung die richtige Entscheidung
18.05.2012
Keine Nachverhandlungen zum Hilfspaket
15.05.2012
Brüderle: Inflation ist eine soziale Sauerei
15.05.2012
Netzpolitik ist... Rechtspolitik
14.05.2012
Thomae: Kultur des Respekts statt Freibier-Mentalität
Unsere Anträge
20. März 2012
Antrag: Nördliche Innenstadt
Tischvorlage
Sitzung Planungs-, Umwelt- und Bauausschuß am 22.03.2012
TOP A2, Sitzungsvorlage 101/12
Die FDP Fraktion beantragt den Beschlussentwurf um den Punkt III zu ergänzen:
Die in Anlage 5 beigefügten Zwischenergebnisse des Entwicklungskonzeptes und der als Anlage 6 beigefügte Entwurf des Maßnahmenplanes werden zur Kenntnis genommen.
06. März 2012
Antrag der FDP-Fraktion an Bürgermeister Rudi Bertram
Antrag auf Erhöhung der Position „Zuschüsse an Verbände und Vereine“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,
wir beantragen hiermit die Erhöhung der Position „Zuschüsse an Verbände und Vereine“ bei Produkt 095110101 Nr. 53118050 für das Jahr 2012 von 2.500 € auf 5.000 € und diesen Betrag auch für die Folgejahre festzuschreiben.
Die Arbeit des City-Management-Vereins ist für die Stadt Eschweiler von derart großer Bedeutung, dass hier eine entsprechende Unterstützung und Hilfestellung erforderlich ist.
Wir bitten Sie, diesen Antrag noch auf die Tagesordnung für den Haupt- und Finanzausschuss am 07.03.2012 und den Rat am 28.03.2012 zur Beratung und Abstimmung zu setzen.
Ulrich Göbbels
Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion
im Rat der Stadt Eschweiler
Nachsatz der Eschweiler Filmpost vom 07.03.2012: Wie wir der Presse vom 03.03.2012 entnommen haben, ist auch die SPD-Fraktion bereit, diesen Ansatz mitzutragen. Wir gehen deshalb davon aus, dass es eine deutliche Mehrheit für die Arbeit des City-Managements geben wird.
01. März 2012
Gute Ideen müssen honoriert werden!
Antrag auf Wiedereinsetzung der Position „Betriebliches Vorschlagswesen“
Haushaltsentwurf der Stadt Eschweiler für 2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,
wir beantragen hiermit die Wiedereinsetzung der Position „Betriebliches Vorschlagswesen“ bei Produkt 011110801 Nr. 50195060, Personalaufwendungen, für das Jahr 2012 und die Folgejahre. Siehe hierzu auch Seite 84 in Band II des Entwurfs der Haushaltssatzung für 2012.
Entgegen dem Ansatz in 2011 von 5.000 € beantragen wir hiermit, diesen für 2012 und die Folgejahre auf 10.000 € anzuheben und einzusetzen.
Wichtig ist dabei, dass den Mitarbeitern der Verwaltung dieser Anreiz auch bekannt gemacht wird, wie bereits im letzten Jahr von der FDP gefordert.
30. November 2011
Eschweiler FDP: Dichtheitsprüfung vor Ort aussetzen
Neue Entwicklungen im Landtag abwarten
Foto by matchka / pixelio
Eschweiler. In einem Schreiben an den Bürgermeister fordert die Eschweiler FDP-Fraktion die Stadt auf, die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse bis auf weiteres auszusetzen und die Entwicklung im Landtag abzuwarten.
Ihren Antrag begründen die Liberalen wie folgt:
Die landesweit verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen gerät immer mehr ins Wanken.
Im NRW-Landtag stimmten am 12.10.2011 im Wirtschaftsausschuss CDU und Linke für den FDP-Antrag, die landesweite Dichtheitsprüfung auszusetzen und das niedersächsische Modell umzusetzen. Somit gibt es im Landtag erstmals eine Mehrheit gegen die Dichtheitsprüfung. In Niedersachsen obliegt es den Kommunen im Rahmen ihrer Satzungsautonomie, über Dichtheitsprüfungen zu entscheiden.
21. August 2011
Liberale starten neuen Vorstoß für die „Brötchentaste“
FDP ist für gebührenfreies Kurzparken in der Innenstadt.
Auf ein Brötchen...
Eschweiler. Der Stammtisch des Citymanagements hat die Frage jüngst mal wieder aufgeworfen: Brötchentaste für Eschweiler. Die FDP-Fraktion will nun schon in der nächsten Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses, die Stadtverwaltung dahingehend beauftragen, bis Anfang 2012 ein tragfähiges Konzept dafür zu erarbeiten.
18. August 2011
FDP-Fraktion beantragt Lärmmessungen an A4
Die Anwohner meinen, dass der Lärmschutz (rechts) nicht ausreicht. Foto: Patrick Nowicki
Eschweiler. Nach Berichterstattung der Eschweiler Zeitung über mangelnden Lärmschutz an der A4 im Bereich Röhe hat die FDP-Fraktion beantragt, dass seitens der zuständigen Stellen aktuelle Lärmschutzmessungen vorgenommen werden, da es zwischen Messungen und Berechnungen offenbar erhebliche Differenzen gebe. Das Schutzbedürfnis der Bürger genieße oberste Priorität. Deshalb dürfe es nicht zu einem Gerangel über mögliche Kompetenzen und Kosten kommen. Die FDP ist bereit, notfalls auch städtische Mittel einzusetzen, auch vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage der Stadt.
Eschweiler Zeitung, 18.08.2011
» vgl. Artikel v. 14.08.2011 "Die A4 bringt die Röher um den Schlaf"
30. Mai 2011
„Wasserspeier auf der Gartenstraße“
Offener Brief vom 09.08.2009
Gartenstraße in Eschweiler, Foto: Steins
Eschweiler. Bereits am 09. August 2009 bat FDP-Fraktionschef Ulrich Göbbels in einem offenen Brief den Bürgermeister der Stadt Eschweiler, die hydraulischen Verhältnisse im Bereich der Preyer-/Gartenstraße untersuchen zu lassen und Lösungsvorschläge für das Problem dort auftretender Überschwemmungen bei Starkregen zu unterbreiten.
(vgl. hierzu: Artikel in der Eschweiler Zeitung v. 11.08 2009)
Bis dato ist von Seiten der Verwaltung noch keine Reaktion auf die Anfrage erfolgt.
Die FDP Eschweiler beantragt mit Schreiben vom 24. Mai 2011, den Sachverhalt bei der nächsten Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses zu thematisieren und erbittet von der Verwaltung der Stadt Eschweiler eine entsprechende Sachstandsmitteilung.
25. Februar 2011
Schwerlastverkehr in der Eschweiler Innenstadt
Antrag auf Sperrung der Indestraße für LKW mit einem Gesamtgewicht größer als 18 t im Bereich von Kochsgasse bis Bergrather Straße
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,
aufgrund der Tatsache, dass unser Antrag vom 11.01.2011 offensichtlich falsch verstanden wurde und zu Irritationen führte, ergänzen wir diesen, bzw. stellen ihn erneut zur Diskussion. Hierdurch kommt es naturgemäß zu Wiederholungen, was wir zu entschuldigen bitten.
Wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag der FDP-Fraktion auf die Tagesordnung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 24.03.2011 und der Ratssitzung am 04.05.2011 zu setzen.
18. Februar 2011
Landschaftsplan VII "Eschweiler/Alsdorf"
FDP Eschweiler zu den Entwurfsplanungen für den Landschaftsplan VII "Eschweiler/Alsdorf"
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,
sehr geehrter Herr Gödde,
der Landschaftsplan VII Eschweiler - Alsdorf steht in der öffentlichen Diskussion. Ein besonderer Diskussionspunkt ist die Nutzung des Blausteinsees durch die Wassersport treibenden Vereine am See. Dies wurde durch Stellungnahmen der Vereine an die Eschweiler Ratsfraktionen, aber auch in der Informationsveranstaltung am 10.02.2011 im Ratssaal sehr deutlich.
28. Oktober 2010
Antrag: Errichtung einer Versuchsstrecke zur Straßenbeleuchtung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,
der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss der Stadt Eschweiler hat sich zuletzt in der Sitzung vom 19. November 2009 mit der Thematik der Straßenbeleuchtung in der Stadt Eschweiler auseinander gesetzt.
In diesem Zusammenhang wurde mitgeteilt, dass rund 1.260 Leuchten in der Stadt zu sanieren sind. Seinerzeit wurde festgelegt, dass ein systematischer Austausch der Quecksilber-Hochdrucklampen gegen Natriumdampflampen erfolgen soll. Als Lichtfarbe wurde gelbes Licht empfohlen.
14. September 2010
Antrag: Installation von Regenwasserzisternen auf den städtischen Friedhöfen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,
es wird um Überprüfung gebeten, ob und inwieweit eine Bereitstellung von Regenwasserzisternen auf den hiesigen städt. Friedhöfen zur Bewässerung der Grabbepflanzungen möglich ist.
01. Mai 2009
Gymnasium - Konjunkturpaket II
Konjunkturpaket II – Verwaltungsvorlage 091/09 – Ratssitzung vom 26.03.2009 Baumaßnahmen im Rahmen des „1.000-Schulen-Programm“ – Ratssitzung vom 10.12.2008 Verwaltungsvorlage 337/08 – Ziffer 1. Städt. Gymnasium
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler hat in der Sitzung des Stadtrates am 26.03.2009 grundsätzlich den von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms II zugestimmt.
01. April 2009
Planungen Aachener Straße - B 264
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,
hiermit beantragen wir folgende Vorgehensweise im Zusammenhang mit den derzeitigen Planungen Umbau Aachener Straße - B 264. Die Planungen sollten beim derzeitigen Stand der Dinge „eingefroren“ werden, um nicht weitere Planungskapazitäten zu beanspruchen.
15. Februar 2009
Antrag: Haltepunkt Eschweiler HBF der Linie S13
Sehr geehrter Herr Theuer,
auch im Namen der Jungen Liberalen bitte ich Sie, die nachfolgend begründete Forderung an Herrn Bürgermeister Rudi Bertram heranzutragen und ihn zu bitten, sich für die Stadt Eschweiler bei der Deutschen Bahn AG bzw. dem Betreiber der S-Bahn für einen Zwischenhalt der Linie S13 am Eschweiler Hauptbahnhof einzusetzen.
weitere Anträge finden Sie in unserem Archiv
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