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Unsere Anträge & Anfragen

 

26. Juli 2018

Anfrage zur Haushaltssatzung 2017 der StädteRegion Aachen

Haushaltssatzung 2017 der StädteRegion Aachen einschließlich Festlegung der Regionsumlagen-Hebesätze
hier: Ermächtigung zur Erhebung von Rechtsmitteln

Ihr Schreiben vom 10.07.2017 – Dez. II/Kae. – an alle Ratsmitglieder

FDP-Fraktion Eschweiler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

mit obigem Schreiben wurden alle Ratsmitglieder über die Situation der Haushaltsgenehmigung 2017 durch die Bezirksregierung Köln und das Verhalten, sowie die Aussagen und Behauptungen von Herrn StädteRegionsrat Etschenberg und die Berichterstattung der örtlichen Presse informiert.

Am 5. Juli 2017 hat der Rat der Stadt Eschweiler Sie ermächtigt, Rechtsmittel gegen die Festsetzung der Allgemeinen Regionsumlage einzulegen.

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16. April 2018

Drogenproblematik an Eschweiler Schulen

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler

Drogenproblematik an Eschweiler Schulen
Der Drogenkonsum an den Schulen nimmt deutlich zu. Foto: Manfred Schimmel / pixelio.de

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

besorgte Eltern haben uns vor einiger Zeit auf den zunehmenden Drogenkonsum und -handel im Umfeld der Eschweiler Schulen hingewiesen. Eine entsprechende Nachfrage durch ein Fraktionsmitglied der FDP bei den Schulleitern hat ergeben, dass besagte Drogenproblematik nicht von der Hand zu weisen ist.

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12. April 2018

Kostenanfrage für Fuß- und Radweg, Eschweiler-Weisweiler an der Inde

Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler

Maroder Fußweg Richtung Weisweiler entlang der Inde
Maroder Fußweg Richtung Weisweiler entlang der Inde. Foto: Stefan Steins

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

die FDP will in den Haushaltsberatungen 2019 Mittel für die Sanierung des Fuß- und Radweges zwischen Eschweiler In den Benden (Fußgängerbrücke) und Weisweiler (Park, Am Mühlengraben) beantragen. Dieser Weg wird von vielen Eschweiler Bürgern benutzt, wobei er auch als Rundweg genutzt wird.

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20. November 2017

Änderungsvorschläge der FDP für den Haushalt 2018

Entwurf Haushaltssatzung 2018 - Einbringung der Änderungsvorschläge der Fraktionen am 17.11.2017

Sehr geehrter Herr Kaever,

als Ergebnis der Beratungen der Mitglieder der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler machen wir nachstehende Änderungsvorschläge für den Haushalt 2018:

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19. August 2017

Antrag Bebauungsplan 266 „Am Römerberg“

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler zum nächsten Planungsausschuss am 21.09.2017

FDP-Fraktion Eschweiler

Bebauungsplan 266 „Am Römerberg“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler beantragt in der kommenden Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 21.09.2017 den Tagesordnungspunkt Bebauungsplan 266 „Am Römerberg“ zu behandeln.

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07. Juni 2017

Rechtsauskunft zu Verfahrensfragen

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler

Rechtsauskunft zu Verfahrensfragen der letzten Ratssitzung
vom 10. Mai 2017

FDP-Fraktion Eschweiler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

hiermit beantragt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler zur nächsten Ratssitzung am 5. Juli 2017 eine Rechtsauskunft zu folgenden Sachverhalten.

In unserer Stellungnahme zur Ratssitzung vom 10. Mai 2017 haben wir zwei Problempunkte in den Unterpunkten 5 und 6a angesprochen.

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18. Mai 2017

FDP beantragt Budgetbericht zu Investitionsmaßnahmen in die Medienentwicklung an städtischen Schulen

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler

Budgetbericht zur Haushaltsstelle, Produkt 011 111 002, EDV-Dienste und Datentechnik, Investitionen, IV12AIB015, Medienentwicklung in Schulen

FDP-Fraktion Eschweiler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

die FDP-Fraktion beantragt einen Budgetbericht zur Haushaltsstelle Investitionen Produkt 011 111 002, EDV-Dienste und Datentechnik IV12AIB015 Medienentwicklung in Schulen zur Ratssitzung am 27. September 2017. Hierin sollten alle bis 31. August 2017 getätigten Ausgaben aus dieser Position aufgeführt sein, sowie ein Plan für die noch zur Verfügung stehenden Mittel dieser Position bis zum Ende des Haushaltsjahres am 31. Dezember 2017.

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25. April 2017

Entsorgung von Erdaushub im Landschaftsschutzgebiet

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler
E-Mail vom 23.04.2017 von Herrn Michael Kortz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

aufgrund der E-Mail des oben genannten Bürgers beantragen wir hiermit, unsere nachstehenden Fragen in der Sitzung des Stadtrates am 10.05.2017 unter dem TOP Anfragen und Mitteilungen im öffentlichen Teil der Sitzung zu beantworten.

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16. November 2016

Digitale Bildung und Medienkompetenz in den städtischen Schulen stärken

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler
Unser Antrag vom 21.06.2016

FDP-Fraktion Eschweiler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

bezugnehmend auf unseren Antrag vom 21.06.2016 „Digitale Bildung und Medienkompetenz in den städtischen Schulen stärken“ (s. Anlage) wiederholen wir hiermit unsere Forderung, für die Haushaltsjahre 2017 bis 2020 jährlich mindestens 200.000,- Euro für Investitionsmaßnahmen in die IT-Ausstattung an den städtischen Schulen in den kommenden Haushaltsentwurf einzuplanen.

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10. November 2016

Barrierefrei Hören in städtischen Einrichtungen

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler

Barrierefrei Hören im Eschweiler Rathaus
Hinweisschild: Hier befindet sich eine Induktive Höranlage.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler beantragt

a) eine mobil einsatzfähige Induktive Höranlage anzuschaffen, die mit der im Rathaus eingesetzten Audiotechnik kompatibel ist. Diese Anlage ist in Ihrem Antwortschreiben vom 30.09.2015 (s. Anlage) bereits näher bezeichnet worden.

b) für die Beschaffung dieser Höranlage zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 6.000,- Euro in den Haushaltsentwurf für 2017 einzuplanen.

c) die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob durch einen Antrag gemäß der „Richtlinie der StädteRegion Aachen für die Gewährung von Zuwendungen für Projekte und Initiativen zur Inklusion“ vom 16.06.2016 eine Anteilsfinanzierung durch die StädteRegion in Höhe von 50% der Gesamtsumme möglich ist.

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07. Juli 2016

Verkehrssituation Merzbrücker Straße / Aachener Straße L223 / Gut Klösterchen

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler

FDP-Fraktion Eschweiler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler beantragt, dass sich die Stadt Eschweiler mit der StädteRegion Aachen und Straßen.NRW in Verbindung setzen möge, um eine Änderung der Verkehrssituation an der Kreuzung Merzbrücker Straße / Aachener Straße L223 / Gut Klösterchen herbeizuführen.

Aus unserer Sicht wäre ein Kreisverkehr am besten für die Kreuzung geeignet. Erst als zweite Option würden wir alternativ eine Lichtzeichenanlage befürworten.

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21. Juni 2016

Digitale Bildung und Medienkompetenz in den städtischen Schulen stärken

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler

FDP-Fraktion Eschweiler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

die FDP-Landtagsfraktion kritisiert seit langem die mangelhafte Ausstattung der Schulen mit digitalen Lernmitteln und begrüßt daher die von der Landesregierung geplante Digital- und Bildungsoffensive, um digitale Bildung und Medienkompetenz in den Schulen zu stärken.

Beste Bildung hat für uns Liberalen Priorität. Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche frühzeitig und kompetent im Umgang mit digitalen Medien geschult werden. Mit dem allumfassenden Trend der Digitalisierung wird sich die Berufs- und Lebenswelt aller Menschen stark verändern. Digitale Kompetenzen erhalten den Rang einer Kulturtechnik, so wie das Lesen, Schreiben und Rechnen.

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10. Juni 2016

Verkehrssituation in der Eschweiler Innenstadt nach Einrichtung der Umweltzone

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler
zum Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 26. Juni 2016

Grüne Umweltplakette
Seit 1. Juni Pflicht in der Eschweiler Innenstadt: Die grüne Umweltplakette. © andi-h / pixelio.de

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

Nach Einrichtung der Umweltzone ist bei der Sperrung der A4 aufgrund von Unfällen etc. mit einem noch größeren Chaos in der Innenstadt zu rechnen, da die Indestraße ja als Umweltzone auszuweisen und zu kontrollieren ist. Dieses bedeutet, dass Fahrzeuge ohne grüne Umweltplakette und LKW’s über 3,5t bei Erreichen der Umweltzone entweder ordnungswidrig weiterfahren und anzuhalten wären oder aber sich Ausweichstrecken in der Stadt suchen würden. Es würden dann Straßen befahren, die hierfür gar nicht vorgesehen und geeignet sind.

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25. April 2016

IT-Ausstattung an den städtischen Schulen

Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

in der Eschweiler Zeitung vom 3. Dezember 2015 wurde in dem Artikel „Grundschulen sind bald mit der Verwaltung verbunden“ über IT-Ausstattungs- und Investitionsmaßnahmen an hiesigen Schulen berichtet, die primär den Verwaltungsapparat betreffen, jedoch wurden nur wenige Aussagen über die digitale Ausstattung für den Einsatz im Unterricht gemacht. Mit Blick auf die „Digital-Offensive“ der Landesregierung, mit welcher die Vermittlung von Medienkompetenz gefördert und dem digitalen Zeitalter an Schulen Rechnung getragen werden soll, möchte die FDP-Fraktion folgende Auskünfte der Stadtverwaltung zur aktuellen IT-Ausstattung an den städtischen Schulen:

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25. Juni 2015

Barrierefrei Hören im Eschweiler Rathaus

Antrag der FDP-Fraktion an den Behindertenbeirat der Stadt Eschweiler

Barrierefrei Hören im Eschweiler Rathaus
Hinweisschild: Hier befindet sich eine Induktive Höranlage.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler beantragt die Prüfung von Möglichkeiten und Kosten, um schwerhörigen Menschen die Teilnahme an Vortragsveranstaltungen, Bürgerversammlungen oder Sitzungen im Ratssaal bzw. in den Sitzungssälen des Rathauses zu ermöglichen. Der Behindertenbeirat möge bei seiner nächsten Sitzung über das Thema "Induktive Höranlagen" beraten und dem Rat eine Empfehlung aussprechen. Wir bitten um Weitergabe dieses Antrags an den Vorsitzenden des Behindertenbeirats.

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15. Juni 2015

2. Änderung des Flächennutzungsplanes - Konzentrationszonen für Windenergieanlagen

TOP 8.1 der Sitzung des Stadtrates am 17.06.2015

Windenergieanlagen im Stadtgebiet Eschweiler
© by Tony Webster / Flickr

Antrag zur Nutzung der Windenergieanlagen im Stadtgebiet Eschweiler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler beantragt, der Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) folgenden Passus beizufügen:

  1. Die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) hat sich nach den jeweils geltenden Erkenntnissen von Wissenschaft und Forschung auch zu schädlichen Einflüssen für Natur und Umwelt zu richten.
  2. Sollten neuere Erkenntnisse zur Schädlichkeit von Windenergieanlagen, gleich welcher Art, zur Kenntnis und zu wissenschaftlicher Anerkennung gelangen, so sind Maßnahmen zur Abhilfe und Abstellung dieser Gefahren, auch für bereits genehmigte und/oder bestehende Anlagen unverzüglich vom Betreiber auf seine Kosten umzusetzen.
  3. Für alle im Stadtgebiet der Stadt Eschweiler zu errichtenden Anlagen wird ein Mindestabstand von 6:1, wenn möglich von 7:1 zur nächstliegenden Wohnbebauung festgelegt. Das heißt, Höhe des Windrades x 6 oder besser x 7 zur nächstliegenden Wohnbebauung.
  4. Die Stadt Eschweiler beobachtet die wissenschaftliche Erforschung von Risiken und Nutzung der Windenergie und erstattet einmal jährlich in der letzten Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses des Jahres (beginnend ab 2016) mündlich oder schriftlich Bericht hierüber.

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04. Juni 2015

Antrag zur Satzungsänderung der Elternbeiträge

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler

Antrag zur Satzungsänderung der Elternbeiträge
© lichtkunst.73 / pixelio.de

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

die FDP stellt den Änderungsantrag, den § 2 Abs. 5 der zu beschließenden Elternbeitragssatzung wie folgt zu ergänzen.

Hinter „berührt“ einfügen: Die Stadt kann Ausnahmen von dieser Regelung insbesondere für den Fall festlegen, dass Kinder aufgrund eines Streikes keine Betreuung erhalten.

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02. März 2015

Umgestaltung des Marktplatzes und der Marktstraße

Marktstraße in Eschweiler
FDP: Marktstraße soll Einbahnstraße bleiben. Foto: St. Steins

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

die Ratsfraktion der FDP begrüßt die vorgestellten Planungsansätze für die Umgestaltung des Marktplatzes und der Marktstraße, bittet jedoch darum, über alle Einzelelemente des Gesamtkonzeptes einzeln abzustimmen.

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09. Februar 2015

Kita: bedarfsgerechte Betreuungszeiten

Bedarfsgerechte Betreuungszeiten nach § 3a (3) Kinderbildungsgesetz

Kita - Bedarfsgerechte Betreuungszeiten
© Erich Westendarp / pixelio.de

Anfrage und Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

in § 3a (3) Kinderbildungsgesetz (KiBiz) heißt es: „Der zeitliche Umfang des Betreuungsanspruches richtet sich nach dem individuellen Bedarf. Die Eltern haben das Recht, die Betreuungszeit für ihre Kinder entsprechend ihrem Bedarf und im Rahmen dieses Gesetzes zu wählen.“ In Nordrhein-Westfalen sollen die Eltern dabei idealerweise frei entscheiden können, ob sie ihr Kind 25, 35 oder 45 Stunden in die Betreuung einer Kindertagesstätte geben wollen.

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21. Januar 2015

Kostenloses WLAN im Busverkehr

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler

Kostenloses WLAN im Busverkehr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

die FDP bittet darum, folgenden Antrag in die zuständigen Ausschüsse und den Stadtrat einzubringen.

Auf Antrag der FDP-Fraktion möge der Stadtrat beschließen:

  1. Busse der ASEAG, die innerhalb des Eschweiler Stadtgebiets eingesetzt werden (EW-Linien), sollen mit WLAN-Technik ausgerüstet werden,
  2. der Internetzugang während der Fahrt soll kostenfrei, ohne Volumenbegrenzung und ohne Geschwindigkeitsdrosselung bereitgestellt werden; nach der Auswahl des Netzes müssen die Passagiere vor der Nutzung nur noch die AGB akzeptieren,
  3. dem Stadtrat ist zeitnah eine Kostenberechnung für die Umrüstung und den Betrieb des WLAN-Netzes vorzulegen.

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15. November 2014

Haushaltsentwurf 2015

Änderungsanträge der FDP zum Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

die FDP bittet darum, für die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.11.2014 und für die Sitzung des Rates am 16.12.2014 folgende Anträge aufzunehmen.

  1. Begrüßungspaket für Neubürger der Stadt: 5.000,00 Euro (neu zu schaffende Haushaltsstelle)

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11. November 2014

Willkommenspaket für Neubürgerinnen und Neubürger

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

die FDP bittet darum, folgenden Antrag in die zuständigen Ausschüsse einzubringen:

Die Verwaltung der Stadt Eschweiler wird beauftragt, ein Willkommenspaket für Neubürgerinnen und Neubürger aus dem In- und Ausland bereitzustellen.

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07. November 2014

Einrichtung von Hotspots

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

die FDP bittet darum, für die kommende Sitzung des PUB am 27.11.2014 folgenden Antrag aufzunehmen.

Der Planungs-, Umwelt und Bauausschuss beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Telekom, ein Konzept zur Einrichtung von Hotspots an stark frequentierten Plätzen/Orten der Stadt zu erarbeiten und quartalsweise zu berichten, welche Orte in Frage kommen und inwieweit das Projekt der Internetvollversorgung der Stadt und seiner Besucher umgesetzt wird. So soll sichergestellt werden, dass es Bürgern und Besuchern der Stadt ermöglicht wird, das Internet auch im täglichen Leben stärker in der Stadt nutzen zu können.

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07. November 2014

Parkgebühren via Internet

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

die FDP bittet darum, für die kommende Sitzung des PUB am 27.11.2014 folgenden Antrag aufzunehmen.

Der Planungs- Umwelt und Bauausschuss beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Telekom ein Konzept zu erarbeiten, das es Bürgern und Besuchern der Stadt ermöglicht, das Internet auch im täglichen Leben stärker in der Stadt nutzen zu können. Einer der umsetzbaren ersten Punkte wäre es via Internet Parkgebühren minutengenau zu zahlen.

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07. November 2014

Busanbindung St. Jöris

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

die FDP bittet darum, für die kommende Sitzung des PUB am 27.11.2014 den Punkt "Busanbindung des Haltepunktes St. Jöris an den örtlichen Busverkehr" aufzunehmen.

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05. Oktober 2014

Verkehrssituation in Hehlrath

Fraktionen von CDU und FDP stellen gemeinsamen Antrag zur Verkehrssituation im Stadtteil Hehlrath

Eschweiler. Seit mehreren Jahren beschweren sich Bewohner der „Velauer-Straße“ und „An der Fauch“ über die Verkehrsführung in Hehlrath, die sich in diesen Bereichen sehr problematisch und gefährlich darstellt.

Weil die Sach- und Rechtslage nicht ausreichend bei Telefonaten mit kundigen und entscheidungsbefugten Mitarbeitern der Stadt Eschweiler bearbeitet werden konnte, hat der Sprecher einer gegründeten Bürgerinitiative, Georg Jost, bei einem Ortstermin die Situation erörtert.

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07. Juli 2014

„SchlaUe Schule“

Spezieller Unterricht für Flüchtlinge

Eschweiler. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler hat einen Antrag an den Bürgermeister zum Thema „Schulanaloger Unterricht für minderjährige Flüchtlinge“ gestellt.

Die Fraktion begründet ihre Entscheidung damit, dass für viele der minderjährigen Flüchtlinge oft nicht genug Schulplätze zur Verfügung stehen. Insbesondere die Flüchtlinge zwischen 16 und 21 Jahren finden nur erschwert Zugang zum staatlichen Bildungssystem.

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30. April 2014

Citymanagement Eschweiler e.V.

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

hiermit bitten wir folgenden Antrag noch für die Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 22.05.2014 mit einer entsprechenden Verwaltungsvorlage einzubringen.

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30. April 2014

Investitionen in den Straßenbau 2014 - 2017

Eilantrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler

Örtliche Presse vom 25.04.2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler bittet in Form eines Eilantrages um Auskunft zu den von Herrn Gödde in der Eschweiler Zeitung/Nachrichten vom 25. April 2014 genannten Zahlen zu Investitionen von 28 Mio € in den Straßenbau in den kommenden 4 Jahren (2014 - 2017).

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18. Februar 2014

Gemeinsame Erklärung zur Kämmererwahl

Gemeinsame Erklärung

der Fraktionsvorsitzenden Bernd Schmitz (CDU), Ulrich Göbbels (FDP), Franz-Dieter Pieta (Bündnis 90/Die Grünen), Erich Spies (UWG) und Rudi E. Lennartz (Fraktion aus Piratenpartei und Unabhängigem) sowie des Einzelvertreters Albert Borchard (Die Linke)

zur geplanten Wahl eines neuen Beigeordneten/Stadtkämmerers

 

1. Terminierung der Wahl

Die SPD-Fraktion möchte den neuen Beigeordneten und Stadtkämmerer in der Ratssitzung am 18. Februar 2014 wählen. Dies mag formal möglich und korrekt sein, widerspricht nach unserer Auffassung jedoch in eklatanter Weise den Regeln eines fairen parlamentarischen Miteinanders.

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06. Februar 2014

Inklusion

Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler zum Schulausschuss

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

die FDP-Fraktion Eschweiler bittet zum Thema „Inklusion“ um folgende Informationen:

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19. Januar 2014

Blausteinsee

Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler zum Blausteinsee

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler bittet um Beantwortung der folgenden Fragen:

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24. November 2013

Anträge für die Haushaltsberatungen 2014

Änderungsvorschläge der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler zum Haushalt 2014

Eschweiler, 14.11.2013

I. Einnahmen

1. Grundsteuer B

Nachdem im Jahre 2013 die Grundsteuer B von 413 auf 450 v.H. im Hebesatz erhöht wurde, hat die Stadt Eschweiler jährlich zwischen 740.000 € und 800.000 € Mehreinnahmen. Diese belasten die Bürger.

Daher schlägt die FDP für das HSK vor, den Hebesatz von 450 v.H. nicht zu erhöhen und für die Jahre 2015, 2016 und 2017 konstant zu halten.

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20. November 2013

Busanbindung Haltepunkt St. Jöris

Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler

Bushaltestelle width=
© V. Mildenberger / pixelio.de

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler bittet die Verwaltung mit der Inbetriebnahme des Bahnhaltepunktes St. Jöris folgende Sachverhalte zu prüfen und im Frühjahr 2014 entsprechende Ergebnisse vorzulegen:

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06. November 2013

Hochwasserschutz

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler bittet aus aktuellem Anlass die Verwaltung, die Hochwassergefährdungskarten der Inde im Stadtgebiet von Eschweiler (Blätter 2-5) für die Lastfälle Rot – HQ Extrem, Blau – HQ 100 und Grün HQ 5 7 10 / 20 in der nächsten Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss am 19.11.2013 vorzustellen und die hieraus resultierenden Maßnahmen und Einschränkungen zu erläutern.

Weiterhin beantragen wir, dass zeitnah eine Informationsveranstaltung für die betroffenen Bürger, sowie Gewerbe – und Industriebetriebe angeboten wird.

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17. Oktober 2013

Dichtheitsprüfung

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler fordert die Verwaltung auf, die Satzung zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasseranlagen innerhalb der Stadt Eschweiler vom 22.07.2011 dahingehend zu modifizieren, dass die darin enthaltenen starren Prüffristen für Hausbesitzer außerhalb von Wasserschutzgebieten vollständig aufgehoben werden. Ferner verpflichtet sich die Stadt Eschweiler, eine Erstprüfung von Abwasserkanälen außerhalb von Wasserschutzgebieten künftig nur bei begründetem und nachweisbarem Verdacht anzuordnen.

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15. Juni 2013

Anträge und Anfrage an den Bürgermeister bzgl. Staßenzustand/Straßenbeleuchtung

Die FDP-Ratsfraktion der Stadt Eschweiler bittet, diese in die Tagesordnung des nächsten Planungs- und Bauausschuss am 4. Juli 2013 aufzunehmen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

Bereits in der letzten Sitzung im Mai hatten wir gebeten, konkret über den Zustand des Straßennetzes in Eschweiler, den voraussichtlichen Investitionsstau sowie notwendige Sofortmaßnahmen informiert zu werden. Leider haben wir nur sehr allgemeine Antworten erhalten.

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12. April 2013

Anfrage der FDP zum Thema Denkmalpflege

Land Nordrhein-Westfalen will die Finanzmittel für den Denkmalschutz drastisch kürzen.

NRW hat Kürzungen der Fördermittel für Denkmalpflege beschlossen.
NRW hat Kürzungen der Fördermittel für Denkmalpflege beschlossen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

wir bitten Sie folgende Fragen in der kommenden Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 15.05.2013 beantworten zu lassen.

  1. Ist der Stadt Eschweiler bekannt, dass die derzeitige Landesregierung in NRW plant, die Haushaltsmittel für kommunale, kirchliche und private Denkmalpflege von derzeit 11,4 Mio € (2012) für 2014 auf nur noch 3,4 Mio € zu kürzen? Ab 2015 sollen Denkmalmittel nur noch in Form von Darlehen gewährt werden.

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25. März 2013

Antrag: Fußgängerüberweg Aachener Straße in Höhe Röher Kirche

FDP beanstandet Rücksichtslosigkeit der Autofahrer insbesondere gegenüber Schulkindern an der Querungshilfe Aachener Straße.

Antrag: Fußgängerüberweg Aachener Straße
Foto: tom-sawyer / pixelio.de

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

hiermit beantragt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler die Umwandlung der Querungshilfe auf der Aachener Straße in Höhe der Röher Kirche in einen Fußgängerüberweg, umgangssprachlich „Zebrastreifen“ genannt.

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19. März 2013

Schnelle Internetverbindung für die Ortsteile Kinzweiler, St. Jöris und Neu-Lohn

Internetzugang für St. Jöris
FDP fordert schnelleren Internetzugang für die Ortsteile St. Jöris, Kinzweiler und Neu-Lohn

Sachstandsanfrage an den BM: Wann bekommen die Ortsteile Kinzweiler, St. Jöris und Neu-Lohn endlich eine schnelle Internetanbindung?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler bittet um Auskunft über den aktuellen Stand des Ausbaus der Internetverbindungen für die Ortsteile Kinzweiler, St. Jöris und Neu-Lohn.

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05. März 2013

Anfrage zum Waldklimafonds

Anfrage zum Waldklimafonds
Bild: K. Wieland Müller / pixelio.de

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 02.05.2013 zu setzen:

Waldklimafonds der Bundesregierung

Anfrage nach § 21 (1) der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Eschweiler zur Behandlung der Angelegenheit im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss

Der Waldklimafonds der Bundesregierung stellt einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung wichtiger klimapolitischer Ziele dar.

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28. Februar 2013

Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen

Antrag der FDP-Ratsfraktion der Stadt Eschweiler

Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen
Landtag NRW beschließt umstrittene Dichtheitsprüfung für private Abwasserkanäle. Foto: R. Schönebeck / pixelio.de

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

die Eschweiler FDP-Fraktion fordert die Stadt auf, die Satzungen zur Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse außer Kraft zu setzen und eine bürgerfreundliche allgemeine Satzung zu diesem Thema zu erarbeiten. Hierin sollte unseres Erachtens nur eine verpflichtende Dichtheitsprüfung bei Neubauten und gravierenden Umbauten sowie bei einem begründeten Verdacht angeordnet werden.

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28. Februar 2013

Anfrage an den Bürgermeister bzgl. Bildung von Instandhaltungsrückstellungen

Hohe Investition zur der Sanierung der Rathausfassade werfen Fragen auf!

Anfrage an den Bürgermeister bzgl. Bildung von Instandhaltungsrückstellungen
Bild: M. Greitschus ⁄ pixelio.de

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

in meiner Haushaltsrede am 19.12.2012 habe ich unter Punkt 2 Ausführungen über das Verfahren von Instandhaltungsrückstellungen gemacht.

Originaltext: “Und damit es keiner merkt, wie die Schulden gesteigert werden, greifen Sie ja mittlerweile auch zu Tricks. Thema Waldschule, da fliegen uns jetzt die unterlassenen Sanierungen um die Ohren. Und um nicht doch irgendwo sparen zu müssen, wird kurzerhand der Haushalt 2011 noch einmal aufgemacht und um 2 Mio. € verschlechtert, in dem dort nachträglich eine Instandhaltungsrückstellung von 2 Mio. € eingesetzt wird.“

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26. Februar 2013

Antrag: Offenhalten des Bahnüberganges „Jägerspfad“

Offenhalten des Bahnüberganges Jägerspfad
Foto: Marianne J. / pixelio.de

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

aufgrund der aktuellen Situation in Bezug auf die Erweiterung der Tunnelröhre „Sticher Berg“ beantragen wir hiermit, dass Sie sich persönlich bei der „Deutschen Bahn“ dafür einsetzen, dass der Bahnübergang „Jägerspfad“ so lange offen gehalten wird, bis die Erweiterung der Tunnelröhre „Sticher Berg“ abgeschlossen ist.

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18. Februar 2013

Antrag der FDP zum Straßenzustand in Eschweiler

Antrag der FDP-Ratsfraktion der Stadt Eschweiler

Antrag der FDP Eschweiler zum Straßenzustand in Eschweiler
© T. Wengert / pixelio.de

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

hiermit beantragt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler, dass die Stadtverwaltung zur Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 02.05.2013 einen Bestandsbericht und Maßnahmenplan zum Zustand der Straßen und zum Erhalt derselben vorlegt.

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18. Februar 2013

Anfrage: Parkplatzsituation am Hbf Eschweiler

FDP Eschweiler richtet Sachstandsanfrage an den BM zu der desolaten Parkplatzsituation am Eschweiler Hauptbahnhof.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

bereits mehrfach hat sich der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss mit der Thematik des Parkens am Hauptbahnhof Eschweiler beschäftigt, jedoch ist keine Verbesserung oder Veränderung der schwierigen Parkplatzsituation eingetreten. Insbesondere Pendler haben weiterhin große Probleme und beklagen diese, etliche riskieren Tag für Tag Strafzettel, da nicht genügend reguläre Parkplätze zur Verfügung stehen.

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24. Mai 2012

Stellungnahme der FDP zur Nördlichen Innenstadt

Innenstadt Nord, Quelle: Stadt Eschweiler
Innenstadt Nord
Quelle: Stadt Eschweiler

Anregungen der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler zur Umgestaltung der „Nördlichen Innenstadt“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

nachfolgend überreichen wir Ihnen die von Herrn techn. Beigeordneten Gödde gewünschte Aufstellung der für die FDP wichtigen Punkte zum Bereich der nördlichen Innenstadt:

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20. März 2012

Antrag: Nördliche Innenstadt

Tischvorlage

Sitzung Planungs-, Umwelt- und Bauausschuß am 22.03.2012
TOP A2, Sitzungsvorlage 101/12

Die FDP Fraktion beantragt den Beschlussentwurf um den Punkt III zu ergänzen:

Die in Anlage 5 beigefügten Zwischenergebnisse des Entwicklungskonzeptes und der als Anlage 6 beigefügte Entwurf des Maßnahmenplanes werden zur Kenntnis genommen.

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06. März 2012

Antrag der FDP-Fraktion an Bürgermeister Rudi Bertram

Antrag auf Erhöhung der Position „Zuschüsse an Verbände und Vereine“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

wir beantragen hiermit die Erhöhung der Position „Zuschüsse an Verbände und Vereine“ bei Produkt 095110101 Nr. 53118050 für das Jahr 2012 von 2.500 € auf 5.000 € und diesen Betrag auch für die Folgejahre festzuschreiben.

Die Arbeit des City-Management-Vereins ist für die Stadt Eschweiler von derart großer Bedeutung, dass hier eine entsprechende Unterstützung und Hilfestellung erforderlich ist.

Wir bitten Sie, diesen Antrag noch auf die Tagesordnung für den Haupt- und Finanzausschuss am 07.03.2012 und den Rat am 28.03.2012 zur Beratung und Abstimmung zu setzen.

Ulrich Göbbels
Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion
im Rat der Stadt Eschweiler

Nachsatz der Eschweiler Filmpost vom 07.03.2012: Wie wir der Presse vom 03.03.2012 entnommen haben, ist auch die SPD-Fraktion bereit, diesen Ansatz mitzutragen. Wir gehen deshalb davon aus, dass es eine deutliche Mehrheit für die Arbeit des City-Managements geben wird.



 

01. März 2012

Gute Ideen müssen honoriert werden!

Antrag auf Wiedereinsetzung der Position „Betriebliches Vorschlagswesen“

Haushaltsentwurf der Stadt Eschweiler für 2012
Haushaltsentwurf der Stadt Eschweiler für 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

wir beantragen hiermit die Wiedereinsetzung der Position „Betriebliches Vorschlagswesen“ bei Produkt 011110801 Nr. 50195060, Personalaufwendungen, für das Jahr 2012 und die Folgejahre. Siehe hierzu auch Seite 84 in Band II des Entwurfs der Haushaltssatzung für 2012.

Entgegen dem Ansatz in 2011 von 5.000 € beantragen wir hiermit, diesen für 2012 und die Folgejahre auf 10.000 € anzuheben und einzusetzen.

Wichtig ist dabei, dass den Mitarbeitern der Verwaltung dieser Anreiz auch bekannt gemacht wird, wie bereits im letzten Jahr von der FDP gefordert.

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30. November 2011

Eschweiler FDP: Dichtheitsprüfung vor Ort aussetzen

Neue Entwicklungen im Landtag abwarten

Dichtheitsprüfung vor Ort aussetzen
Foto by matchka / pixelio

Eschweiler. In einem Schreiben an den Bürgermeister fordert die Eschweiler FDP-Fraktion die Stadt auf, die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse bis auf weiteres auszusetzen und die Entwicklung im Landtag abzuwarten.

Ihren Antrag begründen die Liberalen wie folgt:

Die landesweit verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen gerät immer mehr ins Wanken.

Im NRW-Landtag stimmten am 12.10.2011 im Wirtschaftsausschuss CDU und Linke für den FDP-Antrag, die landesweite Dichtheitsprüfung auszusetzen und das niedersächsische Modell umzusetzen. Somit gibt es im Landtag erstmals eine Mehrheit gegen die Dichtheitsprüfung. In Niedersachsen obliegt es den Kommunen im Rahmen ihrer Satzungsautonomie, über Dichtheitsprüfungen zu entscheiden.

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21. August 2011

Liberale starten neuen Vorstoß für die „Brötchentaste“

Brötchentaste
FDP ist für gebührenfreies Kurzparken in der Innenstadt.

Auf ein Brötchen...

Eschweiler. Der Stammtisch des Citymanagements hat die Frage jüngst mal wieder aufgeworfen: Brötchentaste für Eschweiler. Die FDP-Fraktion will nun schon in der nächsten Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses, die Stadtverwaltung dahingehend beauftragen, bis Anfang 2012 ein tragfähiges Konzept dafür zu erarbeiten.

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18. August 2011

FDP-Fraktion beantragt Lärmmessungen an A4

Autobahn A4
Die Anwohner meinen, dass der Lärmschutz (rechts) nicht ausreicht. Foto: Patrick Nowicki

Eschweiler. Nach Berichterstattung der Eschweiler Zeitung über mangelnden Lärmschutz an der A4 im Bereich Röhe hat die FDP-Fraktion beantragt, dass seitens der zuständigen Stellen aktuelle Lärmschutzmessungen vorgenommen werden, da es zwischen Messungen und Berechnungen offenbar erhebliche Differenzen gebe. Das Schutzbedürfnis der Bürger genieße oberste Priorität. Deshalb dürfe es nicht zu einem Gerangel über mögliche Kompetenzen und Kosten kommen. Die FDP ist bereit, notfalls auch städtische Mittel einzusetzen, auch vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage der Stadt.

Eschweiler Zeitung, 18.08.2011

» vgl. Artikel v. 14.08.2011 "Die A4 bringt die Röher um den Schlaf"



 

30. Mai 2011

„Wasserspeier auf der Gartenstraße“

Offener Brief vom 09.08.2009

Wasserspeier auf der Gartenstraße
Gartenstraße in Eschweiler, Foto: Steins

Eschweiler. Bereits am 09. August 2009 bat FDP-Fraktionschef Ulrich Göbbels in einem offenen Brief den Bürgermeister der Stadt Eschweiler, die hydraulischen Verhältnisse im Bereich der Preyer-/Gartenstraße untersuchen zu lassen und Lösungsvorschläge für das Problem dort auftretender Überschwemmungen bei Starkregen zu unterbreiten.

(vgl. hierzu: Artikel in der Eschweiler Zeitung v. 11.08 2009)

Bis dato ist von Seiten der Verwaltung noch keine Reaktion auf die Anfrage erfolgt.

Die FDP Eschweiler beantragt mit Schreiben vom 24. Mai 2011, den Sachverhalt bei der nächsten Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses zu thematisieren und erbittet von der Verwaltung der Stadt Eschweiler eine entsprechende Sachstandsmitteilung.



 

25. Februar 2011

Schwerlastverkehr in der Eschweiler Innenstadt

Antrag auf Sperrung der Indestraße für LKW mit einem Gesamtgewicht größer als 18 t im Bereich von Kochsgasse bis Bergrather Straße

SchwerlastverkehrSehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

aufgrund der Tatsache, dass unser Antrag vom 11.01.2011 offensichtlich falsch verstanden wurde und zu Irritationen führte, ergänzen wir diesen, bzw. stellen ihn erneut zur Diskussion. Hierdurch kommt es naturgemäß zu Wiederholungen, was wir zu entschuldigen bitten.

Wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag der FDP-Fraktion auf die Tagesordnung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 24.03.2011 und der Ratssitzung am 04.05.2011 zu setzen.

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18. Februar 2011

Landschaftsplan VII "Eschweiler/Alsdorf"

FDP Eschweiler zu den Entwurfsplanungen für den Landschaftsplan VII "Eschweiler/Alsdorf"

Karte vom Blausteinsee mit Verlauf der BojenketteSehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,
sehr geehrter Herr Gödde,

der Landschaftsplan VII Eschweiler - Alsdorf steht in der öffentlichen Diskussion. Ein besonderer Diskussionspunkt ist die Nutzung des Blausteinsees durch die Wassersport treibenden Vereine am See. Dies wurde durch Stellungnahmen der Vereine an die Eschweiler Ratsfraktionen, aber auch in der Informationsveranstaltung am 10.02.2011 im Ratssaal sehr deutlich.

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28. Oktober 2010

Antrag: Errichtung einer Versuchsstrecke zur Straßenbeleuchtung

LED-Straßenbeleuchtung Foto: Fa. BöSha, Rüthen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss der Stadt Eschweiler hat sich zuletzt in der Sitzung vom 19. November 2009 mit der Thematik der Straßenbeleuchtung in der Stadt Eschweiler auseinander gesetzt.

In diesem Zusammenhang wurde mitgeteilt, dass rund 1.260 Leuchten in der Stadt zu sanieren sind. Seinerzeit wurde festgelegt, dass ein systematischer Austausch der Quecksilber-Hochdrucklampen gegen Natriumdampflampen erfolgen soll. Als Lichtfarbe wurde gelbes Licht empfohlen.

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14. September 2010

Antrag: Installation von Regenwasserzisternen auf den städtischen Friedhöfen

Regenwasser für die Grabpflege

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

es wird um Überprüfung gebeten, ob und inwieweit eine Bereitstellung von Regenwasserzisternen auf den hiesigen städt. Friedhöfen zur Bewässerung der Grabbepflanzungen möglich ist.

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01. Mai 2009

Gymnasium - Konjunkturpaket II

Konjunkturpaket II – Verwaltungsvorlage 091/09 – Ratssitzung vom 26.03.2009 Baumaßnahmen im Rahmen des „1.000-Schulen-Programm“ – Ratssitzung vom 10.12.2008 Verwaltungsvorlage 337/08 – Ziffer 1. Städt. Gymnasium

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler hat in der Sitzung des Stadtrates am 26.03.2009 grundsätzlich den von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms II zugestimmt.

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01. April 2009

Planungen Aachener Straße - B 264

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

hiermit beantragen wir folgende Vorgehensweise im Zusammenhang mit den derzeitigen Planungen Umbau Aachener Straße - B 264. Die Planungen sollten beim derzeitigen Stand der Dinge „eingefroren“ werden, um nicht weitere Planungskapazitäten zu beanspruchen.

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15. Februar 2009

Antrag: Haltepunkt Eschweiler HBF der Linie S13

Sehr geehrter Herr Theuer,

auch im Namen der Jungen Liberalen bitte ich Sie, die nachfolgend begründete Forderung an Herrn Bürgermeister Rudi Bertram heranzutragen und ihn zu bitten, sich für die Stadt Eschweiler bei der Deutschen Bahn AG bzw. dem Betreiber der S-Bahn für einen Zwischenhalt der Linie S13 am Eschweiler Hauptbahnhof einzusetzen.

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weitere Anträge finden Sie in unserem Archiv

 

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