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Grundsätze für liberale Städte und Gemeinden

Schlossplatz in Warschau
Schlossplatz in Warschau. Foto: Olaf1541 / Wikimedia Commons

Während des Gipfels der Liberalen Bürgermeister im Dezember 2016 in Warschau diskutierten zwanzig Bürgermeister aus vierzehn verschiedenen europäischen Ländern und erarbeiteten ein Dokument über Grundsätze liberaler Städte und Gemeinden. Sie soll insbesondere liberalen Bürgermeistern als Handreichung dienen.

GRUNDSÄTZE

  1. Eine liberale Stadt ist ein Raum der Freiheit und der Verantwortung, in dem die Bürger sich ihrer Freiheit bewusst und in der Lage sind, sie auszuüben; ihre Verantwortung gegenüber anderen Bürgern und der Gesellschaft annehmen und engagiert wahrnehmen. Ein liberaler Bürgermeister trägt dafür Sorge, dass die Bürger den Rechtsstaat achten und die Ziele der Kommunalverwaltung auf Rechtsstaatlichkeit ausgerichtet sind. Eine liberale Stadt ist kein von Furcht und Rechtslosigkeit beherrschter Ort, sondern ein von Vertrauen und Gerechtigkeit geprägter Raum.
  2. Eine liberale Stadt ist ein Raum unternehmerischer Freiheit, in dem die Bürger ihren Unternehmergeist entfalten können; zum wirtschaftlichen Aufschwung vor Ort beitragen und ihre kleinen Unternehmen weiterentwickeln können. Ein liberaler Bürgermeister fördert eine schlanke Kommunalverwaltung, die Regulierungen auf das Notwendigste beschränkt. Eine liberale Stadt ist kein von Bürokratie und übergroßer Verwaltung beherrschter Ort, sondern ein von Effizienz und Effektivität geprägter Ort.
  3. Eine liberale Stadt ist ein Raum der Demokratie, in dem die Bürger unmittelbar in die Entscheidungsprozesse eingebunden sind bzw. erfahren, dass sie aktiv konsultiert und ihre Standpunkte angehört und respektiert werden; ihre eigene Zukunft und die Zukunft ihrer lokalen Gemeinschaft gestalten können; persönlich oder über zivilgesellschaftliche Organisationen ungehindert mit ihren gewählten Vertretern kommunizieren und von ihnen Rechenschaft fordern können. Ein liberaler Bürgermeister ist für die Bürger erreichbar, sorgt dafür, dass der Kommunalrat und die Kommunalverwaltung aktiv auf die Bürger zugehen und sie zur Teilhabe an den sie betreffenden Beschlüssen ermutigen, und fördert eine ergebnisorientierte Verwaltungsarbeit. Eine liberale Stadt ist kein Ort der Unterordnung, sondern ein Raum für Bürgerregierung.
  4. Eine liberale Stadt ist ein Raum der Unabhängigkeit, in dem die Bürger keine Not leiden und sinnvolle Beiträge zur Gesellschaft leisten können und im Fall von Hilfsbedürftigkeit ermutigt und unterstützt werden, ihre Unabhängigkeit so rasch wiederzuerlangen, wie ihre persönlichen Umstände erlauben. Ein liberaler Bürgermeister richtet die Kommunalpolitik darauf aus, Armut zu verhindern und zu verringern und die Bürger, die Sozialhilfe empfangen, dabei zu unterstützten, ihre Selbstständigkeit wiederzuerlangen. Eine liberale Stadt ist kein Ort, der Abhängigkeit begünstigt, sondern ein Raum, der Selbstbestimmung fördert.
  5. Eine liberale Stadt ist ein Raum der Inklusion und des Vertrauens, in dem die Bürger Vielfalt bejahen, denn Freiheit und Vielfalt sind zwei Seiten der Medaille: Es gibt keine Freiheit ohne Vielfalt, und Vielfalt ist nicht ohne Freiheit möglich. Sie ist ein Raum, in dem die Bürger andere Bürger unabhängig von ihrer geografischen Herkunft, ihrem etwaigen Migrationshintergrund, ihrer Religion, politischen Überzeugung, sexuellen Orientierung usw. willkommen heißen; zur Vertrauensbildung zwischen Gemeinschaften beitragen, den Dialog suchen, Erfahrungen austauschen und bei gemeinsamen Initiativen mitmachen. Ein liberaler Bürgermeister geht mit gutem Beispiel voran und geht auf alle Bürger zu, baut Brücken statt Mauern, bringt die Bürger im Rahmen von Dialog und gemeinsamen Projekten zusammen und gewährleistet, dass die Kommunalpolitik jedweder Art von Ghettobildung entgegenwirkt. Ghettos untergraben Vertrauen. Eine liberale Stadt ist kein von Diskriminierung und Ablehnung beherrschter Ort, sondern ein von Zusammenarbeit und Respekt geprägter Raum.
  6. Eine liberale Stadt ist ein Raum der Selbstbestimmung und Emanzipation, in dem die Bürger die Freiheit besitzen und wahrnehmen, ihren Lebensstil zu wählen und ihre eigene Persönlichkeit frei entfalten können, ohne dass andere darüber richten. Ein liberaler Bürgermeister geht mit gutem Beispiel voran und fördert und verteidigt die Diversität der Lebensstile als einen Vorzug der Stadt. Eine liberale Stadt ist kein Ort der Anpassung, sondern ein Raum der Auswahlmöglichkeiten.
  7. Eine liberale Stadt ist ein Raum der Chancen und der sozialen Mobilität, in dem die Bürger ihre Ideen, Talente und Kompetenzen rasch und einfach auf neuen Wegen weiterentwickeln können; ermutigt werden und in der Lage sind, durch die Aneignung neuen Wissens und neuer Fähigkeiten ihr Potential auszuschöpfen. Ein liberaler Bürgermeister fördert das Image der Stadt als Talentschmiede, indem er sich aktiv darum bemüht, Hürden für die Wahrnehmung von Chancen abzubauen und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt zu wahren, und stellt sicher, dass die Kommunalpolitik die schulische und berufliche Bildung sowie Barrierefreiheit unterstützt. Eine liberale Stadt ist kein von Fatalismus beherrschter Ort, sondern ein Raum des Mutmachens.
  8. Eine liberale Stadt ist ein Raum der Lebensqualität, in dem die Bürger zu Hause und auf der Straße in Sicherheit sind und sich sicher fühlen; ohne Scheu jeden Stadtteil betreten können; gesund und in sauberer Luft leben können und ausreichend Freiflächen und Sportanlagen vorfinden; aktiv zu Umweltschutz und einer nachhaltigen lokalen Wirtschaft beitragen. Ein liberaler Bürgermeister trägt Sorge dafür, dass die kommunalen Dienstleistungen ergebnisorientiert auf die Verbesserung der Lebensqualität der Bürger ausgerichtet sind. Eine liberale Stadt ist kein von Vernachlässigung beherrschter Ort, sondern ein von Entwicklung und Erneuerung geprägter Raum.
  9. Eine liberale Stadt ist ein Raum des Wissens, der Bildung und der Kultur, in dem die Bürger lernen, nachdenken, kreativ sein und ihre Meinung ausdrücken und mit anderen Bürgern austauschen können sowie die lokale Kultur entwickeln und über Grenzen hinweg teilen können. Ein liberaler Bürgermeister ermutigt die Vielfalt der Kultur und das Streben nach Wissen. Eine liberale Stadt ist kein von Unwissenheit beherrschter Ort, sondern ein von Aufklärung geprägter Raum.
  10. Eine liberale Stadt ist ein Raum der intelligenten Innovation, in dem die Bürger neue und effizientere Arbeitsverfahren schaffen können sowie neue Technologien annehmen und wirksam in die Gesellschaft integrieren können. Ein liberaler Bürgermeister unterstützt die Innovation und eine verantwortungsvolle gesellschaftliche Nutzung neuer Technologien. Eine liberale Stadt ist kein Ort der Abschottung von neuen Ideen und Methoden, sondern ein für intelligenten Wandel und Fortschritt offener Raum.
  11. Eine liberale Stadt ist ein Raum des positiven Handelns, in dem die Bürger mit anderen Bürgern, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen interagieren, sich vernetzen, Kontakte knüpfen und Partnerschaften gründen. Ein liberaler Bürgermeister fördert und moderiert diese Interaktion und schafft geeignete Räume dafür. Eine liberale Stadt ist kein Ort der Stagnation, sondern ein von Dynamik geprägter Raum.
  12. Eine liberale Stadt ist ein Raum des Optimismus, in dem die Bürger davon überzeugt sind, dass es in ihrer Macht steht, allein oder gemeinschaftlich eine bessere Zukunft zu gestalten und in dieser Überzeugung durch Fortschritt und konkrete Ergebnisse bestärkt werden. Ein liberaler Bürgermeister geht mit gutem Beispiel voran, verbreitet Optimismus und weist positive Ergebnisse vor. Eine liberale Stadt ist kein von Pessimismus beherrschter Ort, sondern ein Raum der Inspiration.
  13. Eine liberale Stadt ist ein Raum der Weltoffenheit, in dem die Bürger mit Bürgern aus der ganzen Welt in Verbindung treten können und Gelegenheit haben, Menschen aus anderen Kulturkreisen kennenzulernen und sich mit ihnen austauschen. Sie finden im Rahmen dieses Austausches wechselseitige Inspiration. Ein liberaler Bürgermeister fördert Neugier auf den Rest der Welt. Eine liberale Stadt ist kein von der Außenwelt abgeschlossener Ort, sondern ein weltweit vernetzter Raum.

Auszug aus der Zeitung "Das Rathaus", eine Zeitung der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker (VLK)

 

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