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Unsere Pressemitteilungen und -kommentare

 

20. März 2019

Werner Pfeil: Neuaufstellung des Kinderbildungsgesetzes gelungen

Pressemitteilung der FDP Eschweiler vom 20. März 2019 zum Pakt für Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen

Pakt für Kinder und Familien
Ab dem Kita-Jahr 2020/21 werden über 1,3 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Kindertagesbetreuung investiert.

Eschweiler. Anlässlich der gestrigen Veranstaltung (19. März 2019) der FDP Eschweiler mit Marc Lürbke MdL zum Thema der inneren Sicherheit traf sich der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil im Vorfeld mit den Vertretern der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler und den Sozialpolitikern der FDP Eschweiler.

Auf Einladung des Stadtverbandsvorsitzenden Christian Braune erläuterte er hierbei, wie die NRW-Koalition plant, die Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Nordrhein-Westfalen neu aufzustellen. Insgesamt werden mit dem Pakt für Kinder ab dem Kitajahr 2020/21 jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.

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15. März 2019

FDP kritisiert Populismus der Eschweiler Sozialdemokraten

Pressemitteilung der FDP Eschweiler vom 15. März 2019

Christian Braune (FDP)
Christian Braune, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Eschweiler

Eschweiler. Unter dem Titel „Straßenbeiträge: ‚Abzocke‘ treibt Anlieger in Ruin“ berichteten die Eschweiler Zeitung/Eschweiler Nachrichten am Donnerstag, den 14. März 2019 über die Bereitschaft der SPD, sich des Themas KAG nunmehr anzunehmen.

Christian Braune, Vorsitzender der Eschweiler Freidemokraten erklärt hierzu:

„Zu Zeiten der SPD-Regierung in NRW hätte die SPD diese Ungerechtigkeit bereits abschaffen können, daher ist es aus meiner Sicht reiner Populismus, aus der Opposition heraus solche Forderungen zu stellen.“

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12. Oktober 2018

FDP kritisiert Pläne zum Rathausquartier

Pressemitteilung von FDP-Ratsfraktion und Parteivorstand

FDP kritisiert Pläne zum Rathausquartier
Die Liberalen kritisieren die Pläne für das neue Rathausquartier in Eschweiler. Foto: Stefan Steins.

Die FDP Eschweiler und ihre Ratsfraktion kritisieren die vom Investor Ten-Brinke vorgelegten und offensichtlich auch von der Stadtverwaltung bereits positiv beurteilten Pläne zum Umbau des Rathausquartiers als gestalterisch anspruchslos, verkehrstechnisch dringend überplanungsbedürftig und insgesamt als nicht zur Architektur der Innenstadt passend.

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12. April 2018

Landesregierung stellt 100 Millionen Euro für Integration zur Verfügung

Göbbels: Weiterleitung der Integrationspauschale ist eine wichtige Entlastung für Eschweiler

Der Bürger zahlt für die Versäumnisse der Politik
Ulrich Göbbels, Fraktionsvorsitzender der FDP Eschweiler

Eschweiler. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Ulrich Göbbels, begrüßt die Neuregelung des Gesetzes: „Ich freue mich sehr, dass die schwarz-gelbe Landesregierung Wort gehalten hat und die Kommunen bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützt“.

Göbbels weiter: „Die Zuweisungen in Höhe von 309.764 Euro sind für Eschweiler wichtig, um die bereits geleisteten großen Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen fortführen zu können. Wir sehen diese finanzielle Entlastung auch als Anerkennung unserer Bemühungen.“

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29. November 2017

Ulrich Göbbels zum Kreisverkehr Süd-/Zechenstraße

Der Bürger zahlt für die Versäumnisse der Politik
Ulrich Göbbels, Fraktionsvorsitzender der FDP Eschweiler

Zum Presseartikel „Kreisverkehr lässt weiter auf sich warten“ vom 24.11.2017 in der AZ/AN erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Eschweiler:

„Mit Verwunderung habe ich nach Rückkehr von der heutigen Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates Köln zur Kenntnis genommen, dass sich der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling nun für den Kreisverkehr interessiert, nachdem es die rot-grüne Landesregierung in immerhin sieben Jahren nicht vermocht hatte, die Mittel hierfür bereit zu stellen.

Zutreffend ist, dass der Kreisverkehr seit vielen Jahren durch Bürger, Stadtverwaltung und Kommunalpolitik gefordert wird. Allerdings vermittelt Herr Kämmerling den Eindruck, dass der Kreisverkehr aktuell den Prioritätswert 1 erhalten habe. Dies entspricht nicht den Tatsachen.

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