SucheKontaktImpressum
FDP Eschweiler
Stark vor Ort


Das Wahlprogramm der
FDP Eschweiler 2014 - 2020
FDP
E s c h w e i l e r
test

 

 

Unser Selbstverständnis

Die FDP steht für liberale Politik, eine Politik, die den Bürger und die Bürgerin in den Mittelpunkt stellt, in einen Mittelpunkt der Selbst- statt Fremdbestimmung. Eine Politik, die den Menschen als mündig und eigenverantwortlich ansieht und deshalb jede Art der Bevormundung oder Gängelei durch den Staat und seine Vertreter ablehnt.

Der Staat hat seinen Bürgern und Bürgerinnen zu dienen und sich im kommunalen Bereich deshalb auf einige wenige Bereiche zu konzentrieren.

Die Stadt Eschweiler ist hoch verschuldet, SPD und CDU überbieten sich in den Wahlprogrammen wieder mit Versprechen, die nicht nur Einmalkosten verursachen, sondern häufig zu jahrelangen Folgekosten führen werden. Die FDP sagt als einzige Eschweiler Partei klar und deutlich, dass in der Zukunft die Neuverschuldung einzudämmen ist und in einem nächsten Schritt die Gesamtschulden zu senken sind. Damit wollen wir zukünftigen Generationen die Möglichkeit geben, diese Stadt in ihrem Sinne weiterzuentwickeln. Eine Politik des „Weiter so“ sehen wir als egoistisch und unsozial an. Wer es ablehnt, auch schmerzhafte Einschnitte in der Finanzpolitik unserer Stadt vorzunehmen, kann nicht mit unserer Unterstützung bei der Umsetzung von politischen Zielen rechnen.

Der Liberalismus wird von Humanismus begleitet. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, den Schwächeren zu helfen und im Rahmen dieser Hilfe auch Asyl zu geben.

Dieses Wahlprogramm kann nur ein Einstieg in die Politik der FDP Eschweiler darstellen, alle weiterführenden Informationen werden von uns im Internet unter www.fdp-eschweiler.de immer aktuell gehalten.

Finanzen und Personal

Unsere Stadt ist von den Vorgängermehrheiten finanziell an den Abgrund geführt worden. Die Pro-Kopf-Verschuldung inkl. der Nebenhaushalte und der kurzfristigen Kredite ist in den letzten Jahren weiter dramatisch gestiegen. Die Schuldenlast von über 200 Mio. € ist abzubauen. Eine Rückkehr zu einer vernünftigen Finanzpolitik ist unerlässlich. Im Wahlkampf versprechen alle anderen Parteien wieder teure Geschenke. Das ist mehr als unsozial. Wer zusätzliche Ausgaben verspricht, dabei aber Sparen zusichert, ist unglaubwürdig.

Die FDP fordert zum Sparen auf.

Das beliebte Spiel der SPD, in der Stadt Schattenhaushalte durch städtische Betriebe zu schaffen, muss beendet werden.

Die Stadtverwaltung soll ab 2014 einen konsolidierten Konzernabschluss vorlegen, um somit die tatsächliche Finanzlage der Stadt offen zu legen.

Wir fordern die interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden, um Kosten zu reduzieren und durch gemeinsame Vergaben Einkaufsvorteile zu erzielen.

Die Stadtverwaltung muss von einer Behörde zu einem Dienstleister für die Bürger umgebaut werden. Das heißt, dass jeder Bürger und jede Bürgerin verstärkt auf das Online-Angebot verwiesen werden müssen. Im Rathaus sollten hierzu entsprechende SB-Terminals eingerichtet werden. Für alte und behinderte Menschen ist eine persönliche Erreichbarkeit der Ansprechpartner der Stadt sicherzustellen. Öffnungszeiten und Sprechzeiten innerhalb der Stadtverwaltung sind kundenfreundlich auszurichten und haben sich den geänderten Arbeitszeiten der Eschweiler Bevölkerung anzupassen.

Eine effiziente und motivierte Verwaltung ist nicht durch Besetzungs- oder Beförderungssperren zu erreichen. Alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unserer Verwaltung haben das Anrecht auf eine gerechte Bezahlung sowie auf Schulungen, die qualifizieren, fördern und motivieren. Wir fordern die Vorlage des gesamten Stellenplans mit Arbeitsplatzbeschreibungen wie es in der Wirtschaft üblich ist, und ein funktionierendes und motivierendes Verbesserungsvorschlagswesen, das diejenigen belohnt, die Vorschläge liefern, die zu Kosteneinsparungen führen.

Dieses kann nur in enger Zusammenarbeit mit der Personalvertretung auf der einen Seite geschehen, muss aber auf der anderen Seite auch zu deutlichen Kosteneinsparungen führen. Ist die Stadtverwaltung nicht bereit oder in der Lage aktiv an der Überprüfung der heutigen Arbeitsabläufe mitzuwirken, sind externe Unternehmensberater einzuschalten.

Alle Leistungen der Stadt sind auf Ihre Kostenrelevanz zu prüfen. Nach Möglichkeit sollte auf Papier verzichtet, auf digitale Medien umgestiegen und elektronischer Versand genutzt werden.

Wie fordern die Aufstockung des Außendienstes des Ordnungsamtes und des kommunalen Ordnungsdienstes damit eine Einhaltung der Regeln des geordneten Zusammenlebens in unserer Stadt gewährleistet wird. Hiermit wollen wir mehr Sicherheit für die Bürgerschaft und mehr Sauberkeit in der Stadt durch eine flächendeckende Kontrolle erreichen.

Wir fordern weiterhin, dass Eschweiler eine 24 Stunden besetzte Polizeiwache erhält, um die Sicherheit der Bürger und ein schnelles Eingreifen in allen Stadtteilen und Situationen sicherzustellen.

Bauen, Wohnen und Blausteinsee

Überall in der Stadt existieren neu erschlossene Wohngebiete. Zugleich werden seitens der Verwaltung immer wieder neue Bebauungspläne aufgestellt. Die FDP fordert vor der Erschließung neuer Gebiete eine Aufstellung aller bebaubaren Flächen sowie einen Status der Bebauung der erschlossenen Gebiete. Danach sollte behutsam für die unterschiedlichen Stadtgebiete eine Weiterentwicklung in Angriff genommen werden, um eine Zersiedelung der Stadt zur verhindern. Neue Baugebiete sollen sich harmonisch in das Ortsbild einfügen und der Größe des Ortsteils entsprechend dimensioniert werden, damit Hinzuziehende von der Gemeinschaft aufgenommen werden können.

Mit dem Musterprogramm der KWK-Modell-Kommune beschreitet Eschweiler neue Wege. In Zukunft sollen in der Stadt auch weitere vielfältige Formen des Zusammenlebens wie Mehrgenerationen-WGs, Senioren- WGs und Gewerbe-und-Wohnen-Konzepte Platz finden.

Sozialwohnungen müssen eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten und Mindeststandards erfüllen. Sie dienen einer vorübergehenden Unterbringung in Notlagen oder werden Bedürftigen dauerhaft zur Verfügung gestellt. Die in städtischer Hand befindlichen Gebäude und Wohnungen leiden teilweise unter einem so erheblichen Investitionsstau, dass Neubau statt Sanierung notwendig wird. Die Eschweiler Liberalen widersprechen bei einem solchen Neubau unnötig hohen oder kostentreibenden Maßnahmen, um die begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel auch in Erhalt und Sanierung bestehender Anlagen investieren zu können.

Der Blausteinsee ist ein wertvolles Naherholungsgebiet aber finanziell ein Desaster für die Stadt. Die Blausteinsee GmbH ist Jahr für Jahr auf Zuwendungen angewiesen, Geld, das die Stadt nicht hat. Die großen Träume einiger SPD-Kommunalpolitiker von Luxus-Resorts am Blausteinsee sollten endlich ausgeträumt sein und begraben werden. Der See wurde der Eschweiler Bevölkerung als Naherholungsgebiet versprochen. Derzeit sind es Wanderer, Tauch-, Wasser- und Angelsportler, die den See hauptsächlich nutzen. Die Eschweiler Liberalen möchten diese Nutzung ohne Einschränkungen für die Zukunft sicherstellen. Ergänzt werden könnte die heutige Nutzung durch die Errichtung einer kleinen Wasserskianlage in Ufernähe.

Doch ist das Freizeitangebot am Blausteinsee dringend weiterzuentwickeln. Hierbei wollen wir in Ergänzung zum heutigen Jugendzeltplatz folgende Schwerpunkte setzen, die die Wirtschaftlichkeit der Blausteinsee GmbH verbessern und den See als Naherholungsgebiet attraktiver machen:

- Ausbau hin zu einem wander-, fahrrad- und inlinergerechten Gebiet für Tagesgäste und Wochenendbesucher,
- Schaffung von Naturerlebnispfaden in Zusammenarbeit mit unserer Försterin und interessierten und engagierten Einzelpersonen und Gruppen. Hierzu sollten auch Schautafeln und Aussichtspunkte gehören,
- der Bau bezahlbarer Übernachtungsmöglichkeit in Form eines kleinen bis mittelgroßen Hotels und/oder eines hochwertigen Campingplatzes.

Die heutige Parkraumbewirtschaftung am Blausteinsee ist durch einen Kurzzeitparkplatz zu optimieren.

Mit Camp CO2 Zero und dem Propsteier Wald sind weitere Naherholungsgebiete in der Entwicklung, die der Stadt neue Waldflächen zuführen. Die FDP wird Bestrebungen fördern, diese Flächen sinnvoll zu erschließen und zu bewirtschaften, wenn im Gegenzug hier Freizeitflächen für die Eschweiler Bevölkerung entstehen, ohne dass auf Eschweiler Folgekosten zukommen. Wir werden allen Bestrebungen eine Absage erteilen, Windräder oder Windfabriken in diesen Gebieten aufzustellen.

Wirtschaftspolitik und Stadtplanung

Bei der Ansiedlung neuer zukunftsträchtiger Wirtschaftszweige profitieren diese von der räumlichen Nähe zu der RWTH Aachen, dem Forschungszentrum Jülich und den anderen Hochschulen in der Region.

Unser Ziel ist es, Eschweiler attraktiv für alle Bürger zu machen, damit auch neu in die Region Ziehende unsere Stadt als Wohnort wählen.

Aufgrund der schlechten Finanzlage der Stadt werden wir in den nächsten Jahren verstärkt unsere heutige Infrastruktur erhalten müssen anstatt Leuchtturmprojekte voran zu treiben. Der Erhalt und die Reparatur unserer Straßen und Wege, der Schulen, Sporthallen, Freizeitanlagen und anderen städtischen Eigentums sind vordringlich und stellen den Schwerpunkt der Investitionen der nächsten Jahre dar. Bei allen Maßnahmen fordern wir, auf die Barrierefreiheit zu beachten.

Zur Entlastung der Innenstadt fordern die Eschweiler Liberalen weiterhin die Stadtverwaltung auf, sich im Bezirk und auf Landesebene dafür einzusetzen, dass bei einem Stau auf der A4 die Indestraße nicht als Umfahrungsstecke genutzt wird. Dieses hat durch eindeutige Ausschilderungen und verkehrslenkende Maßnahmen zu geschehen. Der Schwerlastverkehr, der nicht der Versorgung unserer Gewerbetreibenden dient, muss von den Innenstadtstraßen ferngehalten werden.

Einem Rückbau der Indestraße ebenso wie dem Rückbau anderer Hauptverkehrsadern (wie z. B. der L223 = Aachener Straße) werden wir vehement widersprechen.

Die FDP fordert endlich die Aufweitung der Tunnelröhre „Sticher Berg“ voranzutreiben, eine Ampellösung lehnen wir ab. Die Schließung des Überganges „Jägerspfad“ muss bis zu einer Lösung blockiert werden.

Die Gefahr, dass Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge durch geschlossene Schranken im Einsatz behindert werden, ist nicht länger akzeptabel. Wir fordern eine andere Signaltechnik zur Reduzierung der Schließungszeiten der Euregiobahn. Auf der Aachener Straße Höhe Röher Kirche fordern wir einen Zebrastreifen anstelle der heutigen Querungshilfe. Bedarf es erst schwerer Unfälle bevor die Verwaltung reagiert?

Eschweiler braucht ein einfaches und verständliches Parkleitsystem. Hierfür werden wir uns ebenso einsetzen wie für ein kostenloses Kurzzeitparken in der Innenstadt.

Wer mit der Bahn am Hauptbahnhof ankommt, erhält einen schlechten und völlig falschen Eindruck von unserer Stadt. Wir unterstützen alle Bestrebungen zur Modernisierung und zum barrierefreien Ausbau der Anlage. Ausreichend befestigte und beleuchtete Parkplätze (für PKW, Fahrräder und Motorräder) ermöglichen es umweltbewussten Pendlern PR-Angebote zu nutzen. Die Bahn und die Schienennetzbetreiber sollen ermutigt und unterstützt werden mit Investitionen Mängel zu beheben.

Immer noch unerfüllt ist der Wunsch junger Menschen nach Nachtbus- oder Nachtzuganbindungen Richtung Köln und Aachen. Hierfür werden wir uns einsetzen.

Der Ausbau der Euregiobahn nach St. Jöris, der Wunsch der verkehrlichen Anbindung des Blausteinsees sowie die Weiterentwicklung unseres innerstädtischen Busverkehrs machen es sinnvoll und notwendig, über die gesamte Linienführung des Öffentlichen Personenverkehrs in der Stadt nachzudenken. Eine Forderung der FDP wird es sein, die ASEAG zu beauftragen, Fahrgastbefragungen in allen Linien durchzuführen und im Laufe der nächsten Jahre ein alternatives Ringlinienkonzept zu erarbeiten, das die Ortsteile besser verbindet und neue Linienführungswünsche berücksichtigt. Wir machen uns dafür stark, den Ringschluss der Euregiobahn über St. Jöris weiter nach Würselen und Stolberg zu erreichen.

Wir fordern an Wochenenden einen ÖPNV Anschluss zu beiden Seiten der Raststätten Aachener Land für die dort parkenden LKW-Fahrer, um somit zusätzliche Kaufkraft zu erschließen.

Wünschenswert ist es, wenn Betreiber deutschlandweit verkehrender Linien-und Fernbusse, die in Aachen nur Randbezirke anfahren dürfen, bewegt werden könnten, Eschweiler als Station aufnehmen. Hierfür sollte die Haltestelle am Talbahnhof eingerichtet werden.

Ein Anschluss des Stolberger Gewerbegebietes Camp Astrid an die Eschweiler Stadtstraßen ist nicht notwendig. Wir fordern stattdessen den dritten Ausbauabschnitt der L 238n - Phönixstraße bis Stolberg - zur Entlastung unseres Stadtteils Pumpe.

Eschweiler muss seinen Bürgern und Bürgerinnen auch in Zukunft Arbeitsplätze bieten können. Hierfür sind die richtigen Weichen zu stellen. Der Strukturwandel, der schon einmal unsere Region mit dem Ende des Bergbaus schwer getroffen hat, ist erneut zu erwarten, wenn die Energiewende in Deutschland weiter vorankommt. Mittelfristig werden Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie und deren Zulieferern weniger werden oder ganz wegfallen. Hier muss bereits heute Vorsorge getroffen werden, durch die Ansiedlung neuer zukunftssicherer und zukunftsträchtiger Unternehmen.

Bei der Ansiedlung neuer Unternehmen sollte auf einen gesunden Mix von Industriesektoren zwischen Dienstleistern, Logistik, Verwaltung und Produktion geachtet werden.

Die A4 durchschneidet unsere Stadt und stellt doch wirtschaftlich gesehen die „Hauptschlagader“ dar. Durch die autobahnnahe Lage unserer Gewerbegebiete schaffen wir es immer wieder neue Betriebe anzusiedeln. Eine wichtige Forderung hierbei ist, dass die heutige BAB-Abfahrt Weisweiler nicht geschlossen wird, da sie innerstädtische Straßen in Richtung Aldenhoven entlastet und die Gewerbegebiete am Kraftwerk erschließt.

Die Innenstadt ist eine gut genutzte Einkaufszone, die auch weiterhin gefördert werden soll und muss. Der Verein Citymanagement hilft hier, die Interessen der Händler zu bündeln und nach außen zu vertreten. Die FDP wird sich auch weiterhin dafür stark machen, dass Zuschüsse an den Verein nicht gekürzt werden. Zugleich sollte der Einzelhandel ermutigt werden, neue Absatzwege über das Internet oder mobilen Einzelhandel in unterversorgten Gebieten oder Ortsrandlagen anzubieten.

Wir werden uns weiterhin für den Bestandsschutz von Gewerbegebieten einsetzen. Es darf nicht durch Überplanungen der Eindruck „kalter Enteignungen“ entstehen, wie es Unternehmer im Gewerbegebiet Lenzenfeldchen erst kürzlich empfunden haben.

Die nördliche Innenstadt hat durch den langen Leerstand der ehemaligen Hertie-Filiale schwer gelitten. Die FDP wird alle Überlegungen und Planungen der Stadt und des Investors für dieses Gebiet kritisch-konstruktiv begleiten.

Wir befürworten um den Marktplatz herum ein interessantes Gastronomie- und Freizeitangebot zu schaffen, das die Eschweiler anspricht und dazu bringt, auch ihre Freizeit dort zu verbringen. Hier wie überall in der Stadt ist das verantwortliche Nebeneinander zwischen Anwohnern und Gastronomen, nicht zuletzt durch die Regelungswut der rot-grünen Landesregierung, schwer gestört worden. Die FDP Eschweiler wird sich auf Landesebene mit der FDP-Landtagsfraktion auch weiterhin für eine Rücknahme des strikten Rauchverbotes in der Gastronomie, sowie aller weiterer Bevormundung der Bürger und Bürgerinnen einsetzen.

Unternehmer brauchen Planungssicherheit. Hierzu gehören kalkulierbare Steuersätze. Die FDP wird weiterhin gegen Steuererhöhungen stimmen, wenn andere Möglichkeiten seitens der Verwaltung und der Mehrheitsfraktionen nicht ausgeschöpft werden. Erhöhungen, gleich welcher Art sollten nur die allerletzte Möglichkeit darstellen, egal ob Gewerbesteuer oder Grundsteuer. Letztere zahlen am Ende alle Eschweiler, da sie über die Miete jeden Bewohner der Stadt belastet.

Schule und Bildung

Die rot-grüne Landesregierung versucht das heutige Schulsystem nachhaltig zu verändern. Das ehemals funktionierende Schulsystem ist auch in Eschweiler in Gefahr.

Die FDP bekennt sich zur Inklusion, zur Eingliederung von Schülern mit Behinderungen in das allgemeine Schulsystem, wo dieses sinnvoll und von den Eltern gewünscht ist. Jedoch sind kleine Klassen und mehr Lehrer zwingend notwendig, um den Bedürfnissen der Schüler und Lehrer gerecht zu werden. Die entstehenden Kosten für den Umbau von Räumen, Lehrmittel, Barrierefreiheit etc. sind kaum abschätzbar und von einer Kommune wie Eschweiler alleine nicht zu stemmen.

Zudem sollten Eltern nicht diskriminiert werden, die ihre behinderten Kinder gerne beschützt in Förderschulen unterrichten lassen wollen. Insofern sollen in Eschweiler Eltern unterstützt werden, die beste Entscheidung für ihr Kind fällen zu können, d.h. sie sollen ohne Nachteile für ihr Kind das gemeinsame Lernen ablehnen können, denn werden die Förderschulen zu klein, droht die Schließung und die Wahlmöglichkeit entfällt.

Da nicht jeder Mensch gleich ist, muss es unterschiedliche Formen der Bildung und Ausbildung geben. Ziel muss es sein, dass jeder Mensch im Laufe seines Lebens maximal gefördert wird, sei es handwerklich/praktisch und/oder geistig.

Die FDP setzt sich für die Beibehaltung unseres heutigen Schulsystems ein. Wir wollen für Eschweiler keine weiteren Schulformen, wie z.B. die Sekundarschule. Wir wehren uns mit Nachdruck dagegen, einzelne Schulformen abzuwerten. Wir müssen dafür sorgen, dass durch eine Förderpolitik für alle Schulformen jeder Schüler eine gute und adäquate Ausbildung erhält. Die Eschweiler FDP fordert den Erhalt der betreuten Ausbildungsplätze bei Low-Tec, VABW, LF (Lernen fördern) und anderen bewährten Trägern.

In Zeiten knapper Haushaltsmittel sollte die Bildung hohe Priorität haben. So sind unsere Schulen mit notwendigen Lehr- und Lernmittelbudgets auszustatten. Hier hat unsere Stadtverwaltung in der Vergangenheit falsche Prioritäten gesetzt:

Während am Städtischen Gymnasium ein Lehr- und Lernzentrum mit überdimensionierter Mensa entstand, verfällt die Gesamtschule Waldschule zusehends. Dringend notwendige Reparaturen und Investitionen wurden über Jahre verschleppt, es gibt einen großen Investitionsstau, der in den kommenden Jahren abgearbeitet werden muss. Die FDP wird hier alle Maßnahmen mittragen und fordert an allen Eschweilern Schulen Schülerschaft, Lehrerkollegium und Eltern auf, derartige Missstände auch den Kommunalpolitikern zu melden, um ähnliche Vorgänge in der Zukunft zu vermeiden.

Der Umbau der ehemaligen Hauptschule Dürwiß wird eine weitere große finanzielle Belastung für die Stadt darstellen. Hier wird man sehr genau prüfen müssen, welche Teile der Pläne umsetzbar sind.

Eine wesentliche Voraussetzung der Schulfähigkeit ist die Förderung der Sprachkompetenz bereits im Kindergarten. Alle Maßnahmen, die dieses fördern, werden von uns unterstützt. Die Beurteilung der Kinder sollte vorrangig von speziell hierfür ausgebildeten Erziehern und Erzieherinnen vorgenommen werden, da diese als Vertrauenspersonen die Kinder besser leiten können.

Die Versorgung unserer Stadt mit Kindergartenplätzen U3 ist gut. Nun gilt es dafür zu sorgen, dass wir auch genügend Ü3 Plätze haben, wenn die Kinder das entsprechende Alter erreicht haben.

Die FDP wird im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt und unter Nutzung der landes- und bundespolitischen Mittel versuchen, die Ausgaben für Bildung und Ausbildung in der Stadt zu erhöhen.

Musische Bildungsangebote, die Förderung und der Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Schulen und den Sportvereinen sind Bestandteile unserer Politik in der kommenden Legislaturperiode.

Bildung ist eine Investition in die Zukunft, und die heutige Arbeitswelt verlangt lebenslanges Lernen. Unsere VHS bietet entsprechende Angebote, die gefördert werden müssen. Damit wir auch in Zukunft eine leistungsfähige Volkshochschule für unsere Bürger haben, müssen Möglichkeiten der engeren Zusammenarbeit innerhalb der StädteRegion gesucht werden, um Synergien beim Angebot und Personal zu schaffen.

Die VHS bietet über zahlreiche Kurse soziale Kontaktmöglichkeiten vielfältigster Art. Auch diese Kurse sollen weiter angeboten werden, jedoch stellen wir solche Angebote unter die Verpflichtung der 100% igen Kostendeckung.

Integration

Die FDP steht für eine liberale Integrationspolitik. Vielfalt ist positiv, sie öffnet Horizonte und macht uns weltoffener. Integration heißt für uns Miteinander und weder Anpassung noch Isolation. Wir möchten keine übermäßige Ansiedlung von Migranten in einzelnen Ortsteilen oder Straßenzügen.

Integration muss von allen Seiten ausgehen, geltendes Recht beachten und Zuziehenden die Möglichkeit geben, ihre Sitten und Gebräuche einzubringen. Eschweiler ist hier auf einem guten Weg.

Zu den klaren Regeln soll es gehören, dass jeder Migrant und Migrantin in Eschweiler die Möglichkeit erhält ausreichende deutsche Sprachkenntnisse zu erwerben, um am täglichen Leben teilnehmen zu können. Die Stadt bietet entsprechende Sprachkurse über die VHS an und hat sicher zu stellen, dass jeder nicht deutschsprechende Einwohner und Einwohnerin hiervon Kenntnis bekommt.

Die FDP setzt sich für eine aussagefähige Befragung unserer ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen, um ihre Sorgen, Wünsche aber auch Probleme und Kritikpunkte kennen zu lernen. Die Ergebnisse dieser Befragung müssen Basis der Ausländerpolitik der nächsten Legislaturperiode sein.

Ausländische Händler, Unternehmer und Handwerker sorgen für sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze in unserer Stadt. Diese gilt es genauso zu erhalten, wie die Ansiedlung bzw. Gründung neuer Betriebe zu fördern.

Viele Deutsche haben Angst vor Menschen mit ausländischen Wurzeln. Diese Angst resultiert häufig aus Vorurteilen, mangelnden Kenntnissen und Verallgemeinerungen. Ziel einer bürgernahen Politik muss es sein, diese Ängste abzubauen. Dieser Lernprozess beginnt bereits im Kindergarten und muss sich durch das gesamte Leben ziehen. Multikulturelle Begegnungsstätten, unsere regelmäßig stattfindenden Kulturfeste und kulturverständigende Veranstaltungen helfen bei der Verständigung zwischen verschiedenen Kulturen.

Integration ist nicht an Herkunft und Nationalitäten gebunden. Auch Hinzuziehende aus anderen Teilen Deutschlands müssen die Möglichkeit bekommen, Teil unsere Gemeinschaft zu werden.

So fordern wir ab der nächsten Legislaturperiode ein Willkommenspaket für jeden Hinzuziehenden. Dieses Paket soll helfen, sich in Eschweiler zurechtzufinden, es soll wichtige Informationen über städtische Einrichtungen, Kulturveranstaltungen, das Vereins- und Verbandsleben und den örtlichen Handel enthalten und in den gängigen Weltsprachen angeboten werden.

Flucht und Vertreibung sind ein fürchterliches Schicksal. Die Stadt Eschweiler muss bereit sein, politische Flüchtlinge in der Stadt aufzunehmen, sie sollten die Möglichkeit erhalten, sofort Deutschkurse belegen zu können, um sich in die Gemeinschaft zu integrieren und mittelfristig für ihren eigenen Unterhalt sorgen zu können.

Jugend

Das Ehrenamt in den Vereinen ist hoch zu schätzen und anzuerkennen. Es stellt einen wichtigen Beitrag im städtischen Leben dar und hilft Kosten für Sozialmaßnahmen zu senken.

Probleme, die durch die Novellierung des Bundeskinderschutzgesetzes hinsichtlich des verbesserten Kinder- und Jugendschutz entstanden sind, müssen zügig zwischen Vereinen und Stadtverwaltung gelöst werden. Hier werden wir die Stadt auffordern, für Schulungen zu sorgen und die Verantwortlichen in Vereinen und Verbänden beim Erlernen des neuen Schutzauftrages für Kinder und Jugendliche zu begleiten.

Unsere Streetworker in Eschweiler leisten gute Arbeit. Ihre gemeinsam mit den ortsansässigen Jugendlichen initiierten Projekte sollen auch in Zukunft aktiv von der Stadt gefördert werden. Auch andere Initiativen, die Eigenengagement fördern und Eigeninitiative fordern, sollen in Zukunft weiter Zuschüsse erhalten.

Darüber hinaus sollte unsere Stadt ausreichend kostenlose bzw. bezahlbare Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche bieten. In Zusammenarbeit mit Kirchen, Vereinen, privaten Sponsoren und städtischen Institutionen soll hier ein Entwicklungsplan erarbeitet werden.

Um das Ohr bei der Findung neuer Projekte an der richtigen Stelle zu haben, sollte der Stadtjugendring, interessierte Jugendliche sowie die Schulen bei der Findung eingebunden werden.

Senioren

Wir wollen eine lebenswerte Stadt für alle Generationen.

Nachbarschaftshilfe geht vor Förderpolitik. Wer aktiv Anderen hilft, soll auch als Vorbild in der Stadt benannt und gewürdigt werden.

Kultur-, Freizeit- und Sportangebote sollten sich auch an Senioren richten.

Die Seniorenwoche sollte sich fest im Veranstaltungskalender der Stadt etablieren. Die Stelle des Seniorenbeauftragten der Stadt ist schnellstmöglich wieder adäquat zu besetzen.

Gesundheit und Alter sind Themen der Zukunft. Unser Krankenhaus ist über die Region hinaus bekannt. Die Ansiedlung leistungsfähiger Mediziner und medizinischer Zentren bietet die besten Voraussetzungen für einen sicheren und schönen Lebensabend in unserer Stadt. Das Zusammenleben von Senioren und jungen Menschen ist zu fördern. Im Pflege- und Gesundheitsbereiche können hierdurch viele neue und zusätzliche Arbeitsplätze in unserer Stadt geschaffen und werden.

Eschweiler ist in der StädteRegion Aachen Vorreiter bei der Bereitstellung von Plätzen in Alten- und Pflegeheimen. Eine umfassende Information aller Betroffenen und Ihrer Familien über in Eschweiler vorhandene Einrichtungen zum Thema Pflegebedürftigkeit ist sicherzustellen. Es bleibt das vorrangige Ziel der Eschweiler Liberalen die ambulante Versorgung älterer Menschen stärker in den Vordergrund zu stellen, um diesen den Verbleib im heimischen Umfeld zu ermöglichen.

Wir fordern aber auch ganz klar, dass Kommunen nicht alleine auf den Kosten für Sozialleistungen sitzen bleiben dürfen.

Sport

Förderung nachhaltiger Jugendarbeit in den Sportvereinen ist eine wichtige Aufgabe städtischer Politik. Sportvereine dienen der Förderung und dem Erlernen sozialer Werte, gesellschaftlicher Regeln und dem Teamverhalten. Diese Werte gehören zu unserer kulturellen Identität und können im Sport spielerisch erlernt werden. Jeder Sportverein sollte für alle Nationalitäten offen sein und so zum Bestandteil einer integrativen Stadtgemeinschaft werden.

Die Fusion von Sportvereinen ist zu unterstützen, wenn dadurch Sport vor Ort erhalten werden kann. Dem Nachwuchsmangel als Folge geänderter Schulzeiten soll durch Kooperationen zwischen Schulen und Sportvereinen entgegen gewirkt werden.

Der Zustand der Eschweiler Sportanlagen erfordert Investitionen in Erhaltung, Erweiterung und Neubau, aber nur, wenn entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stehen. Unbezahlbare Versprechungen sind zu unterlassen. In Zusammenarbeit mit dem Stadtsportbund ist eine Prioritätenliste für die Eschweiler Sportstätten zu erstellen. Eine solche Liste darf weder für die Zukunft Änderungen und/oder Zusätze ausschließen, noch als Reihenfolge oder mögliche Zusage von Investitionsmaßnahmen missdeutet werden.

Wenn wir in Eschweiler von Sport sprechen, geht es in erster Linie um Fußball und Leichtathletik. In unserer Stadt gibt es aber eine weitaus größere Vielfalt im Sportbereich, die wir weiterhin -soweit möglich- fördern wollen. Alle Vereine in Eschweiler müssen die gleiche Chance haben, von Zuschüssen der Stadt zu profitieren. In Zeiten knapper Kassen sind klare Richtlinien zur Förderung der Hilfe zur Selbsthilfe zu definieren, um einseitige Bevorzugung bestimmter Sportarten zu verhindern. Sponsorship durch Firmen und Privatpersonen soll positiv gesehen und benannt werden.

Wir möchten allen Eschweiler Sportvereinen die Möglichkeit geben, sich im Rahmen eines Sport- und Vereinsfestes allen Interessierten vorzustellen und Eigenwerbung zu betreiben. Ein solches Fest sollte die Stadt mit dem Stadtsportbund einmal im Jahr auf den Sportanlagen der Stadt oder rings um den Blausteinsee ausrufen. Die Stadt sollte organisatorische Hilfestellung leisten und die Örtlichkeiten stellen. Dieses trägt dazu bei, den Zusammenhalt innerhalb der Stadt und das Gemeinschaftsgefühl hervorzuheben und zu fördern.

FDP Eschweiler - Stark vor Ort.

 

» Wahlprogramm der FDP Eschweiler 2014 (PDF-Datei, 56 KB)

 

zurück

drucken