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Aktuelle Meldungen

04. Juli 2018

Braune: „Kein sozialistisches Experimentierfeld“

Der Vorsitzende des FDP-Stadtverbands kritisiert das Strategiepapier zum „Projekt Global Nachhaltige Kommune in NRW“

FDP-Vorsitzender Christian Braune
Kritisiert das Strategiepapier zum Thema „Projekt Global Nachhaltige Kommune“: Christian Braune (FDP). Foto: Stefan Steins.

Eschweiler. Die Liberalen erneuern ihre Kritik an der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Eschweiler. „Das Thema Nachhaltige Kommune ist inhaltlich zu wichtig, um es zu einem sozialistischen Experimentierfeld verkommen zu lassen“, schreibt der FDP-Vorsitzende Christian Braune.

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02. Juli 2018

Tzscherperfrühstück im Zechenhaus

Tzscherperfrühstück im Zechenhaus
von links: Ralph Sterck - Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (vorm. IRR), Lutz Lienenkämper MdL - Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Ralph Bombis MdL - Mitglied im Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung und Sprecher der FDP für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Andreas Pinkwart - Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Frank Weigand - Vorstandsvorsitzender (CEO) und Finanzvorstand (CFO) der RWE Power AG, Dietmar Brockes MdL - Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Wirtschaft, Industrie und Energie, Ulrich Göbbels - stv. Fraktionsvorsitzender der FDP im Regionalrat Köln und stv. Vorsitzender des Braunkohleausschusses, Stefan Lenzen MdL - Sprecher für Arbeit und Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW, Jörn Freynick MdL - Sprecher der FDP für Landesplanung, Bergbausicherheit und LSBTI* sowie Ulrich Müller - Mitglied im Braunkohleausschuss für die Regionalratsfraktion Düsseldorf.

Tagebau Garzweiler. Die RWE Power AG hat am vergangenen Sonntag das 23. Garzweiler Tzscherperfrühstück ausgerichtet. Zum traditionellen Meinungsaustausch beim Frühschoppen waren Gäste aus Wirtschaft und Politik ins Zechenhaus des Tagebaues Garzweiler gekommen.

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24. Juni 2018

Spannende Zeitreise durch das Aachener Rathaus

Liberale Frauen und Männer besichtigen das Aachener Rathaus

Rathausbesichtigung der Liberalen Frauen am 23. Juni 2018
Rathausbesichtigung der Liberalen Frauen. Fotos: Stefan Steins.

Aachen. Unter fachkundiger Führung des städteregionalen FDP-Fraktionsvorsitzenden, Georg Helg, durfte die Besuchergruppe der Liberalen Frauen des Kreisverbandes Aachen am Samstag einen Einblick in die spannende Geschichte des Aachener Rathauses erleben.

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23. Juni 2018

„Prinzipienreiterei“ blockt Schulsanierung

Schulen: Antrag der Grünen verzögert vieles

Eschweiler. Im Dezember 2016 gab der Stadtrat sein Okay zu einer ganzen Liste von Maßnahmen, die Eschweilers Schulen zukunftsfit machen sollen. Maßnahmen, die mit Millionenbeiträgen aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert werden.

So wurden im vergangenen Jahr unter anderem Brandschutzmaßnahmen am Gymnasium Peter-Paul-Straße vorgenommen, wurde die Mensa der Willi-Fährmann-Schule umgebaut, das Schieferdach des Gymnasiums saniert und Außen- und Fluchttüren an der Don-Bosco-Schule erneuert.

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22. Juni 2018

Die neue FDPlus ist da

Das Magazin der Freien Demokratischen Partei.

FDPlus - Neue Ausgabe 02/2018

Diese Ausgabe hat den 69. Bundesparteitag der Freien Demokraten zu Innovationen in Deutschland im Blick. Im Interview zeigt Dr. Joachim Stamp auf, wie NRW den aktuellen Herausforderungen begegnet. Die Generalsekretärin berichtet über den Einsatz für mehr starke Frauen bei den Freien Demokraten. Außerdem schauen wir in die Bundesländer Bayern und Hessen, wo im Oktober gewählt wird. In unserer Digitalausgabe finden Sie zudem zusätzliche Bilder vom Parteitag sowie einen Bericht über die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein.

Lesen Sie die fdplus ganz bequem im Browser oder per App auf Ihrem iPhone, iPad oder Android-Gerät. Alternativ können Sie sie auch als PDF herunterladen oder Einzelseiten ausdrucken.

FDPlus - Aktuelle Ausgabe 02/2018

» als PDF-Dokument (4,47 MB)
» als Browser-Version
» als App für Android-Geräte
» als App für Ihr iPhone



 

13. Juni 2018

Integrationspauschale endlich an Kommunen

Göbbels: Weiterleitung der Integrationspauschale ist eine wichtige Entlastung für Eschweiler

Der Bürger zahlt für die Versäumnisse der Politik
Ulrich Göbbels, Fraktionsvorsitzender der FDP Eschweiler

Eschweiler. Zur Sitzungsvorlage 191/18 "Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in NRW" erklärt der Fraktionschef der Eschweiler Liberalen, Ulrich Göbbels:

Die Eschweiler Liberalen begrüßen die Entscheidung der NRW-Landesregierung, im Jahr 2018 etwa 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterzuleiten.

Damit wurde eine Anregung aufgegriffen, die die Liberalen in der Vergangenheit mehrfach formuliert haben. Die Integrationsarbeit der Kommunen findet somit nun die erforderliche Anerkennung. Durch die Weiterleitung der Mittel erfährt auch Eschweiler eine finanzielle Entlastung, die im Blick auf die Haushaltssituation sehr zu begrüßen ist.

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09. Juni 2018

Neukonstituierung der Landesfachausschüsse

Partei-Programmatisches Wochenende (PPW)

Die Freien Demokraten NRW haben viele engagierte und kluge Köpfe mit großer beruflicher Expertise und spannenden Ideen, die unser Land voranbringen. Viele von Ihnen wollen sich über die Kommunalpolitik, Landesparteitage oder Ideenlabore hinaus kontinuierlich in einem Fachgebiet einbringen und darin unmittelbar unsere Zukunft mitgestalten.

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09. Juni 2018

Besichtigung des Aachener Rathauses

Statue Karls des Großen am Karlsbrunnen vor dem Aachener Rathaus. Foto: Stefan Steins
Statue Karls des Großen am Karlsbrunnen vor dem Aachener Rathaus. Foto: Stefan Steins

Der Kreisverband der Liberalen Frauen Aachen-Land lädt ein zu einer

Besichtigung des Aachener Rathauses
mit einer besonderen Führung durch
Herrn Georg K. Helg

am Samstag, den 23. Juni 2018 um 15 Uhr

vor dem Haupteingang des Rathauses

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06. Juni 2018

Sauberes Grün, Fahrradboxen und Co-Working-Spaces

Sauberes Grün, Fahrradboxen und Co-Working-Spaces
Die Liberalen fordern mehr Fahrradboxen für Berufspendler in Eschweiler, die lieber ihr Fahrrad für die Fahrt zum Bahnhof nutzen. Foto: Stefan Steins.

Eschweiler. Frühsommerzeit ist Antragszeit. Die Parteien der Stadt sehen zurzeit Handlungsbedarf für völlig unterschiedliche Themen und wandten sich jüngst mit einer Reihe von Anfragen und Anträgen an Bürgermeister Bertram.

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30. Mai 2018

Drittes Klageverfahren gegen Tihange in Planung

DiensTalk im Centre Charlemagne zum Thema Tihange
Beim DiensTalk referierten im Centre Charlemagne zum Thema „Tihange“ (v.l.): Helmut Etschenberg, Städteregionsrat der Städteregion Aachen, Georg Helg, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen sowie Dr. Werner Pfeil, MdL. Foto: Stefan Steins.

StädteRegion. FDP-Fraktionschef Georg Helg durfte im Namen der Kreisverbände Aachen-Stadt und -Land zahlreiche Gäste im Auditorium des Centre Charlemagne zur Talkrunde „Tihange - eine Gefahr für die Region“ begrüßen. Auch der Städteregionsrat der Städteregion Aachen, Helmut Etschenberg, ist der Einladung gefolgt, um die interessierten Besucher über den aktuellen Stand in Sachen Tihange aufzuklären.

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23. Mai 2018

Liberale Frauen zu Besuch im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Eupen

Viele Themen wurden diskutiert, u.a. Tihange und Doel. Der Austausch wird fortgesetzt.

Besuch des Parlaments der DG Belgiens
Von links: Jenny Baltus-Möres (Parlament-Wallonie), Ulrich Göbbels (Regionalrat Köln), Alexander Miesen (Präsident des Parlaments der DG), Stefan Steins, Ursula Derichs-Lavalle, Irene Seeger, Vanessa Meller, Doris Wessels, Andrea Wolff (Bezirksvorsitzende Liberale Frauen Aachen), Dagmar Göbbels (Kreisvorsitzende Liberale Frauen Aachen), Verena Arndt, Björn Bock (Fraktionsvorsitzender FDP Herzogenrath) und Dr. Werner Pfeil (MdL der FDP NRW). Foto: Anke Göbbels

Eupen. Am Samstag, den 19.05.2018 besuchten die Liberalen Frauen des Bezirksverbands Aachen mit weiblichen und männlichen Gästen, das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Eupen. Die Idee entstand auf einem Kreisparteitag der FDP Euskirchen, an dem der Präsident des Parlaments Alexander Miesen als Gastredner teilnahm.

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09. Mai 2018

Kabinett verabschiedet Novelle des Windenergie-Erlasses

Minister Pinkwart: Wir stärken die kommunale Planungshoheit und sichern einen angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz

Kabinett verabschiedet Novelle des Windenergie-Erlasses
Umsetzung des Koalitionsvertrags: Ausbau der Windenergie wird nun in geordnete Bahnen gelenkt. Foto: Stefan Steins

Düsseldorf. Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie teilt mit: Die Landesregierung hat die Novelle des Windenergie-Erlasses beschlossen. Zuvor hatte das Wirtschafts- und Energieministerium Fachbehörden, Landesbetriebe und Verbände angehört und ihre umfassenden Stellungnahmen ausgewertet. „Ich bin froh, dass wir mit der Einbeziehung des Wissens und der Erfahrung der Praxis so vielfältigen Input bekommen haben. Dies trägt zur Qualität des Erlasses bei“, sagte Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.

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07. Mai 2018

Gesetze stoppen den Rassismus nicht

Zu diesem Schluss kommen die Schüler am Berufskolleg bei der Diskussionsrunde mit Kommunalpolitikern. Courage ist gefragt.

Gesetze stoppen den Rassismus nicht
Angeregter Meinungsaustausch: Sonja Siller (Die Linke) und Stefan Schulze (FDP) diskutierten mit Schülern des Berufskollegs über Rassismus und wie man diesen umgehen sollte. Foto: Andreas Röchter

Eschweiler. Die (nachgestellte) Szene ist alltäglich: Drei neue Schüler werden einer Klasse vorgestellt. Zwei von ihnen haben einen Migrationshintergrund. Sie kommen ursprünglich aus anderen Ländern, leben aber bereits einige Zeit in Deutschland. Die „alteingesessenen“ Schüler reagieren ablehnend: „Seid hier hierher geschwommen? Sprecht ihr überhaupt Deutsch?“, so die provozierenden und abfälligen Bemerkungen, die durchaus auch auf einen rassistischen Hintergrund schließen lassen.

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27. April 2018

Pfeil: Praxiserfahrung von Feuerwehrangehörigen stärken

Auf Initiative von FDP und CDU hat sich der Landtag mit der Verbesserung der Übungsmöglichkeiten von Feuerwehrangehörigen beschäftigt.

Praxiserfahrung von Feuerwehrangehörigen stärken
Löschzug 41 der Freiwilligen Feuerwehr Weisweiler. Foto: Stefan Steins

Düsseldorf. Der Brandschutz in NRW funktioniert durch ein Zusammenspiel von Hauptamtlichen und Ehrenamtlern. Durch zahlreiche Entwicklungen ist die Zahl der Brände erfreulicher Weise zurückgegangen. Das führt allerdings auch dazu, dass die Routine durch die praktische Erfahrung am Brandort teilweise fehlt. Deshalb möchten die Fraktionen von FDP und CDU die Übungsmöglichkeiten in ganz NRW verbessern. Die Landesregierung wird beauftragt, zu prüfen, wie dezentrale Übungsgelände bereitgestellt werden können.

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25. April 2018

Osttangente statt Nadelöhr in Hehlrath

Feldweg am Autohaus soll zur Straße ausgebaut werden. Zukunftspläne für den Alten Schulhof. Bürgerhaus ein Thema im Ort.

Feldweg am Autohaus
Der Feldweg in Hehlrath, der zur Straße ausgebaut werden soll: links sind das Autohaus, rechts das sogenannte „Gashaus“ zu sehen. Foto: St. Steins

Eschweiler-Hehlrath. Die Verkehrssituation in Hehlrath war in der Vergangenheit immer wieder Thema. Dass die südliche Fahrt aus dem Ort bisher lediglich durch die sehr enge Straße „An der Fauch“ möglich ist, stößt vielen Anwohnern sauer auf. Nun scheint eine Lösung greifbar.

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