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06. Januar 2019

Haushalt 2019: Offene Wortgefechte

Hart, aber weitgehend fair: Die Haushaltsreden der Fraktionen zum Jahresende.

Ratssitzung der Stadt Eschweiler
Sitzung des Eschweiler Stadtrates mit den Haushaltsreden der Fraktionen. Foto: Paul Santosi

Eschweiler. Am Jahresende ähneln die Haushaltsreden im Stadtrat immer einer Art Schaulaufen.

Dem jeweiligen Gegner kann man als politische Zusatzbescherung vor dem Fest dann auch schon mal öffentlichkeitswirksam Inkompetenz, Arroganz oder andere System-Mängel vorwerfen.

So CDU-Fraktionschef Willi Bündgens vergangene Woche. Seiner Meinung nach stehle die SPD im Rat geistiges Eigentum und beweise in Sachen Rathaus-Quartier mangelnde Informationskompetenz. Daher und aus einer Reihe weiterer Gründe heraus werde die CDU dem Haushaltsentwurf für 2019 nicht zustimmen.

Konkret auf die Themen Bildung, Personen-Nahverkehr und architektonische Gestaltung des Rathaus-Quartieres fokussierte Ratsmitglied Albert Borchardt von den Linken seine Rede. Für ihn gebe es zwar insgesamt wenig Vorausschau in der Verwaltungs-Führung Eschweilers, dennoch hält er das Prinzip gemeinsamen Arbeitens für zielführend und sagte für die Linke seine Zustimmung zum Entwurf zu.

Eine Art „Gutachter-Beschäftigungs-Kultur“ entdeckt Dietmar Widell von den Grünen zurzeit im Rathaus. Ihn interessierte vor allem, wie die Kommunalwahlen 2020 sich auf das Verkehrskonzept in der Innenstadt auswirken werden. Nur immer dem motorisierten Individualverkehr dürfe man nicht den Vorrang bei der Planung geben. Wegen fehlender Perspektiven erntete der Haushaltsentwurf auch von den Grünen keine Zustimmung.

Erfreulicherweise völlig ohne jede Polemik kommentierte Ulrich Göbbels von der FDP den Haushalt 2019. Er sieht die Liberalen Eschweilers als Partei der Kooperation, die selbst Anträge stellt und auch andere sinnvolle Anträge politischer Wettbewerber mittragen könne.

Erich Spies betonte, dass auch die UWG kooperativ sei, stellte aber die Frage nach dem Verbleib des Bauantrages für das Rathaus-Quartier. Die Stadt habe hier leider insgesamt eine schwache Position. Eine „Doppelgesichtigkeit“ warf er erneut den SPD Kollegen in Sachen Straßenausbau Beiträge vor. Die UWG machte ihre Zustimmung abhängig davon, ob der Rat einer vorgeschlagenen Resolution an die Landesregierung zur Aussetzung der Beiträge bis zu einer endgültigen Entscheidung zustimme.

SPD-Fraktionsvorsitzende Nadine Leonhardt kombinierte ihre Missbilligungen für die CDU-Opposition mit einem guten Fazit. Haushalt im Plus, keine Steuererhöhungen, keine flächendeckenden Kürzungen, demnächst ein zweites Kita-Jahr beitragsfrei, mehr Investitionen in Schulen, Förderung des sozialen Wohnungsbaues – das könne sich doch sehen lassen.

von Paul Santosi
Eschweiler Filmpost, 26.12.2018


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