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29. Januar 2019

Erneuerung des Kommunalabgabengesetzes für die Straßenbaubeiträge der Anlieger

Antrag der FDP Eschweiler zum Kreisparteitag am 1. Februar 2019 in Monschau

FDP Eschweiler

Der Kreisparteitag der FDP im Kreis Aachen möge beschließen:

Der Kreisvorstand wird beauftragt den letztendlich verabschiedeten Beschluss auf dem Landesparteitag als Antrag einzubringen.

Beschlussvorschlag

Der Landesvorstand der FDP in Nordrhein-Westfalen und die FDP Landtagsfraktion mögen sich bei den Koalitionsverhandlungen zur Neufassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) dafür einsetzen:

  1. Dass bei der Erneuerung des Kommunalabgabengesetzes für die Straßenbaubeiträge der Anlieger eine steuerfinanzierte Lösung im Sinne der Kommunen und Anlieger zu erwirken ist.
  2. Darüber hinaus soll eine landesweit einheitliche Lösung für alle Städte und Kommunen geben, damit es nicht zur „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ zwischen ärmeren und reicheren Kommunen kommt.
  3. Angestrebt werden soll eine vollständige Befreiung der Anlieger von den Abgaben, da diese keinen direkten Nutzen von Sanierungsarbeiten im Straßenraum haben.
  4. Die für die Entlastung der Anlieger erforderlichen Mittel von ca. 150 Mio. Euro (Basis 2016/2017) werden den Kommunen zweckgebunden als Landesmittel zur Verfügung gestellt und in den Folgejahren eingeplant.
  5. Mittelfristig ist darauf hinzuwirken, dass Investitionen und Abschreibungen wieder zumindest gleich hohe Summen im Land und den Kommunen aufweisen, um das jahrelange „auf Verschleiß fahren“ zu beenden.

Begründung:

Laut Bund der Steuerzahler fallen an jährlichen Gebühren für Straßenerneuerungsmaßnahmen für Anlieger 120-150 Mio. Euro an. Derzeit wird seitens der Koalition in NRW über eine Neufassung des KAG gesprochen, ein Entwurf ist für Frühjahr 2019 angekündigt.

Jahrelang hatte die rot-grüne Vorgängerregierung dieses Thema nicht in Angriff genommen, die teilweise drastisch gestiegenen Kosten der Straßenerneuerungen können bei vielen Anliegern zu wirtschaftlichen Härten führen. Auch ist der Reparaturbedarf häufig durch fehlende Erhaltungsmaßnahmen mit verursacht.

Es hat sich nun in NRW eine Bürgerinitiative gegründet, die das Thema aktiv voran treibt, es ist sicherlich sinnvoll, in diesem Fall die Interessen und Forderungen der Bürger sorgsam abzuwägen und im Bürgerinteresse zu verfolgen.

Mit liberalen Grüßen

gez.
Christian Braune
Stadtverbandsvorsitzender FDP Eschweiler


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