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02. Februar 2019

FDP Aachen-Land votiert für Änderung des KAG

Kreisparteitag der FDP Aachen-Land in Monschau

Kreisparteitag am 1. Februar 2019 in Monschau
Volles Haus beim Kreisparteitag der Liberalen im Hotel Jägersruh. Fotos: St. Steins.

Monschau. Dr. Werner Pfeil, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes, freute sich am Freitagabend über die vielen Mitglieder und Gäste, die den Weg trotz winterlicher Verhältnisse in die Eifel gefunden haben.

Auf dem Kreisparteitag berichtete er zunächst über die zahlreichen Veranstaltungen aus 2018 und kündigte zur Vorbereitung der Europwahl weitere interessante Projekte und Veranstaltungen an. In seinem Rechenschaftsbericht reflektierte er die Themen, die das vergangene Jahr dominiert hatten: Stolberger Euregio-Railport, Flugplatz Merzbrück als Forschungsflugplatz, grenzüberschreitende Hochschulkooperation, Probleme am Rhein-Maas-Klinikum, Ausstiegsplan der Kohlekommission und vieles mehr.

Neben den Rechenschaftsberichten des Vorsitzenden und des Schatzmeisters standen die Wahlvorschläge der Delegierten zum Bundesparteitag zur Abstimmung.

Highlight des Abends war zweifellos der Vortrag von Susanne Schneider MdL über aktuelle gesundheitspolitische Fragen. Mit viel Leidenschaft referierte sie unter anderem über ihren Antrag zur Verbesserung der Ersten Hilfe. So sei in Deutschland die Hilfsbereitschaft von potenziellen Ersthelfern mit lediglich 15 Prozent sehr gering. Die FDP-Fraktion forderte deshalb, dass es deutlich mehr niedrigschwellige Informationen über die Reanimation geben müsse. Nordrhein-Westfalen müsse mit der Vermittlung von Erste-Hilfe-Maßnahmen schon früh bei den Schülerinnen und Schülern ansetzen, ist Susanne Schneider überzeugt.

Dass eine für Susanne Schneider selbstverständliche Rettungsaktion derartige mediale Wellen schlagen würde, ist schon grotesk. Im Gesundheitsausschuss des Landtages war ganz plötzlich ein AfD-Mitarbeiter zusammengebrochen. Intuitiv leitete sie die notwendigen Erste-Hilfe-Maßnahmen ein und konnte den Menschen in Todesnot mit Hilfe eines anderen Politikers reanimieren. Susanne Schneider, die im Übrigen examinierte Krankenschwester ist, appellierte an die Anwesenden, nicht einfach wegzuschauen, wenn Menschen in Not sind, sondern zu helfen.

In ihrem gemeinsamen Antrag sprachen sich die Stolberger und Eschweiler Liberalen für eine Erneuerung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) aus, welcher schließlich von den Mitgliedern einstimmig beschlossen wurde. Ziel des Änderungsvorschlages ist es, eine steuerfinanzierte Lösung für straßenbauliche Maßnahmen im Sinne der Kommunen und Anlieger zu erwirken. Der Landtag debattiert zur Zeit über eine Neuregelung der Straßenbaubeiträge in NRW und hat für das Frühjahr 2019 eine Reform angekündigt.


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