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24. Mai 2019

Pressemitteilung der FDP Eschweiler vom 24. Mai 2019

Offener Brief des FDP Stadtverbandsvorsitzenden Christian Braune an BM Bertram

Christian Braune (FDP)
Christian Braune, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Eschweiler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit großer Verärgerung und Unverständnis fordern wir Sie auf, als Verwaltungschef der Stadtverwaltung Eschweiler den Vorgang zu TOP 3.3 des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses vom 23.5.2019 aufzuklären und den Vertretern der Bürger in der Stadt Eschweiler zu erläutern.

Da wir befürchten, dass Sie gar nicht über den Vorgang informiert werden, hier eine kurze Darstellung:

TOP 3.3 Vorlage 127/19 Barrierefreier Zugang zur Katholischen Kirche und zum Friedhof in Weisweiler

Der TOP 3.3 wurde vom Vorsitzenden des Ausschusses Herrn Kendziora aufgerufen, es gab eine Wortmeldung der CDU, die sich bei der Stadtverwaltung bedankt, was Herr Gödde wohlwollend zur Kenntnis nimmt. Spätestens an dieser Stelle hätte man erwarten müssen, dass die Stadtverwaltung darauf hinweist, dass dieser Punkt auch bereits im Behindertenbeirat behandelt wurde, dort intensiv diskutiert wurde und dort aufgrund von Fragen, die die Stadt nicht beantworten konnte, erneut vorgelegt wird.

Erst eine Wortmeldung der Grünen macht hierauf aufmerksam, doch weiterhin kein Wort der Stadt, wohl aber ein Statement der SPD, dass klar macht, das Grüne und SPD unterschiedliche Auffassungen dazu haben, wie dort diskutiert wurde.

Hintergrund ist die Wortmeldung unseres skB im Behindertenausschuss Stefan Steins von der FDP, der 4 konkrete Fragen zur Durchführung der Baumaßnahe gestellt hatte (Beleuchtungssituation, Länge der Rampe, Einfluss des Denkmalschutzes, Winterdienst), die seitens der Stadtverwaltung nicht beantwortet werden konnten.

Seitens der Stadtverwaltung ergriff der Technische Beigeordnete Herr Gödde das Wort, redete von „Kleinigkeit“ und forderte die Ausschussmitglieder auf, dem Beschluss zuzustimmen.

Seitens des Stadtverbandes der FDP Eschweiler weise ich Sie darauf hin, dass nicht hingenommen werden kann und wird, wenn seitens der Stadtverwaltung falsche oder fehlende Informationen als „Kleinigkeit“ dargestellt werden. Weiterhin erwarten wir, dass Sie als Chef der Stadtverwaltung dafür Sorge tragen, dass sich derartiges nicht wiederholt und geklärt wird, wie es dazu kommen konnte.

Als Vertreter der Bürger der Stadt haben die Ausschuss-Mitglieder von der Stadtverwaltung korrekt, vollständig und umfassend informiert zu werden, dafür tragen Sie die Verantwortung. Bis zum Ende des TOP übrigens hat es die Verwaltung nicht vermocht, den Punkt aufzuklären, geschweige denn ein Wort der Entschuldigung zu äußern. Ganz offensichtlich war auch Herr Gödde nicht informiert, was den Vorgang noch bedenklicher macht, da uns dieses verdeutlicht, dass die Kommunikation innerhalb des Rathauses nicht immer zu funktionieren scheint.

Es gibt aber auch 2 andere Interpretationsmöglichkeiten und da fordern wir Sie nachdrücklich auf, diesem Eindruck entgegen zu treten:

- Teile der Stadtverwaltung führen ein Eigenleben und entziehen sich der Kontrolle der Verwaltungsspitze und der Politik.
- Die Meinungen und Wortmeldungen von nur beratenden Gremien wie z.B. dem Behinderten-Beirat werden in der Stadtverwaltung nicht ernst genommen und deshalb nicht den abschließend entscheidenden Ausschüssen zur Kenntnis gegeben, was ebenfalls sehr bedenklich wäre.

Seitens des FDP Stadtverbandes weise ich nachdrücklich darauf hin, dass wir als Oppositionspartei dieses nicht dulden werden, zumal in letzter Zeit immer wieder Vorwürfe dieser Art auch von anderen Oppositionsfraktionen laut geworden waren.

Bitte nehmen Sie Ihre Funktion als Verwaltungschef wahr und klären den Vorgang auf.

Zu Ihrer Beruhigung: Entgegen dem Antrag einer anderen Fraktion haben wir uns dann dafür eingesetzt, dass der Beschlussvorschlag abgestimmt werden konnte, ob wir so etwas in Zukunft noch einmal tun würden, werden wir jetzt parteiintern entscheiden müssen.

Mit liberalem Gruß

Christian Braune
FDP Vorsitzender


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