Termine
09. Dezember 2019, 18:30 Uhr
14. Dezember 2019, 10:00 Uhr
16. Dezember 2019, 18:30 Uhr
Wir sind Freie Demokraten. Werden Sie Teil unserer Gemeinschaft.
Aktuelle Ausgabe 03/2019
(PDF-Datei 4,00 MB)
Aktuelle Ausgabe 3/2019
(PDF-Datei, 2,41 MB)
FDP Aktuell, Ausgabe 11/2019
(PDF-Datei, 284 KB)
Karlsruher Freiheitsthesen (PDF-Datei, 692 KB)
Hier geht's zu den Liberalen Frauen im Bezirk Aachen
Liberale Nachrichten
05.12.2019
Pläne vom Bundesumweltamt sind sozialer Sprengstoff
05.12.2019
Diplomatischer Störfall allerersten Grades
04.12.2019
Lambsdorffs liberale Grundsätze
04.12.2019
Die GroKo wird zum Brexit der SPD
03.12.2019
FDP fordert grundlegende Reform des Bildungsföderalismus
Neues vom Kreisverband
01. Dezember 2019
Die Freien Demokraten trauern um Franz-Josef Zwingmann
01. Dezember 2019
Hebammenausbildungsstandort sichern
24. November 2019
03. Juli 2019
Dr. Pfeil: NRW-Koalition sorgt für deutliche Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

Dr. Werner Pfeil MdL
Düsseldorf. Die Straßenausbaubeiträge werden reformiert. „Die NRW-Koalition wird die Beitragszahler entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensieren. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Werner Pfeil.
Um diese Entlastung zu finanzieren, stellt das Land künftig jedes Jahr 65 Millionen Euro in einem Förderprogramm zur Verfügung. Konkret sieht die Reform vor, die Anliegerbeiträge neu zu staffeln. Kommunen, die an dem Förderprogramm teilnehmen wollen, setzen künftig eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge an, bei der die Höchstbeträge aus der bisherigen Mustersatzung halbiert werden. „Das ist eine spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger“, betont Pfeil.
Zudem sollen im Kommunalabgabengesetz (KAG) soziale Härten besser als bisher abgefedert werden. „Es wird ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung eingeführt, Ratenzahlung soll künftig zu marktüblichem Zinssatz erfolgen und es wird eine praktikable Härtefallregelung geben. Das ist eine sozial ausgewogene Lösung“, lobt Pfeil.
Darüber hinaus wird eine verpflichtende und zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung Transparenz und Planungssicherheit für die Betroffenen schaffen. „Mit den Eckpunkten konnten wir zwei unserer Kernanliegen verbinden: Wir bleiben finanzpolitisch seriös und können zugleich eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger realisieren“, sagt Pfeil.
zurück