Rettungsschirm für Innenstädte wird zum Zankapfel

Dr. Werner Pfeil, MdL. Foto: FDP

Region. SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling unterstelle der NRW-Koalition (vergleiche Zeitung am Sonntag, 19.7., „Kämmerling befürchtet Todestoß für die City“), die Kommunen in der Krise im Stich zu lassen, so FDP-Landtagsabgeordneter Dr. Werner Pfeil.

Kämmerlings Kritik: Die Landesregierung habe einen speziellen Rettungsschirm für Innenstädte abgelehnt. „Als ehemalige Vorsitzender des Kommunalausschusses und jetziger Sprecher der SPD müsste Herr Kämmerling es besser wissen. Die NRW-Koalition hat seit Amtsantritt die Städte und Gemeinden gestärkt und finanziell entlastet – ganz ohne Krise“, so Pfeil.

„Die Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz steigen jährlich. Die Integrationspauschale, die vom Bund nicht verlängert wurde, hat die NRW-Landesregierung den Kommunen in den Jahren 2018 und 2019 teilweise bzw. vollständig zur Verfügung gestellt“, so der Landtagsabgeordnete weiter, während rot-grün in den Vorjahren das Geld behalten habe.

Sonderprogramme

Während die SPD ein 1-Milliarden-Paket gefordert hat, hat die NRW-Koalition ein Investitionspaket in Höhe von 3,93 Milliarden Euro aufgelegt. „Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer werden jeweils zur Hälfte durch Bund und Land übernommen. Die kommunalen Eigenanteile in der Städtebauförderung 2020 übernimmt das Land in Höhe von 70 Millionen Euro“, so Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter aus dem Bezirk Aachen und Mitglied des Kommunalausschusses. Zur Stärkung der Innenstädte, der kommunalen Verkehrsinfrastruktur und für den Sport seien Sonderprogramme aufgelegt worden. Des Weiteren unterstütze das Land Maßnahmen zum Klima- und Naturschutz und Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 würden früher als sonst üblich an die Kommunen ausgezahlt. Aus Sicht der liberalen Landespolitiker ein klares Zeichen für die Stärkung der Kommunen in der Krise. (red)

Zeitung am Sonntag, 26.07.2020