Politik will Scham mit Infos begegnen

Stefan Schulze, sachkundiger Bürger der FDP-Fraktion ist besorgt: Hilfsbedürftige Menschen, die ihre Altersgrenze erreicht haben und wegen Erwerbsminderung ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können schämen sich womöglich, einen Antrag beim Sozialamt zu stellen. Foto: St. Steins.

Eschweiler. Wie sich die Politik untereinander und die Ratsherren sich im Dialog mit der Eschweiler Verwaltung nach außen präsentieren, wenn es um die Zukunft der Stadt geht, hat momentan recht wenig mit Konsens und Harmonie gemein. Stichwort: Rathaus-Quartier. Es geht auch anders, was sich in der jüngsten Sitzung des Sozial- und Seniorenausschusses gezeigt hat.

Auf der Agenda stand der alljährliche Statusbericht über die Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölf, kurz SGB XII, also um die Grundsicherung im Alter. Die schlechte Nachricht: Die Stadt Eschweiler registriert stetig mehr Menschen, die im Alter nicht von ihrer Rente leben, dauerhaft nicht oder nur eingeschränkt arbeiten können. Die gute Nachricht: Die Politik will sich dafür einsetzen, dass die sogenannte verdeckte Armut kein Tabuthema bleibt. Davon ist die Rede, wenn Menschen keine Hilfe in Anspruch nehmen, obwohl sie es dürften, aber es aus Gründen wie der Scham nicht tun. Die potenziell betroffenen Bürger sollen nach Ansicht der Politiker besser informiert werden.

Die SPD-Fraktion machte in Person von Stephan Löhmann einen entsprechenden Vorschlag – und die anderen politischen Lager waren sich einig, dass dringend auf die neuste Statistik reagiert werden müsse. Konsens.

Die folgenden Zahlen aus dem Eschweiler Rathaus lassen auch kaum einen anderen Schluss zu: Im Januar 2005 lag die Zahl derer, die zu wenig Rente hatten, erwerbsunfähig oder erwerbsgemindert waren bei 405. Zum Ende des vergangenen Jahres waren es 777 – im Vergleich zum Dezember 2017 sind 40 Personen hinzugekommen. Seit rund vier Jahren sind kontinuierlich mehr als 700 Eschweiler Bürger betroffen. Das liege nach Angaben der Verwaltung einerseits daran, dass der Anteil der Menschen über 65 steigt. Andererseits sei auch ein Anstieg bei der Zahl der unter 65-Jährigen festzustellen, „die bereits als junge Menschen dauerhaft erwerbsgemindert sind oder einer Arbeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen nachgehen“.

In NRW ist das Risiko, im Rentenalter zu verarmen, stärker gestiegen als im Bundesdurchschnitt

In ihrer Vorlage führt die Eschweiler SPD aus: „Auch wenn die Ansatzpunkte in der Kommunalpolitik zur Bekämpfung von Altersarmut eher gering sind, sollten wir alles tun, um dies möglichst lokal abzumildern.“ Die Fraktion schlägt daher vor, „im Rahmen einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit die verdeckte Armut offensiv anzugehen“.

Erste Maßnahmen, die im laufenden Jahr geplant werden sollen, könnten altbewährte sein wie Vortragsveranstaltungen mit Experten und Einrichtungen und Infobroschüren. Zusätzlich schlägt die SPD vor, eine „stundenweise, niederschwellige Beratung an geeigneten Orten“ anzubieten. Der Fraktion schwebt zum Beispiel die Villa Faensen („Haus der Begegnung“), die Seniorenstuben, die Treffpunkte der Sozialverbände und Pfarren vor.

Ratsherrin Renée Grafen von der CDU-Fraktion sagte nach der kurzen Präsentation Löhmanns: „Ich bin erschüttert darüber, dass ältere Menschen sehr große Angst davor haben, dass Kinder für ihren Unterhalt aufkommen müssten.“ Weil das eben nicht so ist, sei Aufklärung unablässlich.

Stefan Schulze, sachkundiger Bürger der FDP-Fraktion, ergänzte: „Wir müssen herausfinden, warum sich Menschen nicht melden. Scham kann ein Grund sein, ja. Aber vielleicht ist es für sie auch zu viel Bürokratie, zu schwer zu verstehen, so dass sie nicht durch das Thema steigen.“

Fallzahlen steigen, Kosten also auch

Mit der Veränderung der Sozialgesetzgebung zum 1. Januar 2005 wurde das Sozialamt zuständig für die Grundsicherung im Alter, für Menschen, die dauerhaft nicht in der Lage sind, einem Vollzeitjob nachzugehen. Die Kosten werden mit der Städteregion abgerechnet und seit dem 1. Januar 2014 komplett vom Bund übernommen. Die Summe ist kontinuierlich gestiegen: von 4,4 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 5,33 Millionen Euro 2017.

von Carsten Rose
Eschweiler Zeitung, 25.02.2019