09. Februar 2021

Bebauungsplan 137 A - Nördlich Dreiers Gärten - vom 23.03.2012

Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 02.02.2021

Das Firmengelände ehemals Wenzel & Weidemann bzw. Fuchs Europe an der Jülicher Straße rückt in das Interesse der Eschweiler FDP. Foto: Stefan Steins

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler bittet um Auskunft über den aktuellen Sachstand bzgl. der Entwicklung des Firmengeländes ehemals Wenzel & Weidmann bzw. Fuchs Europe GmbH an der Jülicher Straße.

Am 23.03.2012 wurde im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss die Aufstellung des Bebauungsplanes 137 A - Nördlich Dreiers Gärten - beschlossen (Vorlage 096/12).

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09. Februar 2021

Sanierung der historischen Kasernenmauer an der Graben-/Preyerstraße

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 02.02.2021

Die alte Kasernenmauer entlang der Garten- und Preyerstraße ist in einem maroden Zustand. Foto: Dagmar Göbbels

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler beantragt zum Erhalt der alten Kasernenmauer entlang der Garten- und Preyerstraße

1. ihre vollständige Sanierung,
2. die Einstellung von 4 x 120.000,- Euro in die Haushalte für 2021 - 2024,
3. die Prüfung, ob das historische Kasernen-Ensemble inklusive dessen Einfriedung unter Denkmalschutz gestellt werden kann, um entsprechende Zuschüsse für Sanierungsmaßnahmen zu generieren.

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23. November 2020

IT-Assistenten für städtische Schulen in Eschweiler

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 23.11.2020

Sehr geehrte Frau Leonhardt,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler bittet darum, den Tagesordnungspunkt „IT-Assistenten für städtische Schulen in Eschweiler“ auf die Tagesordnung des nächsten Schulausschusses zu setzen.

Wir stellen folgenden Beschluss zur Abstimmung:

1. Der Schulausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die IT-Anforderungen an den städtischen Schulen gestiegen sind.
2. Er stimmt zu, dass jeder städtischen Schule in Eschweiler ein IT-Assistent dauerhaft zur Verfügung gestellt wird.
3. Er beauftragt die Verwaltung, aus der Bund-Länder-Vereinbarung vom 04.11.2020 zur Förderung von Administratorinnen und Administratoren entsprechende Fördermittel zur Finanzierung zu beantragen.

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18. November 2020

Finanzierung und Durchführung von Belüftungsmaßnahmen an Schulen

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 18.11.2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10.12.2020 zu setzen:

Finanzierung und Durchführung von Belüftungsmaßnahmen an Schulen

Die FDP-Fraktion empfiehlt dem Rat der Stadt Eschweiler:

1. Die Belüftbarkeit der Unterrichtsräume in Schulen und Sporthallen zu untersuchen.
2. Die Mängel der Belüftbarkeit in den Schulen aufzulisten.
3. Eine Investitionsliste für die erforderlichen Luftreinigungsgeräte bzw. die baulichen Maßnahmen an Fensteranlagen zusammenzustellen.
4. Die Förderanträge von Investitionsausgaben für technische Maßnahmen zum Lüften in Schulen beim Land NRW nach dem Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2020 einzureichen.

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30. März 2020

Kommunale Hilfsangebote für die Eschweiler Wirtschaft in der Corona-Krise

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Stadt Eschweiler.

Coronavirus (COVID-19). Foto: Christian Daum / pixelio.de.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

die Corona-Krise trifft alle Bereiche unseres täglichen Lebens. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, geht davon aus, dass in der deutschen Wirtschaft Produktionsausfälle, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit drohen. Je nach Szenario schrumpfe die deutsche Wirtschaft um 7,2 bis 20,6 Prozentpunkte, was Kosten von 255 bis 729 Milliarden Euro deutschlandweit bedeuten.

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16. Februar 2020

Belästigungen an der Festhalle Dürwiß

Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler

Festhalle Dürwiß: Die Freien Demokraten nehmen die Beschwerden der Anwohner zum Anlass, eine Anfrage an den Bürgermeister zu richten. Foto: St. Steins.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

zahlreiche Anwohner im Umfeld der Festhalle Dürwiß klagen vermehrt über die zumeist an Wochenenden auftretenden Belästigungen in Form von Lärmemissionen, wildem Müll und Falschparkern. Verursacht werden diese Störungen in der Regel durch Hochzeitsfeiern, welche ihren Fortgang zu später Stunde im Außenbereich der Festhalle finden.

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18. September 2019

Stärkung der Elektromobilität in Eschweiler

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

die FDP Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler beantragt, dass zur Stärkung der Elektromobilität in der Stadt Voraussetzungen zur besseren Versorgung von Elektrofahrzeugen mit Ladepunkten geschaffen werden.

Deshalb sollen in Zukunft bei allen Straßensanierungen 20-25% der Parkplätze so angelegt werden, dass Elektrofahrzeuge an Ihnen geladen werden können.

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22. August 2019

Änderungsvorschläge der FDP-Fraktion zur Planungssynopse der K33 - Jülicher Straße

Anregungen und Bedenken bezüglich der in der Sitzungsvorlage enthaltenen Synopse zur Sitzungsvorlage 109/19 – Ausbau der K33 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

wie in Ihrem Schreiben vom 18.07.2019 gebeten, nehmen wir hiermit Bezug auf die in der Verwaltungsvorlage 109/19 enthaltene Synopse und bitten in Hinblick auf eine Abstimmung der selbigen in der Sitzung am 19.09.2019 um eine Ergänzung der folgenden Punkte:

1. Radschutzstreifen

Generell befürwortet die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler die Einrichtung von Radschutzstreifen, um auch und insbesondere Kindern und Jugendlichen einen sicheren Schulweg zu ermöglichen. Darüber hinaus wird die K33 aber an Wochenenden auch von Fahrradausflüglern von und zum Blausteinsee und den Naherholungsgebieten und Sportplätzen benutzt. Aus diesem Grunde befürworten wir den Vorschlag aus der Bürgerversammlung, mit Hinweisschildern auf alternative Wege hinzuweisen. Die Stadtverwaltung sollte entsprechend tätig werden und Hinweisschilder vorsehen.

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29. Januar 2019

Erneuerung des Kommunalabgabengesetzes für die Straßenbaubeiträge der Anlieger

Antrag der FDP Eschweiler zum Kreisparteitag am 1. Februar 2019 in Monschau

Der Kreisparteitag der FDP im Kreis Aachen möge beschließen:

Der Kreisvorstand wird beauftragt den letztendlich verabschiedeten Beschluss auf dem Landesparteitag als Antrag einzubringen.

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