Unsere Anträge & Anfragen
23. November 2022
FDP-Antrag: Befreiung von Sondernutzungsgebühren für das Aufstellen von Blumenkübeln
Pressemitteilung der FDP-Fraktion
Die Liberalen fordern Gebührenbefreiung für das Aufstellen von Blumenkübeln im öffentlichen Raum. Foto: Stefan Steins
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler beantragt, das Aufstellen von Blumenkübeln oder -kästen im Innenstadtbereich nicht generell mit einer Sondernutzungsgebühr zu belegen. Dem Antragsteller möge eine kostenlose Sondernutzungserlaubnis erteilt werden, sofern er die Belange der Verkehrssicherheit und -ordnung hinreichend berücksichtigt.
23. Oktober 2022
FDP-Antrag: Förderung von Mini-Solaranlagen - sogenannten „Balkonkraftwerken“ für private Haushalte
Pressemitteilung der FDP-Fraktion zu Balkon-Photovoltaik-Anlagen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler beantragt folgenden Beschlussvorschlag zu beraten und abzustimmen:
Beschlussvorschlag
- Die Verwaltung möge 10.000 Euro für die Förderung von Mini-Solaranlagen in den Haushalt 2023 einstellen. Sie wird beauftragt, damit 100 beantragte Anlagen mit jeweils 100 Euro für private Haushalte zu fördern.
- Die Verwaltung wird beauftragt, ein längerfristiges Förderkonzept dieser Mini-Solaranlagen für die Folgejahre zu erarbeiten und der Nachfrage entsprechend eine Fördersumme vorzuschlagen.
20. Juni 2022
FDP-Antrag: Intelligente Ampelschaltungen
FDP zielt auf intelligente Ampelanlagen in Eschweiler
Die Liberalen möchten, dass intelligente Ampelsysteme in Eschweilers Verkehrsleitsystem integriert werden. Foto: Knipseline / pixelio.de
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 16.06.2022
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Prüfauftrag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie eine intelligente Ampelsteuerung basierend auf einer Echtzeiterfassung des Straßenverkehrs – besonders an Knotenpunkten – in das Verkehrsleitsystem der Stadt Eschweiler integriert werden kann.
22. Februar 2022
Kein Haltepunkt in Eschweiler für den RE 29 geplant - FDP fragt nach!
SPNV-Zielnetzkonzeption 2032/2040: Eine dritte schnelle RE-Verbindung zwischen Brüssel und Köln soll das Angebot im RE/RB-Verkehr verbessern. Foto: Peter Freitag / pixelio.de
Eschweiler. Mit einem Brief wendet sich Ulrich Göbbels, stv. Fraktionsvorsitzender, an die Bürgermeisterin der Stadt Eschweiler, um einen Haltepunkt für den künftigen Regional-Express 29 in Eschweiler zu erwirken.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Nadine Leonhardt,
im Rahmen meiner Tätigkeit im Regionalrat Köln haben wir uns in der Sitzung am 11.02.2022 mit dem Ausbau des Schienenpersonennahverkehr (SPNV) beschäftigt. Dr. Norbert Reinkober, Nahverkehr Rheinland (NVR), stellte die SPNV-Zielkonzeption 2032/2040 vor. Hierbei wurde deutlich, dass die beiden von Köln nach Aachen laufenden Linien RE 1 (RRX 1) und RE 9 (demnächst RRX 2) ergänzt werden um eine weitere schnelle RE-Verbindung. Dies wird die RE 29 sein, die in Zukunft grenzüberschreitend von Köln-Deutz bis Brüssel verkehren soll.
16. Januar 2022
Plastikdeckel für den guten Zweck
FDP schlägt Sammeltonne im Rathaus vor
Eschweiler. Die Eschweiler FDP möchte die Aktion vom Deutschen Roten Kreuz unterstützen, denn die Plastikdeckel unterstützen gemeinnützige Projekte.
15. November 2021
Flexible Abholung der grünen Mülltonne je nach Jahreszeit
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 15.11.2021 - Im Herbst öfter, im Winter seltener: FDP möchte angepassten Rhythmus der Biotonnen-Abfuhr
Die FDP beantragt auch, dass im Herbst mehr Laubcontainer aufgestellt werden. Foto: Dagmar Göbbels
Eschweiler. Die FDP-Fraktion beantragt, dass die Abfuhr der Biotonnen den Jahreszeiten entsprechend angepasst wird. So sollen sie, wenn es nach den Liberalen geht, im Herbst öfters und im Winter seltener als alle zwei Wochen entleert werden. Die Fraktion schreibt wie folgt:
12. Oktober 2021
FDP für Vorstellung der Freien Aktiven Schulen Aachen (FASA) im Schulausschuss
Die FDP hat einen Antrag gestellt, um in der kommenden Sitzung des Schulausschusses das Thema Freie Aktive Schulen Aachen zu thematisieren.
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 12.10.2021
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler beantragt, den Tagesordnungspunkt „Vorstellung der Freien Aktiven Schulen Aachen (FASA)“ in die Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses für den 17.11.2021 aufzunehmen.
19. August 2021
Anschaffung von Luftfiltergeräten für die städtischen Schulen
Eschweiler Liberale machen weiter Druck beim Thema Luftfilter für die Schulen
Die Stadt Eschweiler ist in der Verantwortung beim Infektionsschutz von Lehrkräften und Schülern. Daher fordert die FDP erneut die bedarfsgerechte Anschaffung von Luftfiltern für Schulen. Foto: Dieter Schütz / pixelio.de
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 19.08.2021
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler bittet um Aufnahme des Antrages "Anschaffung von Luftfiltergeräten für die städtischen Schulen" für die nächste Sitzung des Schulausschusses.
Wir stellen folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Eschweiler möge beschließen, zeitnah eine Aufstellung für Schulen in Trägerschaft der Stadt Eschweiler anzufertigen, aus welcher hervorgeht, wie viele Luftfiltergeräte für diese benötigt würden, wie hoch die Kosten für geeignete Geräte, deren Einbau und Wartung wären und welche Fördersummen aus Landes- und Bundesmitteln zu erwarten sind. Da davon auszugehen ist, dass eine kurzfristige Ausstattung aller Schulen zum gleichen Zeitpunkt nicht realisiert werden kann, ist zudem zu prüfen, ob eine Priorisierung von Schulen bzw. Räumen sinnvoll ist.
19. Juli 2021
Stadt plant Kahlschlag in der Wilhelminenstraße - FDP bittet um Aufklärung
Die Wilhelminenstraße in Pumpe-Stich. Hier sollen im Zuge der Straßenbaumaßnahmen 44 Bäume der Kettensäge zum Opfer fallen. Anwohner und Freie Demokraten sind entsetzt. Foto: Stefan Steins
Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 18.07.2021
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
rückblickend auf die Info-Veranstaltung vom 24. Juni 2021 sowie daraus resultierender Presseberichte ergeben sich für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler weitere Fragen, um deren Beantwortung wir Sie zu gegebener Zeit höflich bitten dürfen.
11. Juni 2021
FDP fordert Bekämpfung des Riesenbärenklau an der Inde
Der Riesenbärenklau an den Indeufern. Die Pflanze kann bei Berührung auf der Haut Verbrennungen mit Schwellungen und Blasen verursachen. Foto: Dagmar Göbbels
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 10.06.2021
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler fordert kurzfristige Maßnahmen zur Bekämpfung des Riesenbärenklau an den Indeufern, ggf. mit Unterstützung des für die Gewässerpflege zuständigen Wasserverband Eifel-Rur (WVER).
22. Mai 2021
FDP bittet, Missverständnis rund um das Gelände der Fuchs AG aufzuklären
Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 21.05.2021
Die Ratsfraktion der Eschweiler FDP hat eine Anfrage an die Bürgermeisterin gestellt, um Irritationen rund um das ehemalige Gelände der Fuchs AG an der Jülicher Straße aufzuklären. Foto: Stefan Steins
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
mit großer Verwunderung, zugleich aber auch mit großer Genugtuung haben wir den Artikel „Auf dem Fuchsgelände sollen Wohnungen entstehen“ der AZ/AN vom 01.05.2021 zur Kenntnis genommen. Diesem Artikel ist zu entnehmen, dass auf dem Areal der ehemaligen Firma Fuchs sowie der Valspar-Werke an der Jülicher Straße (vorher Wenzel & Weidmann) nunmehr ein Wohngebiet entstehen soll. Grundlage sei die Einigung zwischen den verschiedenen Eigentümern, so der Erste und Technische Beigeordnete der Stadt Eschweiler in dem Interview.
18. Mai 2021
FDP beantragt „Extra-Zeit zum Lernen“ für Kinder und Jugendliche
Stefan Schulze (FDP): Programm „Extra-Zeit zum Lernen“ der Landesregierung in den Kommunen realisieren
Stefan Schulze, Fraktionsvorsitzender
Eschweiler. Die NRW-Landesregierung hat beschlossen, weitere finanzielle Mittel in Höhe von 36 Millionen Euro für die Organisation und Durchführung von zusätzlichen außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten bereitzustellen.
Der Fraktionschef der Eschweiler Liberalen betont: „Diese zusätzlichen außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangebote des Landes sind eine wichtige Unterstützung, um die individuellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Schülerinnen und Schüler gezielt auszugeichen. Diese Chance für die Kinder und Jugendlichen sollten wir in Eschweiler unbedingt nutzen.“
18. Mai 2021
FDP fordert zusätzliche Mülleimer am Parkplatz Bushof
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 18.05.2021
Sehr geehrte Frau Leonhardt,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler beantragt die Aufstellung zusätzlicher Mülleimer auf dem Parkplatz Bushof zwischen Arbeitsamt und Skaterbahn.
Begründung:
Auf dem Parkplatz am Bushof und den angrenzenden Grünflächen wird nahezu täglich Müll weggeworfen, erkennbar solcher, der bei Verzehr von Fastfood entsteht. Grund dafür sind fehlende Mülleimer. Lediglich ein einziger abgebrannter Mülleimer befindet sich etwas versteckt am Ende des Platzes. Wir gehen davon aus, dass es kein zu großer Aufwand sein dürfte, hier wenigstens zwei zusätzliche Mülleimer zu installieren.
09. Februar 2021
Bebauungsplan 137 A - Nördlich Dreiers Gärten - vom 23.03.2012
Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 02.02.2021
Das Firmengelände ehemals Wenzel & Weidemann bzw. Fuchs Europe an der Jülicher Straße rückt in das Interesse der Eschweiler FDP. Foto: Stefan Steins
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler bittet um Auskunft über den aktuellen Sachstand bzgl. der Entwicklung des Firmengeländes ehemals Wenzel & Weidmann bzw. Fuchs Europe GmbH an der Jülicher Straße.
Am 23.03.2012 wurde im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss die Aufstellung des Bebauungsplanes 137 A - Nördlich Dreiers Gärten - beschlossen (Vorlage 096/12).
09. Februar 2021
Sanierung der historischen Kasernenmauer an der Graben-/Preyerstraße
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 02.02.2021
Die alte Kasernenmauer entlang der Garten- und Preyerstraße ist in einem maroden Zustand. Foto: Dagmar Göbbels
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler beantragt zum Erhalt der alten Kasernenmauer entlang der Garten- und Preyerstraße
- ihre vollständige Sanierung,
- die Einstellung von 4 x 120.000,- Euro in die Haushalte für 2021 - 2024,
- die Prüfung, ob das historische Kasernen-Ensemble inklusive dessen Einfriedung unter Denkmalschutz gestellt werden kann, um entsprechende Zuschüsse für Sanierungsmaßnahmen zu generieren.
23. November 2020
IT-Assistenten für städtische Schulen in Eschweiler
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 23.11.2020
Sehr geehrte Frau Leonhardt,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler bittet darum, den Tagesordnungspunkt „IT-Assistenten für städtische Schulen in Eschweiler“ auf die Tagesordnung des nächsten Schulausschusses zu setzen.
Wir stellen folgenden Beschluss zur Abstimmung:
- Der Schulausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die IT-Anforderungen an den städtischen Schulen gestiegen sind.
- Er stimmt zu, dass jeder städtischen Schule in Eschweiler ein IT-Assistent dauerhaft zur Verfügung gestellt wird.
- Er beauftragt die Verwaltung, aus der Bund-Länder-Vereinbarung vom 04.11.2020 zur Förderung von Administratorinnen und Administratoren entsprechende Fördermittel zur Finanzierung zu beantragen.
18. November 2020
Finanzierung und Durchführung von Belüftungsmaßnahmen an Schulen
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 18.11.2020
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10.12.2020 zu setzen:
Finanzierung und Durchführung von Belüftungsmaßnahmen an Schulen
Die FDP-Fraktion empfiehlt dem Rat der Stadt Eschweiler:
- Die Belüftbarkeit der Unterrichtsräume in Schulen und Sporthallen zu untersuchen.
- Die Mängel der Belüftbarkeit in den Schulen aufzulisten.
- Eine Investitionsliste für die erforderlichen Luftreinigungsgeräte bzw. die baulichen Maßnahmen an Fensteranlagen zusammenzustellen.
- Die Förderanträge von Investitionsausgaben für technische Maßnahmen zum Lüften in Schulen beim Land NRW nach dem Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2020 einzureichen.
30. März 2020
Kommunale Hilfsangebote für die Eschweiler Wirtschaft in der Corona-Krise
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Stadt Eschweiler.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,
die Corona-Krise trifft alle Bereiche unseres täglichen Lebens. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, geht davon aus, dass in der deutschen Wirtschaft Produktionsausfälle, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit drohen. Je nach Szenario schrumpfe die deutsche Wirtschaft um 7,2 bis 20,6 Prozentpunkte, was Kosten von 255 bis 729 Milliarden Euro deutschlandweit bedeuten.
16. Februar 2020
Belästigungen an der Festhalle Dürwiß
Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler
Festhalle Dürwiß: Die Freien Demokraten nehmen die Beschwerden der Anwohner zum Anlass, eine Anfrage an den Bürgermeister zu richten. Foto: St. Steins.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,
zahlreiche Anwohner im Umfeld der Festhalle Dürwiß klagen vermehrt über die zumeist an Wochenenden auftretenden Belästigungen in Form von Lärmemissionen, wildem Müll und Falschparkern. Verursacht werden diese Störungen in der Regel durch Hochzeitsfeiern, welche ihren Fortgang zu später Stunde im Außenbereich der Festhalle finden.
18. September 2019
Stärkung der Elektromobilität in Eschweiler
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,
die FDP Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler beantragt, dass zur Stärkung der Elektromobilität in der Stadt Voraussetzungen zur besseren Versorgung von Elektrofahrzeugen mit Ladepunkten geschaffen werden.
Deshalb sollen in Zukunft bei allen Straßensanierungen 20-25% der Parkplätze so angelegt werden, dass Elektrofahrzeuge an Ihnen geladen werden können.
22. August 2019
Änderungsvorschläge der FDP-Fraktion zur Planungssynopse der K33 - Jülicher Straße
Anregungen und Bedenken bezüglich der in der Sitzungsvorlage enthaltenen Synopse zur Sitzungsvorlage 109/19 – Ausbau der K33 –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,
wie in Ihrem Schreiben vom 18.07.2019 gebeten, nehmen wir hiermit Bezug auf die in der Verwaltungsvorlage 109/19 enthaltene Synopse und bitten in Hinblick auf eine Abstimmung der selbigen in der Sitzung am 19.09.2019 um eine Ergänzung der folgenden Punkte:
1. Radschutzstreifen
Generell befürwortet die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler die Einrichtung von Radschutzstreifen, um auch und insbesondere Kindern und Jugendlichen einen sicheren Schulweg zu ermöglichen. Darüber hinaus wird die K33 aber an Wochenenden auch von Fahrradausflüglern von und zum Blausteinsee und den Naherholungsgebieten und Sportplätzen benutzt. Aus diesem Grunde befürworten wir den Vorschlag aus der Bürgerversammlung, mit Hinweisschildern auf alternative Wege hinzuweisen. Die Stadtverwaltung sollte entsprechend tätig werden und Hinweisschilder vorsehen.
29. Januar 2019
Erneuerung des Kommunalabgabengesetzes für die Straßenbaubeiträge der Anlieger
Antrag der FDP Eschweiler zum Kreisparteitag am 1. Februar 2019 in Monschau
Der Kreisparteitag der FDP im Kreis Aachen möge beschließen:
Der Kreisvorstand wird beauftragt den letztendlich verabschiedeten Beschluss auf dem Landesparteitag als Antrag einzubringen.
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