Kommunalwahlprogramm der FDP Eschweiler für die Wahlperiode 2025 - 2030

Weil Stillstand kein Konzept ist, Mentalitätswechsel jetzt!

Inhaltsverzeichnis

• Präambel
• 1. Bildung
• 2. Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität
• 3. Rathaus und Verwaltung
• 4. Finanzen
• 5. Soziales, Integration und Inklusion
• 6. Kultur, Sport und Ehrenamt
• 7. Ordnungspolitik
• Schlusswort

Präambel

Liebe Eschweilerinnen und Eschweiler,

Eschweiler kann! Das ist unser Bekenntnis zu unserer Stadt und Heimat Eschweiler. Über Jahrzehnte hinweg wurde Eschweiler wie eine Verwaltungseinheit betrachtet und dementsprechend geführt. Der gelebte Konsens ist: Probleme sind hinzunehmen, Teile größerer Sachverhalte auf welche man keinen Einfluss nehmen könne, oder zu groß für unser kleines Eschweiler. Diese Einstellung führte zu verkrusteten Struktur- und Einstellungsdefiziten, die eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt lähmten. Das Ergebnis sind fehlende Konzepte, Partnerschaften, Ressourcen und Chancen für Eschweilers Zukunft. Letztlich müssen die Bürgerinnen und Bürger herhalten, indem sie Steuererhöhungen, mangelnde Lebensqualität und eine nicht zeitgemäße Infrastruktur hinnehmen müssen.

Die FDP Eschweiler wird dem ein Ende bereiten!

Wir treten bei der Kommunalwahl 2025 für einen Mentalitätswechsel an. Eschweiler verfügt über fantastische Standortfaktoren, die nicht nur verwaltet, sondern genutzt werden wollen. Die dazugehörigen Maßnahmen finden Sie im folgenden Wahlprogramm.

Der von uns vorgestellte Mentalitätswechsel ist unser Alleinstellungsmerkmal und unsere tiefe Überzeugung. Wir bieten den Eschweilerinnen und Eschweilern einen seriösen bürgerlichen Alternativweg, die sich nach einer fundamentalen progressiven Veränderung der Denkweise im Eschweiler Rathaus sehnen. „Eschweiler kann“ soll dabei unser fortlaufendes Credo und unser eigenes Leitmotiv sein.

Um Eschweiler wieder zu einer lebhaften und wirtschaftlich erfolgreichen Stadt zu machen, sollten wir uns nicht vor der Frage scheuen:

„Was sorgt in Eschweiler nachhaltig für Wohlstand und was hält uns dabei auf?“

Partikularinteressen und Ideologien dürfen einer grundlegenden Reform unserer Kommune nicht im Weg stehen. Dazu werden wir die Akteure in unserer Stadt stärken und einbinden, die sich an solchen Reformen beteiligen wollen. Schulen, Vereine, Unternehmen, Individuen und Initiativen sollten möglichst weitreichende Freiheiten erhalten, um ihre jeweiligen Zwecke eigenverantwortlich und zukunftsorientiert weiterentwickeln zu können. Die FDP Eschweiler schlägt vor, diese Akteure bei Vorhaben der Stadt stärker einzubinden und Ihnen keine Blaupausenpläne vorzusetzen. Auf diesem Weg werden wir die versteckten Potentiale und Ressourcen unserer Stadt nutzen und gemeinsam an der Zukunft Eschweilers arbeiten. Stärken, Fachkenntnisse und innovative Gedanken müssen wir respektieren, zulassen und fördern. Wir setzen den Pragmatismus vor unbegründete Bedenken.

Die folgenden Inhalte sind nach diesem Konzept entstanden. Praxisnahe Lösungen, die den handelnden Akteuren vor Ort helfen und keine Programme, die über deren Köpfe hinweg verfasst wurden. Wir müssen jetzt dringende Weichenstellungen an zentralen Punkten vornehmen, um die Trendwende in Eschweiler zu schaffen. Konsequente Änderungen in der Eschweiler Finanz-, Wirtschafts- und Verwaltungspolitik sind dringend notwendig, um neue Gestaltungsräume zu erschließen und eine Stadtinsolvenz abzuwenden. Langfristige Strategien im Bereich Kultur, Ehrenamt und Bildung werden unsere Stadt attraktiver machen und Eschweiler wieder einen positiven Ruf verleihen.

„Eschweiler kann“ ist ein Aufruf zur proaktiven Beteiligung! Wir haben die Zukunft unserer Stadt in der eigenen Hand. Es ist an der Zeit, Eschweiler langfristig und modern zu denken. Die FDP Eschweiler möchte diesen Wandel hiermit anstoßen.

Sämtliche Maßnahmen zielen darauf ab, die individuelle Lebensgestaltung zu sichern und auszuweiten. Eine Stadt muss kein allumfassender Dienstleister und Kümmerer sein. Wir fordern eine Stadt, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert und diese in der bestmöglichen Qualität anbietet. Die zentrale Kernaufgabe einer Kommune liegt in der Bereitstellung hochwertiger Rahmenbedingungen. Unabhängig von der Tätigkeit oder Lebensplanung eines Bürgers muss die Stadt Eschweiler sicherstellen, dass die infrastrukturellen Gegebenheiten und Verwaltungsabläufe dies nicht behindern.

Unser Wahlprogramm „Eschweiler kann“ steht für Mut zu neuen Wegen und für signifikante Veränderungen. Wir Freie Demokraten trauen uns weitreichende Reformen auszusprechen, die unsere Stadt dringend nötig hat. Soziale und ökologisch-nachhaltige Inhalte sind wichtig, aber dürfen sicherlich nicht die einzig relevanten Filter in der kommunalen Planung sein. Wirtschaftlichkeit und Sicherheit müssen in den kommenden Jahren gleichgewichtig beleuchtet werden. Wir stehen in einem Wettbewerb mit allen anderen Kommunen und es wird höchste Zeit diesen Wettbewerb anzunehmen!

Wir setzen uns in der kommenden Wahlperiode für strukturelle und progressive Änderungen ein. Dabei ist uns wichtig, fair mit unseren politischen Mitbewerbern umzugehen. Wir orientieren uns nicht an den Programmen anderer Parteien und möchten uns bewusst nirgendwo einordnen. Dabei sind wir nicht links und nicht rechts. Wir sind anders. Eschweilerinnen und Eschweiler verdienen einen neuen Weg, der vieles neu denkt und in der Form von keinem politischen Mitbewerber angeboten werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine Stadt, in der Familien, Unternehmer und Vereine wieder eine neue Heimat finden.

1. Bildung

Mehr Lebenskompetenz statt nur reines Lehrplanwissen

Mit der Bildung fängt die Entwicklung zu einem mündigen Bürger an. Sie ist eine elementare Voraussetzung für den individuellen Lebensweg und spielt daher eine besonders wichtige Rolle. Eschweiler sollte eine Bildung auf dem bestmöglichen Niveau anbieten können. Gute Schulen und Kitas fördern die Attraktivität der Stadt für junge Familien und sind u.a. der relevanteste Faktor für Gründungen sowie Talentförderungen. Es ist eine der grundlegenden Pflichten staatlicher Strukturen, jedem Bürger den Zugang zu qualitativ hochwertigen Bildungsstrukturen in umfassender Weise zu ermöglichen. Bildung ist die Grundvoraussetzung einer lebendigen, pluralistischen Gesellschaft und ein Privileg. Aber es darf niemals das ausschließliche Privileg einer kleinen Gruppe von Menschen sein. Bildung muss jeder Person unabhängig von ihrem Alter, sozialen Status, Herkunft, Geschlecht, Gesundheit oder persönlichen Lebensbedingungen zugänglich sein.

Die FDP Eschweiler setzt sich daher maßgeblich und lautstark für top ausgestattete Schulen und Kitas sowie für die Anwendung von modernen Lehrkonzepten und Lernmitteln ein. Kooperationen unter Schulen, mit Universitäten oder mit praxisnahen Akteuren halten wir für sinnvoll und möchten dies fördern. Kinder sollten leistungsorientiert in allen Themenfeldern wie MINT-Fächern, Gesellschaftswissenschaften, Kunst, Sport und weiteren Themenfeldern, die aktuell noch unzureichend abgebildet sind, ausgebildet werden: Es gilt das Prinzip: „Fördern und Fordern“. Zudem betrachten wir Schulen als geschützten und ideologiefreien Raum, den es proaktiv zu verteidigen gilt.

Unsere Forderungen:

• Die Investition in die digitale Ausstattung von Schulen und die pädagogische Unterstützung der Lehrkräfte zum effizienten Gebrauch der digitalen Medien muss weiterhin vorangetrieben werden.
• Schulen brauchen einen Verfügungsfond, um kleinere Beschaffungen schnell, eigenständig und bürokratiearm durchführen zu können. Die Belege können nachträglich eingereicht werden.
• Leistungsstarke Schülerinnen und Schüler sollten für ihre Schulen verstärkt in verschiedenen Disziplinen in Wettbewerben antreten können. Wettbewerbe können gemeinsam von der Stadt und Partnern organisiert werden. Eine Teilnahme muss sich positiv für die Schülerinnen und Schüler sowie für die jeweiligen Schulen auswirken. Auf diesem Weg möchten wir die Leistungsbereitschaft steigern und herausragende Potentiale wertschätzen, frühzeitig erkennen sowie fördern. Eschweiler muss sich als Austragungsort solcher Wettbewerbe stärker etablieren.
• Wir möchten Schulen darin stärken berufsnahe Profile zu entwickeln und sich dahingehend zu spezialisieren. Schulen entwickeln so einen „Markenkern“, von welchem Schülerinnen und Schüler profitieren können. Kooperationen mit verschiedenen Berufsbildern und Unternehmen können spannende Einblicke vermitteln und die Begeisterung von Schülerinnen und Schülern für Fachbereiche anstoßen. Zudem werden praxisnahe Fähigkeiten früher vermittelt. Ein solches Programm stärkt die Sichtbarkeit von hiesigen Unternehmen und deren Tätigkeit. Die Chance, dass junge Talente nach ihrer Schullaufbahn in Eschweiler bleiben, erhöht sich. Darüber hinaus stärkt ein solches Programm das Angebot der städtischen Schulen gegenüber Privatschulen.
• Die FDP Eschweiler möchte ein gleichberechtigtes Kita-System in unserer Stadt, welches eine Trägerpluralität sicherstellt. Eine bunte Kita-Landschaft stärkt das allgemeine Angebot für Familien.
• Von Schülerinnen und Schülern organisierte Sport-, Kultur-, Inklusions- und Integrationsveranstaltungen sind wünschenswert und sollten durch die Stadt unterstützt werden. Die Einbindung von ansässigen Vereinen und Initiativen fördert die lokale Identität und Verbundenheit mit der Stadt Eschweiler.
• Frühkindliche Bildung und Sprachentwicklung sollte stärker gefördert werden. Die Stadt muss die Gesprächsformate zwischen den Kitas und den Grundschulen planen, fördern und verbessern.
• Hauptschulen dürfen nicht als „Restschule“ betrachtet werden. Sie gehören mit ihrer berufsnahen Ausrichtung gestärkt. Menschen mit praxisnahen Talenten können dort früh weiterentwickelt werden.
• Die FDP Eschweiler setzt sich für eine spürbare Stärkung des Sportunterrichts an unseren Schulen ein. Deshalb sollen bestehende Sportkonzepte ausgeweitet und fehlende räumliche oder materielle Voraussetzungen konsequent erfasst und behoben werden.

2. Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität

Gute Ideen haben jetzt Startrecht

Eschweiler braucht eine vitale Wirtschaft - und zwar jetzt. Gut bezahlte Arbeitsplätze, unternehmerische Dynamik und eine lebendige Innenstadt sind die Grundlage für Wohlstand und Lebensqualität in unserer Stadt. Für die FDP Eschweiler hat der wirtschaftliche Ausbau daher oberste Priorität. In diesem Zusammenhang setzen wir uns für Mut zur Marktwirtschaft, weniger Planwirtschah und ein klares Bekenntnis der Stadtverwaltung zu Wohlstand als politisches Ziel.

Eschweiler steht im Wettbewerb mit vielen Kommunen in der Region - und dieser Wettbewerb wird durch die Ansiedlung von Unternehmen, Investitionen und Arbeitsplätzen entschieden. Unser Ziel ist, dass Eschweiler dabei künftig zu den attraktivsten Wirtschaftsstandorten in der StädteRegion zählt.

Dafür setzen wir uns für die Erschließung neuer, moderner Gewerbeflächen ein, die gut erreichbar und zukunftsfähig ausgestattet sind. Gleichzeitig werden wir gezielt mit Standortvorteilen werben. Unser Ziel ist es, in Zukunft mit der niedrigsten Gewerbesteuer, schlanken Genehmigungsverfahren und einer Infrastruktur Investoren zu überzeugen.

Eschweiler ist eine Energiestadt in einem Transformationsprozess. Auch nach dem Ende der Braunkohle wollen wir, dass das so bleibt. Der Ausbau neuer sauberer Energiegewinnung ist ein wichtiger Standortfaktor und sollte vorangetrieben werden. Die Wohnqualität der Bürgerinnen und Bürger darf allerdings nicht pauschal mit diesem Argument ausgehebelt werden.

Die Innenstadt muss durch effiziente Marktmechanismen belebt und nicht dauerhaft nach dem Gießkannenprinzip subventioniert werden. Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und moderne Gewerbeflächen sind entscheidend, um neue Unternehmen anzuziehen und bestehende Betriebe zu stärken. Eschweiler muss wieder ein Ort sein, in dem wirtschaftliche Ideen entstehen und wachsen können - auch als Forschungs- und Innovationsstandort.

Eine moderne Stadt braucht moderne Mobilität - und zwar für alle. Die FDP Eschweiler setzt sich für eine Gleichbehandlung aller Mobilitätsformen ein. Ob zu Fuß, mit dem Rad, dem ÖPNV oder dem Auto: Jeder Mensch soll selbst entscheiden können, wie er sich fortbewegt. Gerade das Auto bleibt ein zentraler Bestandteil der Mobilität - insbesondere in einer Flächenstadt wie Eschweiler. Die Innenstadt muss daher gut erreichbar und Parkmöglichkeiten ausreichend vorhanden sein. Verkehrspolitik darf nicht ideologisch, sondern muss praxisnah und bürgerfreundlich gedacht werden. Gleichzeitig erkennen wir den Reformbedarf beim ÖPNV. Statt starrer Fahrpläne und leerer Busse brauchen wir neue, flexible und digitale Mobilitätsangebote, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren, sowie effizient und verlässlich sind.

Unsere Forderungen:

• Die FDP Eschweiler fordert 500 neue Parkplätze in Eschweiler und den sofortigen Abbruch des Parkplatzabbaus. Das Parken für Anwohner und für Kunden von Gewerbetreibenden ist essenziell für das Lebensgefühl in einer Kommune. Mit zusätzlichen Parkplätzen, kostenlosen Kurzparkmöglichkeiten, mehr Anwohnerparkoptionen und einer kritischen Überprüfung von Halteverbotszonen schaffen wir eine mobilere Stadt, die sich an der Lebensrealität der eigenen Bürger orientiert.
• Die Stadt Eschweiler muss ihre Beleuchtung künftig neu denken. Energieeffizienz ist längst nicht mehr der einzige Betrachtungsfilter. Moderne Straßenbeleuchtungen können als Ladesäulen für E-Autos und als kleine Mobilfunkmasten fungieren (sog. „Smartpoles“). Diese benötigen eine höhere Stromspannung, daher sollte die Stadt die Beleuchtung künftig neu ausrichten und neue Anlagen entsprechend planen.
• Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist begrüßenswert, da er eine neue Einnahmequelle für die Stadt und mittlerweile ein wichtiger Standortfaktor ist. Dennoch muss die Wohnqualität der Bürgerinnen und Bürger muss beim Ausbau neuer Anlagen, vor allem im Bereich der Windkraftanlagen, berücksichtigt werden.
• Die Stadt braucht eine intelligentere Ampelschaltung, um lange Wartezeiten möglichst zu vermeiden. Vor allem an unseren Hauptverkehrswegen besteht Handlungsbedarf.
• Eschweiler muss möglichst viele Büro- und Nutzflächen für Start-Up-Gründungen schaffen.
• Wir setzen uns für eine Revitalisierung der Strukturfördergesellschaft ein. Diese ist ein wichtiges Instrument, um den Strukturwandel effizient voranzutreiben.
• Die FDP Eschweiler setzt sich für offizielle Forschungspartnerschaften mit Schulen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und innovativen Unternehmen ein. Unser Ziel: Eschweiler soll sich als „Freiluftlabor“ etablieren - als Stadt, in der neue Ideen, Technologien und gesellschaftliche Konzepte unter realen Bedingungen getestet werden können. Um dieses Potenzial zu heben, wollen wir Pilotprojekte gezielt nach Eschweiler holen und die Rahmenbedingungen dafür verbessern. Genehmigungsverfahren für wissenschaftliche Feldversuche sollen beschleunigt und auf das notwendige Maß reduziert werden, damit Forschung nicht an Bürokratie scheitert. So wird Eschweiler zum attraktiven Standort für Innovation und profitiert gleichzeitig ganz konkret von zukunftsweisenden Entwicklungen.
• Wir fordern ein wettbewerbsorientiertes Konzept zur Revitalisierung der Innenstadt. Ziel ist es, leerstehende Ladenlokale nicht nur zu füllen, sondern mit innovativen und nachhaltigen Geschäftsideen zu beleben. Gründerinnen und Gründer sollen ihre Konzepte im Rahmen eines öffentlichen Wettbewerbs einer unabhängigen Jury vorstellen. Die überzeugendsten Ideen werden mit einem Startpreisgeld unterstützt - als Anschubfinanzierung für die Umsetzung ihres Geschäftsmodells in Eschweiler. Solche Formate wurden in anderen Städten erfolgreich erprobt und sorgen dort für eine sichtbare Belebung der Innenstädte. Wir wollen diesen Ansatz auch in Eschweiler etablieren - modern, transparent und chancenorientiert. Weitere Subventionen für Mieten in der Innenstadt lehnen wir ab, da diese bereits in anderen Städten nachweislich gescheitert sind.
• Kreisverkehre sollten künftig auch als Werbefläche für lokale Unternehmen fungieren dürfen. Diese müssen sich im Gegenzug um die Instandhaltung kümmern. So unterstützen wir die lokale Wirtschaft und sorgen für ordentliche Kreisverkehre, ohne zusätzliche Kosten zu erzeugen.
• Handwerkerinnen und Handwerker sind wichtige Wirtschaftstreiber in unserer Stadt. Ihnen angemessen unter die Arme zu greifen, sollte für die Eschweiler Kommunalpolitik selbstverständlich sein. Die FDP Eschweiler fordert daher einen eigenen Parkausweis für Handwerkerinnen und Handwerker in Eschweiler.
• Die FDP Eschweiler fordert die Einführung eines Gründerpreises für junge Menschen unter 25 Jahren, um unternehmerisches Denken und Innovationsgeist frühzeitig zu fördern. Mit dem Preis sollen mutige und kreative Geschäftsideen ausgezeichnet werden, die das Potenzial haben, Eschweiler wirtschaftlich und gesellschaftlich zu bereichern. Für die Finanzierung des Preisgeldes soll ein externer Sponsor aus der lokalen Wirtschaft gewonnen werden. Die Gewinnerinnen und Gewinner erhalten eine finanzielle Starthilfe.
• Der bewusste Konsum lokaler Güter wird nicht nur populärer, er ist auch überlebenswichtig für lokale Gewerbetreibende. Eine „Made in Eschweiler“ - Kampagne kann lokale Produkte besser kennzeichnen und ist einfach umzusetzen. Wir setzen uns für die Aufnahme eines solchen Projektes ein.
• Die Universitätsstadt Aachen ist für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Eschweiler vergleichsweise gut zu erreichen. Gleichermaßen wird der Wohnraum für Studentinnen und Studenten in Aachen immer knapper. Die Stadt Eschweiler muss Kooperationen und Möglichkeiten prüfen, um Eschweiler als attraktiven Wohnort für Studentinnen und Studenten, sowie für Auszubildende, zu etablieren. Auf diesem Weg ermöglichen wir jungen Menschen eine Wohnalternative in Eschweiler.
• Wirtschaftstreibende in Eschweiler sollen stärker an dem Gestaltungsprozess unserer Stadt beteiligt werden. Daher fordern wir ein regelmäßig stattfindendes Wirtschaftsforum in Eschweiler. So kann die Stadt besser auf die Bedürfnisse der Praktiker eingehen und gemeinsam Lösungen entwickeln. Ziele dieses Forums müssen die Attraktivitätssteigerung des Eschweiler Wirtschaftsstandortes, die Stärkung der Ausbildungsangebote und Kooperationsvertiefungen sein.
• Die FDP Eschweiler setzt sich für das Beschleunigen der Straßensanierungen in Eschweiler ein.
• Wir unterstützen die Vergabe von größeren Projekten mittels Wettbewerben. Diese Praxis erwies sich als effizient und transparent.
• Die FDP Eschweiler fordert die Einrichtung eines zentralen Wirtschaftskoordinators, der als direkte Ansprechperson für alle Gewerbetreibenden, Gründer und Investoren in Eschweiler zur Verfügung steht. Diese Stelle muss lösungsorientiert, unbürokratisch und entscheidungsbefugt agieren können - ohne dass Unternehmen von Amt zu Amt verwiesen werden. Der Wirtschaftskoordinator soll im Namen der Verwaltung sprechen können und damit schnelle, verbindliche Antworten ermöglichen. Gleichzeitig ist dieser das Aushängeschild der Stadt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und betreut als Hauptverantwortlicher auch Public-Private Partnerships, Standortfragen und Innovationsprojekte. So schaffen wir Verlässlichkeit, Geschwindigkeit und echte Partnerschaft zwischen Stadt und Wirtschaft - ein entscheidender Standortfaktor für Eschweiler.
• Der Ausbau von stadteigenen Wasser- und Starkstromanschlüssen in der Innenstadt muss vorangetrieben werden. Diese Anschlüsse sind eine wichtige Infrastruktur für Veranstaltungen in unserer Stadt.
• Die FDP Eschweiler fordert eine spürbare Verschlankung der Bürokratie im Bereich der Bauwirtschaft. Genehmigungsverfahren für Bau, Umbau und Renovierung müssen beschleunigt und digitalisiert werden. Das gilt auch für die einfache Einreichung und Bearbeitung digitaler Unterlagen für Bauherren und Architekten. Zudem fordern wir eine bessere Kommunikation und aktive Vermittlung von Förderprogrammen, damit Potenziale schneller genutzt werden können. Wir werden die Schaffung neuer Wohngebiete vorantreiben. Dabei setzen wir auf lokale Lösungen, die sozial verträglich sind und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit für Eigentümer und Investoren im Blick behalten. Der soziale Wohnungsbau bleibt ein wichtiger Bestandteil, jedoch darf er nicht die alleinige Fokussierung unserer Stadt sein. Eine moderne Wohnraumpolitik braucht Tempo, Augenmaß und Verlässlichkeit.
• Die FDP Eschweiler setzt sich nachdrücklich für eine Anbindung Eschweilers an die geplante Aachener Straßenbahn ein. Eine direkte Schienenverbindung in die Aachener Innenstadt wäre ein zukunftsweisender Schritt für eine nachhaltige Mobilität, bessere Erreichbarkeit und eine stärkere Vernetzung im Wirtschafts- und Bildungsraum. Wir wollen, dass Eschweiler nicht abgehängt, sondern aktiv angeschlossen wird als Teil einer modernen, klimafreundlichen und wachstumsorientierten Infrastrukturstrategie für die Städteregion.

3. Rathaus und Verwaltung

Verwaltung von gestern?
Nicht mit dem Eschweiler von morgen!

Eine funktionierende Stadt beginnt mit einer funktionierenden Verwaltung. Die FDP Eschweiler fordert eine Verwaltung auf der Höhe der Zeit - digital, effizient und bürgerorientiert. Für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt muss der Kontakt mit dem Rathaus so einfach, reibungslos und serviceorientiert wie möglich gestaltet sein. Gleichzeitig verdienen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine moderne Arbeitsumgebung, die ihnen ermöglicht, ihr volles Potenzial zu entfalten.

Eschweiler braucht ein Rathaus, das sich nicht in alten Strukturen verliert, sondern Mut zur Innovation zeigt. Wir setzen uns für einen echten Mentalitätswechsel ein: Weg vom Aktenlaufzettel, hin zu digitalen Prozessen, eigenverantwortlichem Handeln und einer Führungskultur, die motiviert statt lähmt. Dabei darf sich die Verwaltung auch ganz bewusst an Beispielen aus der Wirtschaft orientieren, um ein moderner und attraktiver Arbeitgeber zu werden.

Zudem sind die veralteten Methoden der Verwaltung ein enormer Kostentreiber, den es zu reformieren gilt. Stellenausschreibungen in der Verwaltung sollten sorgfältiger ausgestellt und künftig nur neue Angestellte eingebunden werden, die zur Lösung der Kernaufgaben unserer Verwaltung beitragen.

Wir möchten uns klar dafür einsetzen, dass die Kritik an dem Arbeitsmodus des Rathauses nicht mit der Kritik oder der gar faktischen Verschmähung der Verwaltungsbediensteten vermischt wird. Die FDP Eschweiler ist der lauteste Verfechter des Bürokratieabbaus. Dennoch schätzen wir die überwiegend sehr kompetenten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Eschweiler. Die Eschweiler Politik muss sich schützend vor die Verwaltungsangestellten stellen.

Unsere Forderungen:

• Die FDP Eschweiler brachte bereits in der vergangenen Legislatur den Wunsch nach einer KI-Anwendung für die Verwaltung ein. Entsprechende Angebote bestehen seitens der Wirtschaft und diese Maßnahme wäre ein elementarer Schlüssel zur Modernisierung der Verwaltung. Standardisierte Abläufe könnten blitzschnell und automatisiert erledigt werden. Das vereinfacht die Antragsstellung für die Bürgerinnen und Bürger und entlastet kritische Teilbereiche im Rathaus. Ein unmittelbarer Stellenabbau fände durch den KI-Einsatz nicht statt. Wir stärken die Personalressourcen an notwendigen Stellen und machen unser Rathaus fit für den Fachkräftemangel.
• Wir lehnen die überteuerte Anmietung von neuen Büroflächen für die Verwaltung strikt ab, sofern man keine effizientere Nutzung der Bestandsräumlichkeiten umsetzt. Nicht fest zugeschriebene Arbeitsplätze (Co-Working-Spaces) und die Stärkung des Homeoffice modernisieren unsere Verwaltung nicht nur, sie machen die sehr teure Expansion der Verwaltung unnötig.
• Die Stadt Eschweiler soll das Online-Angebot für Dienstleistungen der Stadt ausbauen. Das macht den Gang zur Verwaltung einfacher und beugt langen Schlangen vor den Büros vor. Eine innovative Verwaltung findet auch im Internet statt.
• Die Stadt Eschweiler braucht ein umfängliches Digitalisierungskonzept, um nicht nur die Verwaltung in Eschweiler, sondern das ganze Leben in der Stadt fit für das digitale Zeitalter zu machen.
• Eine zentralisierte Stadt-App für Eschweiler, die verschiedene digitale Angebote zusammenfasst, ist überfällig. Diese könnte wichtige Termine in der Stadt, den digitalen Rathausgang oder diverse Kultur- und Sportangebote beinhalten. Der Kontakt zwischen der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern würde sich wesentlich enger gestalten, sowie die Kommunikation vereinfachen.
• Auch die Stadt Eschweiler braucht gelegentlich Hilfe. In einer schnelllebigen Zeit, in der sich vieles ändert, muss eine Stadt immer neue Kompetenzen aufbauen und Situationen richtig einschätzen können. Dazu darf die Konsultation von externen Beratern keine Ausnahme sein, sondern muss zum Regelfall werden.
• Wir fordern, dass die Stadt Eschweiler lokale Dienstleister und Betriebe stärker unterstützt. Dazu stellen wir uns bspw. Workshops vor, die den kleineren lokalen Dienstleistern und Betrieben das Vergabesystem erläutern. Somit sollen die Vergaben der Stadt Eschweiler nachvollziehbarer und zugänglicher für die lokale Wirtschaft gemacht werden.
• Vergabeverfahren der Stadt müssen generell stärker und proaktiver beworben werden, um zusätzliche und bessere Angebote vom Markt zu erhalten.
• Das Bauamt muss dahingehend unterstützt werden, dass sämtliche Verwaltungsverfahren drastisch verkürzt werden. Die Digitalisierungsbestrebungen des Bauamtes heißen wir ausdrücklich willkommen.
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses sollen künftig besser einbezogen werden. In der Wirtschaft ist das Fördern von sog. „Bottom-Up-Prozessen“ längst gelebte Praxis. Auf diesem Weg können Verbesserungsvorschläge, Kritik oder neue Konzepte direkt und ritualisiert von den handelnden Personen weitergegeben werden. Ideen werden besser aufgegriffen und das innovative Neudenken von veralteten Strukturen wird belohnt.
• Die FDP Eschweiler fordert, dass bei jeder städtischen Maßnahme proaktiv geprüft wird, ob es Sponsoringmöglichkeiten oder Public-Private Partnerships mit der lokalen Wirtschaft gibt. Häufig bestehen überschneidende Interessen zwischen Verwaltung und Unternehmen - sei es bei der Aufwertung des Stadtbilds, bei Kultur- oder Sportveranstaltungen oder in der Bildungs- und Jugendförderung. Durch gezielte Kooperationen können Kosten für die Stadt gesenkt und gleichzeitig sichtbare Mehrwerte für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden ohne Qualitätseinbußen oder Abhängigkeiten. Sponsoring muss dabei transparent, fair und zweckgebunden eingesetzt werden - als kluger Hebel für eine finanziell stabile und zukunftsorientierte Stadtentwicklung. Die Einrichtung einer Stabsstelle ist für die Kosten- und Effizienzsteigerung empfehlenswert.
• Die Kommunikation zwischen der Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern muss verbessert sowie ausgebaut werden.

4. Finanzen

Wir senken Steuern nicht zum Spaß und erhöhen nicht aus Reflex

Solide Finanzen sind die Grundlage jeder handlungsfähigen Kommune - auch in Eschweiler. Die komplexe Finanzlage liegt u.a. an falsch ausgerichteten Strukturen, die alle Kommunen betreffen und nicht von Eschweiler alleine bewältigt werden können. Dennoch sind wir der Meinung, dass Eschweiler definitiv Spielräume hat, um die eigene Finanzlage zu verbessern und interne Strukturreformen unternommen werden müssen. Für uns Freie Demokraten bedeutet das: Wir wollen Ausgaben kritisch überprüfen, aber nicht blind den Rotstift ansetzen. Eine Politik nach dem Prinzip „Sparen um jeden Preis“ lehnen wir ab. Subventionen der Stadt Eschweiler müssen reduziert und mögliche Gegenleistungen der Subventionsnehmer ergebnisoffen geprüft werden.

Ein Haushaltssicherungskonzept, das Eschweiler politisch entmündigen würde, möchten wir dringend abwenden. Wir setzen auf Einnahmesteigerungen durch neue Konzepte und werden laufende Kosten systematisch senken.

Steuererhöhungen und Steuern ohne Gegenleistung lehnen wir ab. Die FDP Eschweiler möchte, dass Eschweiler der attraktivste Standort für Neugründungen oder wirtschaftliche Expansion in der StädteRegion wird.

Unsere Forderungen:

• Die Hundesteuer gehört abgeschafft! Sie ist eine Steuer ohne Gegenleistung der Kommune an ihre Bürgerinnen und Bürger. Daher hat sie keine Existenzberechtigung. Im Gegenzug zu der entfallenden Hundesteuer möchten wir die Anmeldekosten eines Hundes auf einen angemessenen Betrag erhöhen. Auf diesem Weg entsteht eine bewusste Hürde, welche die Verantwortung für die Aufnahme eines Hundes nochmals verdeutlicht. Hunde aus dem Tierheim sollen vergünstigt angemeldet werden können. Auf diesem Weg stärken wir den Tierschutz und entlasten Bürgerinnen und Bürger. Finanziert wird die Maßnahme durch das Anheben von Bußgeldern für Vergehen in Bezug mit Hunden, Einsparungen von Verwaltungskosten und den gestiegenen Anmeldegebühren. Eine schrittweise Absenkung der Hundesteuer ist realisierbar.
• Eschweiler steht in einem fortlaufenden Wettbewerb mit den umliegenden Kommunen. Daher setzt sich die FDP Eschweiler dafür einsetzen, dass Eschweiler die niedrigste Gewerbesteuer in der gesamten StädteRegion erhebt. Das macht das Wirtschaften in Eschweiler profitabler und sichert Arbeitsplätze sowie Investitionen in unsere Stadt. Zusätzliche Neuansiedlungen von Wirtschaftsbetrieben stärken wir mit dieser Maßnahme ebenfalls.
• Um die Verwaltung langfristig schlanker und kosteneffizienter aufzustellen, setzen wir uns für eine schrittweise Modernisierung hin zur vollständig digitalen Arbeitsweise ein - weg vom Papier, hin zur digitalen Aktenführung und Kommunikation. Teure Neuanmietungen für zusätzliche Verwaltungsgebäude lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir Co-Working-Spaces fördern und das Homeoffice-Modell innerhalb der Verwaltung nachhaltig stärken. Zusätzlich sollen die Fachämter künftig interne Einsparungsziele erhalten, um Verwaltungsausgaben transparent und messbar zu reduzieren - Jahr für Jahr.
• Die FDP Eschweiler steht für Verlässlichkeit in der Finanzpolitik. Deshalb sprechen wir uns klar gegen pauschale oder kurzfristige Erhöhungen der Grundsteuer aus. Mieterinnen und Mieter sowie Eigentümer benötigen Planungssicherheit - besonders in Zeiten steigender Lebenserhaltungskosten. Eine stabile Grundsteuer schafft Vertrauen, schützt das Wohnen vor unnötiger finanzieller Belastung und stärkt den Standort Eschweiler nachhaltig. Wir setzen auf eine intelligente Ausgabenkontrolle statt Steuererhöhungen auf dem Rücken der Bevölkerung.
• Kosteneinsparungen sollen nicht durch demotivierende Beförderungssperren für Verwaltungsmitarbeiter, sondern durch das Abschmelzen nicht mehr benötigter Stellen bei gleichzeitigem Einsatz von finanziellen Motivationsanreizen der Mitarbeiter der Stadtverwaltung erfolgen.
• Durch die Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen und die Zusammenlegung von doppelt besetzten Dienststellen sollen Kosten und unnötige Doppelarbeiten vermieden und eingespart werden.
• Die Stadt Eschweiler soll gemeinsame Beschaffungsverfahren mit anliegenden Kommunen prüfen, um bessere Konditionen aushandeln zu können.
• Um die laufenden Ausgaben der Stadt nachhaltig zu senken, muss Eschweiler den Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen deutlich stärken. Nur wer aktiv für mehr Vergleichsangebote sorgt, erhält am Ende die wirtschaftlich besten Konditionen - etwa bei Versicherungen oder Dienstleistungen. Die Stadtverwaltung soll künftig verstärkt dafür sorgen, dass bei jeder Vergabe mehrere Anbieter zur Auswahl stehen. So lassen sich langfristig erhebliche Einsparpotenziale realisieren - ohne Qualitätsverluste, aber mit spürbarem Nutzen für den städtischen Haushalt.
• Die Stadt Eschweiler muss künftig stärker auf Kooperationen mit privaten Partnern setzen, um Kosten fair zu verteilen und Projekte effizient umzusetzen. Nachhaltige Public-Private Partnerships ermöglichen es, Investitionen gemeinsam zu stemmen und die örtliche Wirtschaft zu unterstützen.
• Der öffentliche Nahverkehr ist wichtig, muss aber auch finanzierbar bleiben. Doppelsubventionen, bei denen sowohl die Betriebskosten als auch die Nutzerpreise gleichzeitig hoch bezuschusst werden, sind weder effizient noch dauerhaft tragbar. Die FDP Eschweiler setzt sich dafür ein, diese Doppelstrukturen schrittweise abzuschaffen. Stattdessen brauchen wir neue, moderne Modelle für den ÖPNV, die langfristig bezahlbar sind - für die Bürgerinnen und Bürger genauso wie für die Stadt.
• Vereine leisten einen wichtigen Beitrag für das gesellschaftliche Leben in Eschweiler. Dennoch müssen auch Vereinszuschüsse regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und Höhe überprüft werden. Die FDP Eschweiler spricht sich daher für eine kritische, aber faire Prüfung bestehender Vereinssubventionen aus. Dabei sollen mögliche Gegenleistungen - wie ehrenamtliche Beteiligung an städtischen Veranstaltungen oder die Öffnung von Vereinsangeboten für Schulen und soziale Einrichtungen - offen ausgelotet werden. So sichern wir eine gerechte Mittelvergabe und stärken zugleich die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Vereinsleben.
• Die FDP Eschweiler setzt sich für einen weitaus konsequenteren Umgang mit ausstehenden Zahlungen an die Stadt Eschweiler ein. Die regelmäßig aufgegebenen Rückzahlungen sind inakzeptabel. Die gezahlten Steuern der Bürgerinnen und Bürger müssen besser geschützt werden.
• Wir lehnen die Erhebung der Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke ab.

5. Soziales, Integration und Inklusion

Wer hilft, verdient Rückenwind nicht Bürokratie

Eschweiler soll eine Stadt sein, in der sich jeder Mensch - unabhängig von Herkunft, Einschränkungen oder Lebenslage - nach seinen individuellen Bedürfnissen wohlfühlen und entfalten kann. Eine liberale Stadtgesellschaft lebt davon, dass sie Freiheit nicht nur verspricht, sondern die Rahmenbedingungen schafft, damit jeder sie auch nutzen kann.

Das bedeutet: Gezielte Förderung statt pauschaler Gleichbehandlung. Soziale Leistungen sind keine Almosen, sondern ein zentraler Ausdruck staatlicher Verantwortung. Sie dürfen nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern müssen zielgerichtet denen zugutekommen, die Unterstützung wirklich brauchen.

Integration ist dabei ein wesentlicher Baustein für den sozialen Frieden. Sie gelingt nur, wenn sie von allen Beteiligten aktiv gewollt und gestaltet wird - mit klaren Erwartungen und gegenseitigem Respekt. Eschweiler soll ein Ort sein, der Vielfalt ermöglicht, Verantwortung einfordert und Menschen miteinander verbindet. Dieses Zusammengehörigkeitsgefühl gehört zur Eschweiler Identität und die FDP Eschweiler steht dafür ein.

Unsere Forderungen:

• Die FDP Eschweiler setzt sich weiterhin für die Installation von „Kommunikationstafeln“ ein. Das Projekt erwies sich als erfolgreich und hilft Kindern an öffentlichen Spielplätzen, sowie in Schulen, miteinander zu kommunizieren. Inklusion und Integration werden mit dieser einfachen Maßnahme erleichtert.
• Die FDP Eschweiler setzt sich dafür ein, dass auch im Rathaus visuelle Kommunikationstafeln für Erwachsene eingeführt werden, um die Verständigung mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu erleichtern. Zudem soll das Angebot von Formularen und Informationen in leichter Sprache deutlich ausgeweitet werden. Die Verwaltung muss für alle verständlich und zugänglich sein - unabhängig von Sprache, Bildung oder Einschränkungen.
• Eschweiler braucht einen inklusiven Spielplatz. Kinder mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen verdienen einen Ort zum Spielen, der auf ihre Bedürfnisse Rücksicht nimmt. Wir setzen uns daher für einen Spielplatz ein, der genau das gewährleistet. Inklusive Spielgeräte sollen zudem generell häufiger eingesetzt werden. Dies wäre nicht nur ein Gewinn für diese Kinder, sondern auch für die Stadt, die ihr soziales Profil erweitert.
• Wir fordern eine Kostenüberprüfung aller freiwilligen Sozialleistungen auf Effektivität und Verhältnismäßigkeit.
• Die FDP Eschweiler fordert die Gründung einer unabhängigen Stadtstiftung mit klaren Förderrichtlinien und einem transparenten Entscheidungsprozess. Ziel ist es, soziales, kulturelles und bürgerschaftliches Engagement in unserer Stadt gezielt und unbürokratisch zu unterstützen. Über die Vergabe der Fördermittel soll eine unabhängige Fachjury entscheiden - sachlich, kompetent und frei von parteipolitischen Interessen. So entsteht Vertrauen in die Vergabepraxis und Raum für echte Wirkung. Eine solche Stiftung bietet Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern eine seriöse Möglichkeit, zweckgerichtet für Eschweiler zu spenden und direkt sichtbare Beiträge zur Stadtgesellschaft zu leisten. Durch die professionelle Organisation und Bündelung von Ressourcen können zugleich Kosten gesenkt und Fördermittel effizienter eingesetzt werden.
• Ein Koordinierungsformat zur Prävention von religiös und politisch bedingten Radikalisierungen ist längst überfällig. Schulen, Vertreter der Jugendhilfe, Religionsgemeinschaften und Weitere müssen gemeinsam Strategien entwickeln, um Radikalisierungen vorzubeugen. Die FDP Eschweiler positioniert sich klar gegen jede Form des Radikalismus, der an Eschweiler Schulen unter gar keinen Umständen toleriert werden darf. Die Stadt Eschweiler sollte dieses Format initiieren.
• Wir möchten uns weiterhin für den Erhalt der Musikschule einsetzen. Dazu muss die Stadt Eschweiler weiterhin mit den umliegenden Städten kooperieren, um ein fortlaufendes Angebot zur Förderung von musikalischen Begabungen sicherzustellen.
• Die VHS soll weiterhin durch die Stadt unterstützt werden, um Weiterbildungsangebote und Sprachkurse zu erhalten. Wirtschaftliche Potentiale müssen aber gleichermaßen besser genutzt werden.
• Vor dem Abrufen von Fördergeldern für soziale Projekte sind bereits die Rahmenbedingungen zu prüfen, wie und mit welchem Ziel diese fortgesetzt werden sollen, wenn die Förderung ausläuft. Die wiederholte Erhebung von gleichen Daten und Herstellung von vermeintlichen „Synergieeffekten“ zwischen den Sozialverbänden und -strukturen ist als Projekt abzulehnen.
• Bei sozialen Maßnahmen und Projekten ist eine stärkere direkte Einbindung der Wirtschaft (nicht ausschließlich über Job-Center, IHK o.ä.) anzustreben, um einen nachhaltigen Übergang von Leistungsempfängern zu einem selbstbestimmten gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
• Eine Verschmelzung von diversen politischen Ausschüssen aus dem Bereich Soziales ist zu prüfen. Zahlreiche Tagesordnungspunkte gleichen sich und produzieren Kosten sowie einen unnötigen Mehraufwand für die Verwaltung.
• Bei der Unterhaltung sowie dem Ausbau der sozialen Programmatik in Eschweiler soll die Stadt verstärkt auf bestehende private Initiativen setzen und diese fördern anstatt zuerst neue Formate auf dem Reißbrett zu planen.
• Eschweiler verfügt über ein großes Angebot im Bereich der stationären Pflegeheime, die eine Ergänzung zu anderen Gesundheitsdienstleistungen darstellen. Dieser Standortvorteil Eschweilers ist in vielerlei Hinsicht (Arbeitsplätze, Steuern, Diversität im pflegerischen Angebot) schon jetzt von großem Vorteil und sollte weiterhin unterstützt werden.

6. Kultur, Sport und Ehrenamt

Fördern, was wirkt - nicht was gefällt

Eine Stadt lebt nicht nur von Straßen und Zahlen, sondern vor allem von den Menschen, die sie mit Leben füllen. Kultur, Sport und Ehrenamt sind das Rückgrat unseres kommunalen Zusammenlebens und verdienen deshalb mehr als nur symbolische Unterstützung. Die FDP Eschweiler setzt sich für langfristige, durchdachte Konzepte ein, die Kulturangebote stärken, den Vereinssport modernisieren und das Ehrenamt aktiv fördern.

Denn wir sind überzeugt: Eine Stadt, die Kultur und Sport sichtbar lebt und ihre Ehrenamtlichen wertschätzt, gewinnt an Lebensqualität, Gemeinschaft und Attraktivität - für alle Generationen. Eschweiler soll ein Ort sein, an dem man nicht nur wohnt, sondern gerne lebt - aktiv, engagiert und mit Perspektive.

Unsere Forderungen:

• Wir stellen uns jeglichen Bestrebungen entgegen, kulturelle Feste einzuschränken, sie aus ideologischen Gründen abseits ihrer ursprünglichen Tradition umzubenennen (z.B. Sankt-Martins-Umzüge oder Weihnachtsmärkte).
• Wenn im Rahmen der Beendigung des Tagebaus seitens der RWE und anderer Träger über die Errichtung eines Museums zum Braunkohleabbau nachgedacht wird, würden wir eine Bewerbung der Stadt Eschweiler hierfür vorsehen und unterstützen.
• Die FDP Eschweiler setzt sich dafür ein, das Landesprogramm Frauenorte NRW zu nutzen, um bedeutende Frauen aus Eschweiler stärker in den öffentlichen Fokus zu rücken. Als ersten Schritt schlagen wir eine Gedenktafel für Christine Englerth vor - eine herausragende Unternehmerin und Persönlichkeit unserer Stadtgeschichte.
• Ob Weihnachtsmarkt, Stadtfest oder andere Kulturformate - solche Veranstaltungen prägen das Bild unserer Stadt und schaffen Lebensqualität. Damit sie ihr volles Potenzial entfalten, setzt sich die FDP Eschweiler dafür ein, dass zentrale Kulturveranstaltungen künftig professionell und verlässlich von erfahrenen Veranstaltern geplant und durchgeführt werden. So wird das Eschweiler Kulturangebot aufgewertet, die Aufenthaltsqualität gesteigert und Eschweiler zu einem attraktiven Ziel - auch für Besucherinnen und Besucher aus dem Umland.
• Die FDP Eschweiler setzt sich für eine deutlich stärkere Unterstützung des City-Managements ein. Die finanzielle und organisatorische Hilfe muss erhöht, sowie Zielsetzungen und Aufgabenbereiche besser abgegrenzt werden.
• Eine flächendeckende Förderung über viele verschiedene Sportarten hinweg ist uns wichtig, sodass ein möglichst breites Angebot für alle Eschweiler Bürgerinnen und Bürger bestehen kann.
• Innovation findet überall statt. Pilotprojekte von Vereinen, die Eschweiler nachhaltig zugutekommen, müssen durch die Stadt gefördert werden. Dazu müssen Gesprächskanäle zur Stadt bzw. zu einer geeigneten Stiftung geschaffen werden.
• Die FDP Eschweiler fordert die Einführung eines jährlichen „Eschweilertags“, an dem sich die vielfältige Vereinslandschaft unserer Stadt öffentlich präsentiert. Ziel ist es, insbesondere kleineren und weniger bekannten Vereinen eine Bühne zu bieten, um neue Mitglieder zu gewinnen und ihre Arbeit erlebbar zu machen. Die Stadt muss dabei die Organisation und das Marketing übernehmen, sodass eine möglichst große Reichweite und Beteiligung ermöglicht wird. So fördern wir das Ehrenamt, stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und machen die Vielfalt Eschweilers für alle Generationen sichtbar.
• Wer mehr für die Gesellschaft leistet, soll auch etwas zurückbekommen! Wir möchten uns dafür einsetzen, dass die Stadt Eschweiler ein weitreichendes Bonusprogramm für Ehrenamtler auf den Weg bringt. Die aktuelle Ehrenamtskarte muss ausgebaut und die lokale Wirtschaft mit einbezogen werden. Wer sich also ehrenamtlich für die Eschweiler Gesellschaft einsetzt, soll Zugang zu diversen Rabattaktionen erhalten. Dieses Programm muss gemeinsam mit Partnern vor Ort entstehen, sodass Ehrenamtler beispielsweise einen Rabatt bei einem teilnehmenden Bäcker auf die Sonntagsbrötchen erhalten oder überall in der Stadt eine Stunde gratis parken dürfen. So möchten wir den Leuten, die mehr für unsere Gesellschaft leisten, auch die notwendige Anerkennung seitens der Stadt zukommen lassen.
• Zentrale Kultur- und Freizeitorte wie der Talbahnhof, der Marktplatz und der Blausteinsee müssen ausgebaut werden. So erhalten wir die Attraktivität des Kulturstandortes Eschweiler. Die Kulturangebote unserer Stadt müssen als Standortfaktoren betrachtet und auch so behandelt werden.
• Die FDP Eschweiler sieht die Arbeit der Feuerwehr, des THW und weiterer Hilfsorganisationen als essenziell wichtig an und will sich für eine stärkere Unterstützung von der Stadt Eschweiler einsetzen.
• Die Tuner-Szene am Blausteinsee ist ein Teil jugendkultureller Ausdrucksformen und darf nicht pauschal als Problem dargestellt werden. Wir setzen uns dafür ein, einen konstruktiven Dialog mit den Beteiligten zu führen und eine Kompromisslösung zu finden, die sowohl den Bedürfnissen der Szene als auch dem berechtigten Ruhebedürfnis der Anwohner gerecht wird. Um insbesondere in den Abendstunden für mehr Ruhe zu sorgen, sollen geeignete Maßnahmen geprüft werden - darunter auch ein stationärer Blitzer, der illegale Straßenrennen unterbindet.
• „Trimm-dich-Pfade“ müssen in ganz Eschweiler renoviert und neu aufgebaut werden. So sichern wir ein kostenfreies Angebot für alle Eschweilerinnen und Eschweiler, um die persönliche Fitness zu erhalten.

7. Ordnungspolitik

Freiheit braucht Sicherheit

Sicherheit und Sauberkeit sind Grundpfeiler für Lebensqualität in unserer Stadt. Das zunehmende Unsicherheitsgefühl vieler Eschweilerinnen und Eschweiler nehmen wir sehr ernst - denn es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen sich in ihrer eigenen Stadt unwohl fühlen. Die Stadt ist dieser Entwicklung nicht machtlos ausgeliefert: Ordnungspolitik beginnt vor Ort.

Die FDP Eschweiler setzt sich daher für eine Stärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) ein. Präsenz, Konsequenz und Verlässlichkeit im Alltag müssen spürbarer werden. Gleichzeitig hat Sauberkeit für uns eine hohe Priorität. Wer das Stadtbild mutwillig verschmutzt, muss mit deutlichen Sanktionen rechnen - auch, um das Verantwortungsgefühl gegenüber dem öffentlichen Raum zu stärken.

Den Einsatz von Videoüberwachung sehen wir grundsätzlich mit Vorsicht, erkennen jedoch an, dass sie an sensiblen Orten punktuell ein wirksames Instrument zur Gefahrenabwehr sein kann. Darüber hinaus halten wir eine 24-Stunden-Polizeiwache in Eschweiler für dringend notwendig. Auch wenn diese Entscheidung beim Land NRW liegt, fordern wir mit Nachdruck, dass Eschweiler hier nicht länger auf Lücke fährt. Die langen Reaktionszeiten, gerade in den Abendstunden, sind ein Sicherheitsrisiko für Eschweiler.

Unsere Forderungen:

• Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) muss materiell und personell besser ausgebaut werden. Er ersetzt keine Polizeipräsenz und erfüllt nicht die Rolle der „Hilfspolizei“. Trotzdem ist der KOD ein Instrument der Stadt, um gemeinsam mit der Polizei die Anwesenheit der öffentlichen Ordnung darzustellen. Verstärkte Kontrollfahrten in der Nacht müssen unserer Ansicht nach ermöglicht werden.
• Die Stadt Eschweiler muss langfristige Verträge mit privaten Sicherheitsunternehmen abschließen. Auf diesem Weg können besondere Brennpunkte zu kritischen Zeitpunkten zusätzlich abgesichert und die Präsenz von Ordnungskräften verstärkt werden.
• Wer in der Öffentlichkeit Müll entsorgt, Verpackungen auf den Boden wirft, Tierexkremente nicht entfernt oder Ähnliches tut, begeht nicht nur eine Ordnungswidrigkeit. Diese Person tritt den allgemeinen Wunsch nach einer schönen Stadt mit Füßen und muss stärker zu Rechenschaft gezogen werden. Wir fordern daher eine deutliche Anhebung der Bußgelder für das Verschmutzen des öffentlichen Raums.
• Orte, an denen öffentlich harte Drogen konsumiert werden, sind nicht hinnehmbar. Sie stellen eine Gefahr für Kinder und Jugendliche dar und müssen mit allen Mitteln bekämpft werden. Die Stadt Eschweiler sollte sämtliche infrastrukturelle und ordnungspolitische Maßnahmen ergreifen, um den Bestand sowie die Entstehung, dieser Orte zu verhindern.
• Wir fordern einen universellen Verhaltenskodex für Menschen, die sich in einer sozialen Unterkunft aufhalten. Die Stadt steht zwar in der Pflicht zu helfen, darf sich allerdings nicht jedes willkürliche Verhalten von Einzelpersonen gefallen lassen.

Schlusswort

Eschweiler steht an einem Wendepunkt. Viele Probleme sind seit Jahren bekannt - doch zu oft wurde nur verwaltet, nicht gestaltet. Zu viele Chancen wurden verpasst, zu viele Herausforderungen mit antiquierten Antworten abgespeist. Doch Stillstand ist keine Option.

Was Eschweiler heute braucht, ist kein „weiter so“, sondern einen echten Mentalitätswechsel. Wir müssen aufhören, uns mit dem Mittelmaß zufriedenzugeben und anfangen, das volle Potenzial unserer Stadt zu erkennen und zu entfalten. Das bedeutet: Offener denken, schneller handeln, mutiger entscheiden. Verwaltung neu denken. Wirtschaft fördern, nicht bremsen. Freiheit ermöglichen, nicht regulieren.

Dieser Mentalitätswechsel kommt nicht von allein. Er braucht Menschen mit Vision, mit Energie und mit Mut zur Verantwortung. Wir haben das Wort Mentalitätswechsel in diesem Programm nicht grundlos hervorgehoben. Er ist der zentrale Punkt auf den es jetzt ankommt. Und er braucht eine politische Kraft, die bereit ist, neue Wege zu gehen.

Die FDP Eschweiler ist diese Kraft.

Wir wollen nicht nur verändern, wie die Dinge laufen - wir wollen verändern, wie über Zukunft in Eschweiler gedacht wird. Unser Programm ist nicht nur ein Katalog an Maßnahmen. Es ist ein Angebot für alle, die an eine Stadt glauben, die mehr kann. Eine Einladung an alle, die nicht auf morgen warten wollen, sondern es mitgestalten möchten.

Eschweiler kann!

Aber nur, wenn sie es wollen. Und wenn sie den Mut haben, anders zu wählen. Am Wahltag: Ihre Stimme für den Aufbruch. Ihre Stimme für die FDP Eschweiler.