Auch der Haus- und Grundbesitzerverein sammelt nun Unterschriften für eine Volksinitiative. FDP fordert steuerfinanzierte Lösung.

Straßensanierungen können Anlieger teuer zu stehen kommen. Dagegen formiert sich inzwischen eine immer breiter werdende Front. Foto: Stefan Steins

Eschweiler. Als Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, am Mittwoch mit betroffenen Bürgern in Bergrath über die von Anliegern zu zahlenden Straßenbaubeiträge diskutierte, war er nicht der einzige, der diese Beitragspflicht lieber heute als morgen in den Mülleimer der Geschichte geworfen sähe. Beiträge, die Anwohner über Gebühr belasten und nicht nur deshalb ungerecht sind, weil sie in anderen Bundesländern nicht erhoben werden.

Auch der Haus- und Grundbesitzerverein Eschweiler macht nun Front gegen die aus preußischen Zeiten stammende Abkassierpraxis, und auch die FDP fordert eine Abschaffung des umstrittenen § 8 des Kommunalabgabengesetzes. Eschweilers FDP-Vorsitzender Christian Braune: „Die FDP-Ortsverbände Eschweiler und Stolberg haben dieses Thema vor Wochen aufgegriffen. Der FDP-Landesparteitag befasst sich Anfang April mit unserem Antrag, das Kommunalabgabengesetz zu ändern.“ Die Liberalen favorisieren eine steuerfinanzierte Lösung im Sinne der Kommunen und Anlieger. Darüber hinaus soll es eine landesweit einheitliche Lösung für alle Städte und Kommunen geben, damit es nicht zur „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ zwischen ärmeren und reicheren Kommunen kommt.

Allerdings, so Braune: „Das Gesetz muss eine Beweislastumkehr beinhalten, nach der die Kommune zu beweisen hat, alles für Erhalt und Unterhalt der betreffenden Straßen während derer Lebenszeit unternommen zu haben. Kommunen, die dieses nicht (komplett) nachweisen können, müssen die Kosten komplett (anteilig) übernehmen. Angestrebt werden soll eine vollständige Befreiung der Anlieger von den Abgaben.“

Auch der Verein Haus & Grund Eschweiler unter Federführung von Johannes Gastreich unterstützt die Volksinitiative „Straßenausbaubeitrag abschaffen“. Ab sofort liegen in der Geschäftsstelle des Vereins Anträge auf Behandlung der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge für das Land NRW aus. Stimmberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger, die mindestens 18 Jahre alt sind und ihren Hauptwohnsitz in NRW haben.

Opposition fordert Abschaffung der Beiträge

„Der Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen setzt sich schon länger für eine Reform ein, denn die Beiträge können teilweise so hoch sein, dass sie die Eigentümer in den Ruin treiben“, betont Johannes Gastreich. „Gespräche mit den Fachpolitikern brachten bisher nicht den erwarteten Erfolg; der Landtag hat im November mit 98 zu 93 Stimmen beschlossen und der Regierung damit den Auftrag erteilt, eine Reform auszuarbeiten. Die Opposition hatte die Abschaffung der Beiträge gefordert.“

Die Haus & Grund-Eigentümerverbände in NRW unterstützen die Volksinitiative, die der Bund der Steuerzahler angestoßen hat. Bis zum heutigen Tag sind bereits mehr als 370.000 Stimmen für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge eingegangen, täglich werden es mehr. „Immer mehr Hauseigentümer müssen eine fünfstellige Summe zahlen, wenn die Straße vor der Haustür saniert wird. Straßenbaubeiträge werden zum finanziellen Risiko. Auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Grundstückseigentümer wird keine Rücksicht genommen. Vom Straßenbaubeitrag ist jeder Eigentümer und Erbbauberechtigter als Anlieger betroffen. Mieter sind indirekt betroffen“, erläutert Gastreich, der für eine Finanzierung aus Steuermitteln plädiert: „Selbstverständlich sind die Einnahmeausfälle bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge den Kommunen weitgehend durch das Land zu ersetzen. Der finanziellen Mittel dürften darstellbar sein.“

Der Verein Haus & Grund Eschweiler leitet die Anträge an den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen weiter, der anschließend die erforderlichen Schritte erledigt. Mit dem großen Zuspruch der betroffenen Bürger (und Wähler) will der Bund der Steuerzahler NRW die Landtagsabgeordneten verpflichten, sich dieses Themas erneut anzunehmen.

Die Anträge liegen in der Geschäftsstelle des Vereins, Rosenallee 5-7, zu folgenden Geschäftszeiten aus: dienstags, mittwochs und donnerstags 9-12 Uhr, dienstags und donnerstags 15-17 Uhr

Kritik an Stadt: Aufgaben nicht nachgekommen

Harsche Kritik übt FDP-Vorsitzender Christian Braune an den Anliegerbeiträgen, der Praxis der Straßensanierung in Eschweiler und dem jetzigen Auftreten der SPD: „Zu Zeiten der SPD-Regierung in NRW hätte die SPD diese Ungerechtigkeit bereits abschaffen können, aber es ist heute für mich Populismus, aus der Opposition heraus eine solche Forderung zu stellen. Die Bürger dieses Bundeslandes zahlen gemäß Kommunalabgabengesetz Anliegergebühren für die Erneuerung bzw. Instandsetzung der kommunalen Straßen. Häufig aber sind es die Kommunen selber, die ihrer Aufgabe nicht nachkommen, die Straßen zu erhalten. Dieses gilt auch für Eschweiler, wo alle Oppositionsparteien in den Haushaltsberatungen immer wieder höhere Budgets in den Haushalt für die Sanierung und Instandhaltung der Straßen, Brücken und Wege gefordert haben. Denn nur Straßen, die kaputt sind, müssen saniert werden. Aber in Eschweiler wird gnadenlos auf Verschleiß gefahren, weil kein Geld da sei. Es ist, als ob man sein eigenes Haus, seine eigene Wohnung verfallen lässt. Wer nichts pflegt und repariert, hat am Ende die große Sanierung zu bezahlen. Nur, dass hier dann der Anlieger zahlt.“

von Rudolf Müller
Eschweiler Zeitung, 16.03.2019