Pressemitteilung der FDP Eschweiler vom 15. März 2019

Eschweiler. Unter dem Titel „Straßenbeiträge: ‚Abzocke‘ treibt Anlieger in Ruin“ berichteten die Eschweiler Zeitung/Eschweiler Nachrichten am Donnerstag, den 14. März 2019 über die Bereitschaft der SPD, sich des Themas KAG nunmehr anzunehmen.

Christian Braune, Vorsitzender der Eschweiler Freidemokraten erklärt hierzu:

„Zu Zeiten der SPD-Regierung in NRW hätte die SPD diese Ungerechtigkeit bereits abschaffen können, daher ist es aus meiner Sicht reiner Populismus, aus der Opposition heraus solche Forderungen zu stellen.“

„Die Bürgerinnen und Bürger dieses Bundeslandes zahlen gemäß Kommunalabgabengesetz (KAG) Anliegergebühren für die Erneuerung beziehungsweise Instandsetzung der kommunalen Straßen. Häufig aber sind es die Kommunen selber, die ihrer Aufgabe zur Erhaltung der Straßen nicht nachkommen. Das gilt auch für Eschweiler, wo alle Oppositionsparteien in den Haushaltsberatungen mehrfach höhere Budgets für die Sanierung und Instandhaltung der Straßen, Brücken und Wege gefordert haben“, stellt der FDP-Chef fest.

Nur wenn Straßen endgültig kaputt seien, müssten sie saniert werden. So werde in Eschweiler gnadenlos auf Verschleiß gefahren, weil kein Geld da ist. Es sei so, als ob man sein eigenes Haus oder seine eigene Wohnung soweit verfallen ließe, bis man am Ende die große Rechnung für eine Komplettsanierung bezahlen muss. Nur mit dem Unterschied, dass diese Rechnung am Ende der Anlieger teuer bezahlen muss.

Die FDP-Ortsverbände Eschweiler und Stolberg haben dieses Thema bereits vor Wochen aufgegriffen und als verantwortungsbewußte Partei werden sie Anfang April beim Landesparteitag eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beantragen (siehe Anlage).

„Vielleicht wäre die SPD besser beraten, die Eschweiler Verwaltung zum Straßenerhalt und zur Infrastrukturplege anzuhalten, anstatt lautstark den Populismus zu suchen“, so Chrstian Braune. „Vielleicht sind wir als Freie Demokraten manchmal zu leise mit unseren Aktionen, aber wir setzen uns im Rahmen des Möglichen für unsere Bürger ein.“

» Antrag des FDP-Kreisverbands Aachen-Land: Neufassung des Kommunalabgabengesetzes für NRW (PDF-Datei, 112 KB)