Transparente Debatte und Bürgerbeteiligung statt überhasteter Umsetzung

Fahrradstraße in Eschweiler – hier fordert die FDP eine Denkpause. Foto: Stefan Steins

FDP-Antrag: Sofortige Unterbrechung aller Bestrebungen und Anstrengungen zur Errichtung von Fahrradstraßen in Eschweiler

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,

die FDP-Fraktion beantragt, folgende Punkte zu beschließen:

1. Die sofortige Unterbrechung aller derzeitigen Planungen und Bauvorhaben zur Errichtung von Fahrradstraßen im gesamten Stadtgebiet Eschweiler. Dies umfasst sämtliche laufenden und noch nicht begonnenen Maßnahmen, unabhängig vom jeweiligen Umsetzungsstand, sowie die Aussetzung von vorbereitenden Planungsarbeiten, Ausschreibungen oder Fördermittelabrufen, bis eine erneute politische Entscheidung vorliegt.
2. Eine Einleitung einer neuen, transparenten Debatte im zuständigen Fachausschuss zur grundsätzlichen Bewertung des Konzepts „Fahrradstraße“ in Eschweiler. Hierbei soll der bisherige Planungsansatz kritisch überprüft werden, insbesondere im Hinblick auf seine Zielsetzung, Kosten, Folgekosten sowie die tatsächliche Wirkung auf die Verkehrssicherheit. Die Debatte soll eine offene Abwägung zwischen den Bedürfnissen des Radverkehrs und der übrigen Verkehrsteilnehmer ermöglichen.
3. Die Einbeziehung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner, sowie relevanter Interessengruppen wie örtlicher Gewerbetreibender, Radfahrerverbände, Pendlervertretungen und Initiativen zur Verkehrssicherheit in die Entscheidungsfindung. Ziel ist, ein realistisches Bild der Akzeptanz, der praktischen Auswirkungen und möglicher Konfliktpunkte zu erhalten.
4. Eine tiefergehende Prüfung von Alternativen soll untersuchen, ob die angestrebte Verbesserung der Verkehrssicherheit und Förderung des Radverkehrs nicht durch kosteneffizientere und weniger einschneidende Maßnahmen erreicht werden kann. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob bereits Maßnahmen umgesetzt wurden, die den gleichen Zweck erfüllen und welche Praxiserfahrungen es mit dem bestehenden Konzept der Fahrradstraßen gab.

Begründung

Fahrradstraßen können punktuell ein sinnvolles Instrument zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sein. Die derzeitigen Planungen in Eschweiler zur großflächigen Einführung solcher Straßen sind jedoch nicht primär sicherheitsorientiert, sondern Bestandteil von Mobilitätskonzepten, die das Auto strukturell benachteiligen, Parkflächen abbauen und damit der Lebensrealität vieler Eschweiler Bürgerinnen und Bürger zuwiderlaufen.

Die Errichtung von Fahrradstraßen ist mit hohen Kosten verbunden. Auch wenn diese Maßnahmen gefördert werden, trägt die Kommune die volle finanzielle Verantwortung für einen potentiellen Rückbau. In diesem Fall müsste nicht nur der teure Rückbau aus eigenen Mitteln finanziert, sondern auch die erhaltene Förderung vollständig zurückgezahlt werden. Ein flächendeckender Rückbau samt Rückzahlung der Fördermittel ist zum aktuellen Zeitpunkt utopisch und würde die Stadt finanziell massiv belasten.

Dieses Risiko darf unsere Stadt nicht eingehen. Deshalb ist es zwingend erforderlich, vor einer weiteren Umsetzung eine erneute transparente Debatte zu führen, in der Nutzen, Notwendigkeit und Akzeptanz von Fahrradstraßen für Eschweiler kritisch geprüft werden, mit klarer Beteiligung der Bürgerschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Schulze
Fraktionsvorsitzender

» FDP-Antrag vom 13.08.2025 (PDF, 164 KB)