Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 03.11.2025

Eschweiler. In einem aktuellen Schreiben an Bürgermeisterin Nadine Leonhardt beantragt die FDP-Stadtratsfraktion, dass der Stadtrat in seiner konstituierenden Sitzung am 26. November eine Soforthilfe in Höhe von 15.000 Euro für das Citymanagement Eschweiler beschließt. Die Fraktion betont die Dringlichkeit, Planungssicherheit für den Verein zu schaffen – und sieht Politik und Verwaltung in der Pflicht, das bürgerschaftliche Engagement zu unterstützen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,

am 26. Oktober 2025 wurde ein Schreiben mit dem Titel „Antrag zum Soforthilfeprogramm zur Unterstützung des Citymanagement Eschweiler e.V. für 2026“ vom Citymanagement e.V. an alle Ratsfraktionen gesendet. Dieses Schreiben bezieht sich auf die Stadtratssitzung vom 03. September 2025 und des TOP 12.2. Der Tagesordnungspunkt sollte die geplanten Maßnahmen zur Unterstützung des Citymanagements zur Kenntnis geben.

Trotz parteiübergreifender Einsicht, dass das Citymanagement strukturell unterstützt werden muss, wurden die geplanten Maßnahmen lediglich zur Kenntnis gegeben und nicht, wie zuvor im Protokoll der Stadtratssitzung vom 02.07.2025 (Niederschrift vom 18.08.2025 – öffentlicher Teil: 3.1) festgehalten, zur Abstimmung gestellt. Dabei hätte ein abgestimmter Beschluss eine klare Verbindlichkeit und damit eine dringend benötigte Sicherheit für das Citymanagement dargestellt. Ein Zustand, den die FDP-Stadtratsfraktion ausdrücklich bedauert.

Anlässlich des Schreibens des Citymanagements vom 26.10.2025 beantragt die FDP-Stadtratsfraktion daher, dass in der konstituierenden Stadtratssitzung am 26. November 2025 die Zusicherungen an das Citymanagement durch ein Abstimmungsverhältnis des neuen Stadtrats bestätigt und eine Soforthilfezahlung gemäß der beantragten 15.000 € beschlossen wird. Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Soforthilfe in Höhe von 15.000 € zum nächstmöglichen Zeitraum und im Rahmen des aktuell gültigen Haushalts auszuzahlen. Zur Abstimmung sollen, neben der Soforthilfezahlung, die vom Citymanagement kommunizierten sieben Punkte stehen, die der Verwaltung und den Fraktionen im Rat vorgelegt wurden.

Dem Schreiben und der gesamten Kommunikation des Citymanagements ist zu entnehmen, dass diese Planungssicherheit dringend hergestellt werden muss, um künftige Veranstaltungen und den Verein sicherzustellen.

Begründung:

Das Citymanagement hat bekanntermaßen strukturelle Probleme, die über einen zu langen Zeitraum von der Stadt Eschweiler wissentlich toleriert wurden. Dementsprechend ging das Citymanagement den demokratisch vorgesehenen Weg und erörterte die eigene Situation allen Fraktionen gegenüber ausführlich und eindrücklich.

Sollte das Citymanagement mit dieser Vorgehensweise scheitern und keine sofortige sowie langfristige Hilfe von der Stadt Eschweiler erhalten, wäre dies ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie und für unsere Stadt. Der Verein des Citymanagements ist ein Vorzeigebeispiel für engagierte Bürger, die sich eigenverantwortlich organisieren, um Mehrwerte zu schaffen. Politik und Verwaltung müssen zur Tat schreiten, um das Citymanagement zu unterstützen. Andernfalls wäre ein Scheitern des Citymanagements ein fatales Zeichen für die Entwicklung unserer Stadt und jeden engagierten Eschweiler Bürger.

Wir bitten daher nachdrücklich darum, dass dieses Thema in der kommenden Stadtratssitzung auf die Tagesordnung gesetzt wird.

FDP-Stadtratsfraktion