Stadtverband Eschweiler
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4. Digitalisierung

Die Situation

Digitale Systeme und Medien bestimmen mehr und mehr unseren Alltag. Auch die Arbeitswelt verändert sich im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung. Die meisten von uns nutzen wie selbstverständlich digitale Angebote, häufig ohne die dahinterstehenden Algorithmen und Geschäftsmodelle zu verstehen. Viele nutzen solche Systeme, ohne die rechtlichen Rahmenbedingungen zu kennen und die Auswirkungen auf die eigene Person und das Zusammenleben zu hinterfragen. Digitale Kompetenz ist deshalb von entscheidender Bedeutung. Für jeden Einzelnen, um digitale Medien selbstbestimmt und verantwortungsvoll nutzen zu können und um gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben.

Unsere Schulen in Eschweiler müssen deshalb überall auf schnelles Internet zurückgreifen können und sollten über eine solide IT-Umgebung wie z.B. Tablets und interaktive Whiteboards verfügen. Lehrerinnen und Lehrer müssen gut qualifiziert werden, um digitale Medien nutzen und digitale Kompetenzen vermitteln zu können.

Unsere Ansichten

  • Im gesamten Eschweiler Stadtgebiet existieren noch immer sogenannte „weiße Flecken“ auf der Karte, die nicht über Internetverbindungen mit Glasfaser bis ins Haus versorgt werden. Hier ist die Stadtverwaltung gefordert, Verhandlungen mit regionalen Netzbetreibern zur Installation von Glasfaseranschlüssen zu führen, um den Breitbandausbau zügig voran zu treiben.
  • Die Stadt investiert 2020 und 2021 jeweils 1,2 Millionen Euro in die digitale Bildung an ihren Schulen, die Hälfte davon aus eigener Tasche. Mit dem Förderprogramm des Bundes „Digitalpakt Schule“ wurde die Digitalisierung entscheidend voran gebracht. Erste Schritte in Richtung Digitalisierung und Medienentwicklung an Eschweiler Schulen wurden bereits eingeleitet, müssen aber entschlossen fortgesetzt werden.
  • Ab dem kommenden Schuljahr wird es am Städtischen Gymnasium das Unterrichtsfach „Informationstechnische Grundbildung“ geben. Das ist aus unserer Sicht ein wichtiger pädagogischer Ansatz zur Vermittlung digitaler Kompetenz in der Schule.
  • Digitale Medien können das Lernen im Unterricht und außerhalb der Schule besser vernetzen und dazu beitragen, Unterricht wirksamer zu gestalten. Gerade heute in Zeiten der Corona-Pandemie ist das Lernen von zu Hause über Online-Plattformen von zentraler Bedeutung.

Unsere Ziele

  • Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen und Eschweiler ins digitale Zeitalter begleiten. Wir wollen Eschweiler zu einer Smart City entwickeln.
  • Beschleunigung des Breitbandausbaus in Eschweiler: Viele Haushalte und Gewerbetreibende beklagen immer noch eine langsame Internetverbindung, mit welcher Datentransfer mitunter zum Ärgernis wird. Die FDP fordert daher flächendeckend den Ausbau des Glasfasernetzes im gesamten Stadtgebiet bis in die Gebäude hinein.
  • Die Freien Demokraten fordern die vollständige und zeitnahe Versorgung aller Eschweiler Schulen mit einer IT-Grundstruktur sowie einer Verkabelung, auf der u.a. ein WLAN-Netz aufgebaut werden kann.
  • Die Breitbandanbindung der Grundschulen und Förderschulen in Eschweiler sowie der Bischöflichen Liebfrauenschule ist in Planung, aber noch nicht durchgeführt. Die FDP fordert daher den zügigen Breitbandausbau für alle Eschweiler Schulen mit schneller Datenleitung.
  • Die FDP fordert Investitionen in digitale Bildungsinfrastrukturen, pädagogische Konzepte sowie die gezielte Qualifizierung von Lehrkräften, denn das digitale Medium alleine erzeugt noch keine gute Bildung.
  • Intelligente Straßenbeleuchtung für Eschweiler: Vernetzte LED-Straßenleuchten lassen sich heutzutage per Funk steuern, was die Interaktion mit jedem einzelnen Leuchtpunkt ermöglicht. Wir wollen Eschweiler zu einer Smart City entwickeln, u.a. mit flexiblen, zukunftssicheren, digitalen Leuchtsystemen.

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Digitales Rathaus

Die Situation

Das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Onlinezugangsgesetz (OZG) sowie das von der Landesregierung zeitlich gestraffte E-Government Gesetz NRW sehen vor, dass bis spätestens 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch angeboten werden sollen. Bürger sollen dann rund um die Uhr von jedem Ort Anträge online stellen können. Die Stadt Eschweiler bietet mit ihrem Bürgerportal „service.eschweiler.de“ bereits eine Fülle an Dienstleistungen an, die dem Bürger den Weg ins Rathaus ersparen. Eschweiler ist damit für das digitale Zeitalter schon heute gut gerüstet. Die nächsten Schritte zum digitalen Rathaus müssen nun folgen.

Unsere Ansichten

  • E-government erleichtert den Beamten die Arbeit und erspart den Bürgern Verwaltungsgänge, die bequem von Zuhause aus getätigt werden können. Hier wollen wir Vorreiter werden.
  • Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen spart Zeit, Geld und Ressourcen. Arbeitsprozesse werden mit Hilfe elektronischer Akten einfacher, schneller und sicherer, was am Ende Kosten reduziert.
  • Bei der Stadtverwaltung eingehende Online-Anträge können derzeit noch nicht vollständig elektronisch weiterverarbeitet werden. Ziel muss es sein, medienbruchfreie elektronische Prozesse vom Serviceportal bis hin zur elektronischen Akte herzustellen.
  • Mit der elektronischen Aktenführung wird der Verwaltungsmitarbeiter in die Lage versetzt, seine Arbeit digital, das heißt ohne Papier zu erledigen. Elektronische Akten ermöglichen ihm das Arbeiten mit geeigneten mobilen Endgeräten am Heimarbeitsplatz, im Büro oder auf Dienstreisen.
  • Mit der zunehmenden Digitalisierung von Verwaltungsprozessen steigen auch die Anforderungen nach sicherer Vernetzung mit externen Partnern, die nicht zuletzt dem Datenschutz gerecht werden müssen. Verschlüsselter und valider Informations- und Datenaustausch mit externen Einrichtungen gehört ebenso zum Digitalisierungsprozess, wie die Bereitstellung moderner Kommunikationsschnittstellen für den Bürger.

Unsere Ziele

  • Die Stadtverwaltung Eschweiler soll die Chancen der Digitalisierung nutzen, um den Bürgerservice zu verbessern, den Personalmangel aufzufangen, Kosten zu sparen und die Zukunftsfähigkeit der Verwaltung zu sichern.
  • Für die Entwicklung und Umsetzung der smarten Kommune 4.0 in Eschweiler wird sich die FDP dafür einsetzen, dass ausreichende finanzielle Mittel in die künftigen Haushalte eingestellt werden.
  • Die FDP fordert daher den Entwurf einer intelligenten Digitalisierungsstrategie, die gemeinsam mit externen Fachberatern zeitnah umgesetzt werden soll.
  • Es muss sichergestellt werden, dass die Stadtverwaltung mit moderner und leistungsstarker IT-Technik ausgestattet wird. Dazu gehören z.B. schnelle Glasfasernetze, VPN-Zugänge, digitale Signaturen und mobile Endgeräte.
  • Für eine effiziente Nutzung der digitalen Technik benötigen die Mitarbeiter regelmäßig Schulungsmaßnahmen in entsprechend ausgestatteten Schulungsräumen. Qualifizierte Anwenderbetreuer müssen die Mitarbeiter vor Ort auf dem Weg in das digitale Zeitalter begleiten, entsprechendes Personal ist in Zukunft vorzuhalten und/oder einzustellen.
  • Eine Eschweiler-App soll die Schnittstelle zwischen Stadt und Bürgern werden: Informationen auf jeden Bürger zugeschnitten als Push-Benachrichtigung (z.B. Müllentsorgung und Wetter) oder e-government erreichbar über das Smartphone.

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„Nicht das Recht des Stärkeren,
sondern die Stärkung des Rechts schützt die Interessen aller Staaten am besten.“
(Hans-Dietrich Genscher)

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