Stadtverband Eschweiler
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FDP lehnt jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ab

01. August 2020

Stellungnahme der FDP Eschweiler zum Aufruf eines Bündnisses liberaler und konservativer Kräfte durch die AfD Eschweiler

Stefan Schulze

 

Eschweiler. Das Angebot der AfD zu einem Bündnis der „konservativen und liberalen Kräfte“ in Eschweiler gegen die „Alleinherrschaft der SPD“, verbunden mit der Unterstützung des unabhängigen Bürgermeisterkandidaten Patrick Nowicki, ist vergleichbar mit dem Aufruf einer Fastfoodkette, gesündere Lebensmittel zu konsumieren. In der Sache richtig, aber dennoch nicht mehr als eine leicht durchschaubare Werbemasche. Natürlich ist der AfD damit erneut die mediale Aufmerksamkeit sicher und die anschließende Inszenierung in der Opferrolle für die eigenen Wähler vorprogrammiert. Im Idealfall verbunden mit gegenseitigen Schuldzuweisungen der etablierten Parteien, sich nicht ausreichend von der AfD distanziert zu haben. Darin liegt das eigentliche Ziel dieser Strategie, die sich jedoch mehr und mehr abnutzt.

Sie wird in Eschweiler nicht funktionieren; nicht mit den „liberalen Kräften“, nicht mit den „konservativen Kräften“, nicht mit Patrick Nowicki und auch nicht mit allen anderen demokratischen „Kräften“.

Der Stadtverband der FDP Eschweiler und die aktuelle wie zukünftige Ratsfraktion der FDP lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab. Es wird keine Absprachen, keine gemeinsamen Anträge und keine Beeinflussung zu unserem Abstimmungsverhalten geben. Die Freien Demokraten sind eine Partei, deren oberstes Ziel die persönliche Freiheit des Einzelnen ist und die für eine weltoffene Gesellschaft der Vielfalt eintritt. Die Zusammenarbeit mit einer politischen Gruppierung, die völkisches und rechtsextremistisches Gedankengut in den eigenen Reihen toleriert und gutheißt, ist für uns ausgeschlossen. Und es wird auch kein Bündnis der Intoleranz mit anderen politischen Parteien und der von diesen vertretenen Bürger unserer Stadt geben. Falls in Bezug auf den Aufruf der AfD dennoch Restzweifel bestehen: es existiert bereits ein Bündnis aller demokratischen liberalen und konservativen Kräfte zur Unterstützung von Patrick Nowicki als Bürgermeisterkandidaten.

In Corona-Zeiten macht ein Eschweiler nur dann einen Schritt nach rechts, wenn er damit die Gesundheit eines Mitbürgers schützen will.  Wer etwas anderes glaubt, zeigt damit nur eines: Er kennt diese Stadt und seine Menschen nicht.

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