Stadtverband Eschweiler
FDP-Logo

FDP-Antrag: Befreiung von Sondernutzungsgebühren für das Aufstellen von Blumenkübeln

23. November 2022

Pressemitteilung der FDP-Fraktion

Blumenkübel im öffentlichen Raum
Die Liberalen fordern Gebührenbefreiung für das Aufstellen von Blumenkübeln im öffentlichen Raum. Foto: Stefan Steins

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler beantragt, das Aufstellen von Blumenkübeln oder -kästen im Innenstadtbereich nicht generell mit einer Sondernutzungsgebühr zu belegen. Dem Antragsteller möge eine kostenlose Sondernutzungserlaubnis erteilt werden, sofern er die Belange der Verkehrssicherheit und -ordnung hinreichend berücksichtigt.

Begründung

Im September diesen Jahres erhielten verschiedene Einzelhändler vom Ordnungsamt der Stadt Eschweiler Gebührenfestsetzungsbescheide über 10,00 Euro nebst Verwaltungsgebühren u.a. wegen der Inanspruchnahme von Sondernutzungsflächen durch Blumenkübel, obwohl diese teilweise schon seit Jahren dort stehen. Blumenkübel im öffentlichen Verkehrsraum sind zwar nach der gültigen Sondernutzungssatzung der Stadt Eschweiler nicht erlaubt, sollten aber nach unserer Auffassung von einer generellen Gebührenpflicht befreit werden.

Blumenarrangements verschönern das Erscheinungsbild der Stadt wesentlich. Wenn diese auf Eigeninitiative von Einzelhändlern oder Gastronomen in der Innenstadt aufgestellt und gepflegt werden, so sollte dies bei der Stadtverwaltung wohlwollende Anerkennung finden. Im Übrigen sind unsere Einzelhändler und Gastronomen ohnehin schon arg von den Lockdown-Maßnahmen gebeutelt und teilweise hart von den Hochwasserfolgen getroffen.

Die FDP-Fraktion beantragt daher, eine entsprechende Beschlussfassung - ggf. durch Anpassung der Sondernutzungssatzung - auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung setzen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Schulze
FDP-Fraktionsvorsitzender

drucken

zurück

 

„Unsere Zukunft ist Europa – eine andere haben wir nicht.“
(Hans-Dietrich Genscher)

FDP Ratsbüro

Fraktionsgeschäftsstelle

Rathaus, 1. OG, Zi. 179
Johannes-Rau-Platz 1, 52249 Eschweiler

Tel.: 02403 71-547
E-Mail: fdp-ratsbuero@eschweiler.de

FDP-Stadtverband Eschweiler

Vorsitzender: Christian Schade

Spessartstraße 36, 52249 Eschweiler

Mobil: 01525 3682 328
E-Mail: christian.schade@fdp-eschweiler.de

 


 

Realisiert mit dem FDP Homepage Baukasten

© FDP-Stadtverband Eschweiler, 2024

Datenschutzeinstellungen

Diese Webseite nutzt Cookies und tauscht Daten mit Partnern aus. Mit der weiteren Nutzung wird dazu eine Einwilligung erteilt. Weitere Informationen und Anpassen der Einstellungen jederzeit unter Datenschutz.