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Auch den kleinen Partner punkten lassen

29. Juli 2019

Armin Laschet Gastredner beim FDP-Fest am Hühnerdieb. Ministerpräsident lobt die gute Zusammenarbeit im Düsseldorfer Parlament. Regierungsarbeit voller Erfolge und Fortschritte.

Ministerpräsident Laschet lobt Zusammenarbeit mit der FDP
Fast wie bei einer Fragestunde im Parlament: FDP-Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender Dr. Werner Pfeil hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (links) eingeladen. Foto: Stefan Steins

Aachen. Auch den kleinen Partner punkten zu lassen, ist nach Meinung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein probates Mittel für eine gelungene Koalition. Und so schien es auch selbstverständlich, dass er der Einladung der FDP zum Sommerfest am Hühnerdieb in Aachen ohne zu zögern folgte.

Hervorragende Arbeit der FDP

Dort hob er zunächst die „gute Zusammenarbeit“ zwischen CDU und FDP in der Landeregierung hervor. Dass der Strukturwandel NRW zu FDP-lastig sei, wollte er so nicht gelten lassen. Stattdessen lobte er gerade die „hervorragende Arbeit von FDP-Ministern wie Dr. Joachim Stamp (Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration) oder Yvonne Gebauer (Schule und Bildung). Die erfolgreiche Zusammenarbeit begründe sich vor allem auch in einer 90%igen Grundübereinstimmung beider Parteien in vielen Fragen, sagte Laschet.

Er zeichnete eine gemeinsame Regierungsarbeit voller Erfolge und Fortschritte. Und die Olympischen Spiele 2032 nach NRW zu holen, ist offensichtlich sein großer Traum. „Wenn wir das hinkriegen, bedeutet das einen Riesen-Entwicklungsschub für unsere Region“, sagte er. 14 Städte und ihre Sportstätten sollen daran beteiligt sein.


„Ich könnte mich in Rage reden. Jetzt tun alle so, als wenn im Hambacher Forst das Weltklima gerettet würde.“
Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

„Das ist hier ja wie bei einer Fragestunde im Parlament“, kommentierte Laschet wenig später, als Werner Pfeil, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender FDP Aachen-Land, ihn aufforderte, zu der ein oder anderen Frage Stellung zu beziehen. Unnötige Bürokratie abbauen, die innere Sicherheit in den Städten stärken, die ländlichen Regionen nicht durch unnötige Bestimmungen hemmen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Belgien, den Niederlanden und Luxemburg weiter stärken, sind Punkte, die laut Laschet besondere Priorität haben.

Das Thema Klimaschutz brachte ihn dann in Wallung. „Ich könnte mich in Rage reden“, sagte er, nachdem er auf den Hambacher Forst und den Kohleausstieg eingegangen war. „Jetzt tun alle gerade so, als wenn im Hambacher Forst das Weltklima gerettet würde“, kritisierte er. Er sieht die große Herausforderung darin, Deutschland als Industrieland zu erhalten und die Klimaziele dennoch zu erreichen.

Alternativen

„Umweltverschmutzung muss einen Preis haben“, sagte er, und zwar derart, dass eine Verhaltensänderung erreicht werde. „Eine CO2-Steuer aufs Mineralöl ist da wenig hilfreich“, meinte er weiter und schlug alternative Vorgehensweisen vor.

von Martina Stöhr
Aachener Zeitung, 29.07.2019

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