FDP Eschweiler kritisiert ideologische Blockaden und fordert sachorientierte Lösungen nach dem Ende der Sondierungen

Pressemitteilung: FDP Eschweiler zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen der CDU und der SPD in Eschweiler. Foto: Stefan Steins

Eschweiler. Die seit ca. 2,5 Monaten laufenden Sondierungsgesprächen zwischen der CDU und der SPD sind am 21.01.2026 gescheitert und hinterlassen eine bittere Realität. Grund sind in letzter Konsequenz die knappen Gestaltungsräume der Stadt Eschweiler, welche das uneingeschränkte Durchsetzen von politischen Ideologien nicht länger zulassen. Dieser alarmierende Trend der immer enger werdenden finanziellen Möglichkeiten war seit langer Zeit abzusehen und wurde seit Jahren von uns prognostiziert. Eine Reaktion blieb stets aus.

Den Versuch, auch konstruktive Ansätze der Opposition mit zu berücksichtigen, fand höchstens auf individuell persönlicher Ebene statt und wurde in der Vergangenheit, sowie in der Gegenwart, nie im Sinne der Stadt als Mittel der Politik etabliert. Stattdessen wurde Klientelpolitik betrieben und diese im angeblichen Interesse des Allgemeinwohls verkauft. Die SPD entzieht sich nun der Verantwortung ihrer eigenen Politik und bestätigt den fehlenden kreativen Gestaltungswillen, den es braucht, um diese auftreibende Krise für die Eschweiler Bürger abzuwenden. Man entschied sich offensichtlich für die parteipolitische Sicherheit und nicht für die eigentlich hauseigene Arbeitermentalität.

Gleichermaßen hätte eine CDU noch im vergangenen Kommunalwahlkampf bei einer realistischen und zielorientierten Ausrichtung bleiben sollen. Den Bürgern wurden Großprojekte versprochen, bekommen haben sie nun politische Instabilität. Die Verbissenheit auf den unbedingten Wahlsieg und der Eroberung des Bürgermeisteramts, welche mit teuren Wahlversprechen erreicht werden sollte, verkennt den tiefgehenden Reformbedarf in den Strukturen unserer Stadt. Die Zukunft des Marktquartiers, der Innenstadt, der Haushaltsstabilität und der Handlungsfähigkeit unserer Verwaltung wurden durch das Festhalten an Träumen ernsthaft beschädigt und in Unsicherheit gestürzt. Ein Risiko, welches sich diese Stadt in der aktuellen Situation definitiv nicht leisten kann und die gesamte Eschweiler Politik in ihrer Integrität ankratzt.

Die „Weiter so“- Koalition ist letztlich an der eigenen Inaktivität und Reformscheue der vergangenen Jahren gescheitert, bevor diese überhaupt die Arbeit aufgenommen hat. Alle Bürger der Stadt Eschweiler wurden im vergangenen Kommunalwahlkampf frühzeitig von unterschiedlichen Akteuren gewarnt. Fehlende Ideen und Konzepte waren keine ernstzunehmende Option. Die gescheiterten Sondierungsgespräche sind der traurige erste Höhepunkt und die Quittung für das gewohnheitsorientierte Wahlverhalten der Eschweilerinnen und Eschweiler. Ohne einen inhaltlichen Antreiber in der Rolle als Juniorpartner kann eine Koalition nicht nachhaltig bestehen. Nette Worte und ein freundliches Lächeln allein reichen nicht, um eine belastbare Politik für eine bald 60 Tsd. Einwohner Stadt zu betreiben.

Wir fordern alle demokratischen Fraktionen und Vertreter im Rat dazu auf jetzt eine sachorientierte und kooperative Politik zu verfolgen, um das Schlimmste abzuwenden. Die Finanzen der Stadt, sowie die Strukturen der Verwaltung, müssen fachkundig, seriös und mutig angegangen werden, sodass neue Möglichkeiten entstehen können. Was in der Macht der Eschweiler Politik liegt, muss jetzt ohne ideologische Verblendung angepackt werden. Das wird nicht jeden zufriedenstellen. Aber es wird dringend notwendig sein, um eine Situation der Machtlosigkeit abzuwenden, in welcher sehr Viele in Eschweiler garantiert unzufrieden sein werden. Dazu benötigen wir neue Plattformen und Gesprächsformate, die alle lösungsorientierten politischen Strömungen mit einschließen.

Die FDP Eschweiler stellt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für sachorientierte Lösungen zur Verfügung und verweist erneut auf die Maßnahmen unseres ursprünglichen Wahlprogramms „Eschweiler kann!“.

Marcel Bach, Stadtverbandvorsitzender der FDP Eschweiler
Stefan Schulze, Stadtratsmitglied der FDP