Warum ein freiwilliger Verzicht auf Aufwandsentschädigungen ein Zeichen kommunalpolitischer Solidarität sein kann

Kommunalpolitiker sind Menschen, die einen großen Teil ihrer Freizeit dafür aufbringen, die Bürgerinnen und Bürger ihrer Stadt zu vertreten und aus unterschiedlichen politischen Blickwinkeln dazu beizutragen, unsere Heimat lebenswerter zu machen.

Neben Beruf, Familie und den Verpflichtungen des Alltags verbringen sie zahlreiche Stunden in Ausschuss-, Fraktions- und Ratssitzungen, organisieren Wahlkämpfe, verfassen Pressemitteilungen oder kümmern sich um die Kommunikation in den sozialen Medien.

Für diese zusätzliche Belastung erhalten viele, wenn auch nicht alle, Kommunalpolitiker eine Aufwandsentschädigung. Das wirft die Frage auf: Ist Kommunalpolitik ein heldenhaftes Ehrenamt am Rande der Selbstausbeutung? Jaein!

Denn ebenso wenig wie das Klischee vom selbstlosen Lokalpolitiker stimmt, trifft das Bild vom finanziell benachteiligten Mandatsträger zu. Aufwandsentschädigungen für Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen können sich über das Jahr hinweg durchaus zu einer beachtlichen Summe addieren.

Gleichzeitig befindet sich unsere Stadt in einer der schwersten finanziellen Krisen ihrer jüngeren Geschichte. Ein Haushaltssicherungskonzept droht. Damit verbunden wären massive Einschränkungen der kommunalen Selbstbestimmung, das Ende freiwilliger Leistungen und das Aus vieler Projekte, die das gesellschaftliche Leben in Eschweiler bereichern.

Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Bevor die Politik nun erneut die Grundsteuer erhöht und die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bittet, sollte sie zunächst bei sich selbst beginnen.

Es wäre an der Zeit, selbst ein Opfer zu bringen, wenn auch zunächst ein symbolisches. Ein vollständiges Aussetzen der Aufwandsentschädigungen wäre mit dem notwendigen Willen zwar rechtlich komplex, aber sicherlich möglich.

Als liberal denkender Mensch bevorzuge ich einen anderen Weg:

Eigenverantwortung und freiwillige Entscheidungen.

Deshalb möchte ich alle Ratsmitglieder dazu aufrufen, ihre Aufwandsentschädigungen ganz oder teilweise an einen gemeinnützigen Zweck in Eschweiler zu spenden. An Vereine, soziale Einrichtungen, Kulturinitiativen oder Projekte, die von den finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre besonders betroffen sein könnten.

Es wäre ein sichtbares Zeichen der Solidarität für ein Ehrenamt, das Verantwortung nicht nur fordert, sondern auch vorlebt.

Und vielleicht auch ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen in die Kommunalpolitik zurückzugewinnen, das durch die politischen Auseinandersetzungen der vergangenen Monate und Jahre gelitten hat.

Womöglich ein erster Schritt, um die Bedeutung des Amts wieder präsenter in den Köpfen der Kommunalpolitiker zu verankern.