Stadtverband Eschweiler
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1. Neue Wege in eine gute Zukunft

1.1 Finanzen

Die Situation

Unsere Stadt ist weiterhin so hoch verschuldet, dass sie bei einer vom Land NRW zu tragenden Entschuldung mit zu den am höchsten verschuldeten Gemeinden gehören würde. Per 31.12.2017 gibt das Land NRW die Verschuldung der Stadt mit knapp 175 Mio € an.

Unsere Ansichten

  • Die Politik der SPD der letzten Jahrzehnte hat diese Verschuldung zu verantworten. Ohne einen nachhaltigen Politikwechsel ist es nicht möglich, die Finanzen der Stadt auf ein zukunftsfähiges Fundament zu stellen.
  • Die Freien Demokraten werden sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Realsteuern nicht erhöht werden, solange dies durch sinnvolle Kosteneinsparungen vermieden werden kann.
  • Vor dem Hintergrund, dass jeder Euro, der bei Personalkosten und sonstigen Haushalten der Stadt ausgegeben wird, erst einmal durch Steuern und Umlagen eingenommen werden muss, ist es notwendig auch Personalkosten zu reduzieren.
  • All dieses kann nur in Zusammenarbeit mit den Personalratsvertretern und den Führungskräften der Stadtverwaltung erfolgen.

Unsere Ziele

  • Die Freien Demokraten fordern eine kritische Bestandsaufnahme und eine Neustrukturierung der Finanzen.
  • Die Personalkosten, der größte Kostenblock der Stadtverwaltung, sind kritisch zu prüfen, und eine Umgestaltung ist in geeigneten Bereichen anzustreben.
  • Eine stärkere Digitalisierung der Abläufe in den Prozessen der Stadtverwaltung soll dazu führen, dass in bestimmten Bereichen Abläufe gestrafft und ablaufoptimiert werden können.
  • Kosteneinsparung sollen nicht durch demotivierende Beförderungssperren für Verwaltungsmitarbeiter, sondern durch Abschmelzen nicht mehr benötigter Stellen bei gleichzeitigem Einsatz von im Beamtenrecht zulässigen finanziellen Motivationsanreizen der Mitarbeiter der Stadtverwaltung erfolgen.
  • Alle Leistungen der Stadt sind auf Ihre Kostenrelevanz weiterhin zu prüfen.
  • Wo möglich sollte auf Papier verzichtet werden, um somit Abläufe durch elektronische Abläufe zu beschleunigen und unnötige Posttransporte im Rathaus zu vermeiden.
  • Durch die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen und die Zusammenlegung von doppelt besetzten Dienststellen sollen Kosten und unnötige Doppelarbeiten vermieden und eingespart werden.
  • Sollten die Maßnahmen zur Kosteneinsparung nicht ausreichen, ist als letztes Mittel der Einsatz externer Unternehmensberater zu prüfen.

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1.2 Stadtplanung- und entwicklung

Die Situation

Heute ist Eschweiler eine Einkaufsstadt und lebt von der Energieerzeugung. Gerade der letzte Bereich wird im kommenden Jahrzehnt erst abschmelzen und droht dann weg zu fallen. Unsere Vision von Eschweiler ist die, dass sich Eschweiler als Stadt der Freizeit, der neuen Energien und der Gesundheit positioniert und auch so wahrgenommen wird. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Eschweiler auch in Zukunft ein klares Profil hat.

Wir wollen eine lebenswerte Stadt sein, um unseren Bürgerinnen und Bürgern eine ausgewogene Work-Life-Balance zu bieten: Eine attraktive Innenstadt mit lebendiger Café- und Gaststättenkultur, Sitzgelegenheiten an der Inde, Veranstaltungen am Markt, ein öffentlicher Grillplatz am Blausteinsee und mehr Grünflächen sorgen für eine entspannte und gemütliche Umgebung.

Unsere Ansichten

  • Unabhängig von der weiteren Entwicklung des Rathausquartiers, dessen aktuelle Ausgestaltung als standardisiertes, wenig ansprechendes und in seiner Funktion nicht erforderliches Einkaufszentrum wir ablehnen und eine Rückkehr zum ursprünglichen vom Stadtrat beschlossenen Projektentwurfs einer harmonischen, sich in das Zentrum unserer Stadt integrierenden Komplexes mehrerer Gebäude mit der Mischung aus Einkaufen, Wohnen und Arbeiten fordern, bleibt die Herausforderung bestehen, die nördliche und südliche Innenstadt sinnvoll zu verbinden, um die Lebensqualität der Menschen in diesem Stadtteil zu erhöhen und den Einzelhandel zu fördern.
  • Eschweiler befindet sich in einer zu nahen räumlichen Lage zu Aachen, als dass die sich hieraus ergebenden Chancen für die Ansiedlung von Start-Ups und als Wohnort für Studenten weiter als Nebenaktivitäten wirtschaftlicher und städtebaulicher Maßnahmen angesehen werden sollten.
  • Wir sehen die Studenten als Chance, die uns helfen können, den Strukturwandel zu bewältigen.
  • Frischluftzonen zu schaffen ist eine der Herausforderungen der kommenden Jahre in Folge des immer stärker sich wandelnden Klimas.
  • Bei allen Wünschen zu Neuem dürfen wir aber den Werterhalt unseres Verkehrsnetzes nicht vernachlässigen. Der Zustand der Straßen, Wege und Brücken ist in großen Teilen besorgniserregend.
  • Der Ausbau der Breitbandversorgung ist Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Eschweiler als Wirtschaftsstandort, besonders mit Blick auf den bevorstehenden Strukturwandel mit dem Ende der Braunkohle im Jahre 2030. Betriebe leben vom Wissen und der schnellen Umsetzung ihrer Ideen in Produkte, Verfahren und Dienstleistungen. Digitalisierung und leistungsfähige Anbindung an das Internet sind Schlüsselfaktoren für den Erfolg unserer Unternehmen.
  • In den letzten Jahren hat Eschweiler viele neue Baugebiete ausgewiesen und damit den Bürgern die Möglichkeit gegeben, den Wunsch eines eigenen Heimes zu erfüllen. Dieses werden wir weiter fortsetzen, den Bürgern aber stärker als bisher die Möglichkeit bieten, ihre Vorstellungen umzusetzen, wie sie bauen und leben wollen.

Unsere Ziele

  • Wir unterstützen ein ganzheitliches und ausgewogenes Konzept zur Verbindung der nördlichen und südlichen Innenstadt mit dem Rathausquartier als Zentrum, das den bestehenden Einzelhandel fördert und erweitert sowie eine echte und in das Herz unserer Stadt passende Mischung aus Einkaufen, Arbeiten und Wohnen darstellt, die die Lebensqualität der Bürger steigert. Auch wenn dies bedeutet, dass bereits begonnene Projekte wieder eingestellt werden und man einen richtigen Schritt zurück statt zwei falsche Schritte nach vorne gehen muss.
  • Ohne ein überzeugendes Konzept zur Vermeidung von nicht tolerierbaren Ausweichsverkehren auf umliegende Straßen, lehnen wir den Rückbau der Indestraße im Bereich des Rathauses ab.
  • Wir wollen Start-Up-Stadt werden. Viele Leute haben gute Ideen, aber Angst vor der Bürokratie, die eine Firmengründung mit sich bringt – und hier sehen wir unsere Chance: Durch eine Gründerberatung im Rathaus wollen wir den jungen Unternehmern bei Themen wie Gewerbeanmeldung und einhergehenden Formalien Unterstützung anbieten, damit diese sich auf das wesentliche konzentrieren können: Ihre Ideen.
  • Wir wollen uns als Studentenstadt anbieten und Studenten aus Aachen und Köln an Eschweiler binden. Ein Nachtzug der Euregiobahn, Studentenwohnheime, gutes und kostenfreies Internet in der Stadt, aber auch eine lebendige Café- und Gaststättenkultur soll den Studenten nicht nur eine schöne Studien-, sondern eine schöne Lebenszeit bescheren.
  • Zusammen mit Wissenschaftlern und Stadtplanern wird sich die Stadt damit auseinander setzen müssen, wie wir mittel- und langfristig in der Stadt im Hochsommer gutes Klima und Luftaustausch schaffen können.
  • Ein weiterer Schwerpunkt wird der Werterhalt, die Sanierung der Straßen und Wege sein.
  • Eschweiler muss den schnellen Anschluss der Betriebe und Privathaushalte an ein leistungsfähiges Internet vorantreiben. Um die Voraussetzungen für den künftigen Glasfaserausbau zu schaffen, fordert die FDP, dass im Zuge von Straßensanierungsarbeiten passende Leerrohre bzw. Kabelkanäle verlegt werden.
  • Moderne Energieformen wie Solarenergie, Geothermie und weitere sich entwickelnde Energieversorgungsmöglichkeiten wollen wir fördern und unseren Mitbürgern ausreichende und umfassende Informationsmöglichkeiten und Beratungen anbieten, um die Erstausrüstung oder auch Um- oder Nachrüstung zu ermöglichen.
  • Vor dem Hintergrund der sich wandelnden Einkaufsgewohnheiten und der Dienstleistungsangebote im Bereich des Speditionsgewerbes fordern wir für jeden Ortsteil die Aufstellung zentraler, anbieterübergreifender Paketboxen, wo Bürger Ihre Sendungen abholen und einliefern können.
  • Die FDP fordert vor der Erschließung neuer Gebiete eine Aufstellung aller bebaubaren Flächen sowie einen Status der Bebauung der erschlossenen Gebiete. Danach sollte behutsam für die unterschiedlichen Stadtgebiete eine Weiterentwicklung in Angriff genommen werden, um eine Zersiedelung der Stadt zur verhindern. Neue Baugebiete sollen sich harmonisch in das Ortsbild einfügen und der Größe des Ortsteils entsprechend dimensioniert werden, damit Hinzuziehende von der Gemeinschaft aufgenommen werden können.
  • Auch in Zukunft sollen in der Stadt vielfältige Formen des Zusammenlebens wie Mehrgenerationen-WGs, Senioren- WGs und Gewerbe-und-Wohnen-Konzepte Platz finden.
  • Eine ausreichende Anzahl von sozial geförderten Wohnungen in der Stadt ist erforderlich zur Wohnraumversorgung. Wir unterstützen den sozialen Wohnungsbau.

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1.3 Umweltschutz und Nachhaltigkeit

Die Situation

Der Umweltschutz umfasst alle Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, um die Gesundheit des Menschen zu erhalten. Der globale Zustand der Welt wird durch das Anwachsen der Weltbevölkerung und die steigende Wirtschaftsleistung bedrohlich. Nur durch unser Konsumverhalten und die Nachhaltigkeit der Ressourcen-Nutzung können wir die Probleme der Umwelt händeln.

Unsere Ansichten

  • Deutschland kann nicht die Welt retten, sondern nur Vorreiter für ökologische Projekte und Maßnahmen sein.
  • Einseitige Maßnahmen aus ideologischen Gründen, wie nur Windkraft und nur Solarenergie führen in eine Sackgasse.
  • Egoistische Handlungen einzelner Dörfer, die nur in ihrem Bereich Umweltschutz fordern, ohne auf die Gesamtheit zu achten (z.B. Arbeitsplätze) sehen wir problematisch.
  • Die Politik, Energiekonzerne und Wirtschaftsunternehmen arbeiten massiv daran, klimaverträgliche Situationen zu schaffen. In Start-Ups und Forschungszentren wird intensiv geforscht und umgesetzt, um den Klimaschutz voranzutreiben.

Unsere Ziele

  • Die FDP in Eschweiler setzt sich dafür ein, neue Technologien zügig zu etablieren. Ladesäulen für Elektrofahrzeuge und Wasserstofftankstellen sollen ausgebaut werden und hierfür die Förderprogramme verwendet werden. Dazu könnten auch öffentliche Flächen umgewidmet und verwandt werden.
  • Die FDP setzt sich für eine Förderung des ÖPNV ein. In der letzten Zeit sind immer mehr Linien eingestellt worden, so dass sich die Fahrt/ Umsteigezeit verlängert und die Benutzung unattraktiv macht. Die probeweise Einführung des 1,80€-Tickets könnte helfen. Besser wäre der Versuch, mit kleinen E-Bussen entlegene Strecken anzufahren, auch als Ruftaxi.
  • Die Messstationen für Stickoxide und Kohlenstoffdioxid sind so angebracht, dass sie in begrenztem Raum starke Verschmutzung anzeigen und damit eine ganze Stadt in Generalhaftung nehmen. Die FDP wünscht, bessere und genauere Messstellen an verschiedenen Orten zu installieren, um dann gezielt darauf zu reagieren.
  • Das Ausland zeigt uns, wie Bürger kostenlos Sperrmüll, Sonder- und Elektromüll abgeben können. Eine solche Anlage könnte die Entstehung des wilden Mülles in Eschweiler minimieren. (Das Lagern von sperrigem Sperrmüll in kleinen Wohnungen für eine Woche ist oft unmöglich)
  • Immer mehr Vorgärten werden aus praktischen Gründen in Steinwüsten verwandelt oder einfach zubetoniert. Die FDP wünscht sich Anreize zur Erhaltung bepflanzter Vorgärten.
    Parallel dazu fordern wir eine insektenfreundliche Bepflanzung von öffentlichen Grünflächen. Wie schon an anderen Stellen des Programmes beschrieben, sind Frischluftschneisen im Rahmen des Klimawandels für die Innenstadt zu erhalten und zu verbessern.
  • Die FDP fordert eine zentrale Anlaufstelle, bei der Bürger sich über alle möglichen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen rund um Wohnen und Bauen informieren kann. Die Internetrecherche hilft, aber das persönliche Gespräch kann für Laien von Vorteil sein. Wichtig dabei ist die Beratung, nicht der Zwang zu bestimmten Maßnahmen. Die FDP unterstützt aus dem Grund das von der Stadt in Auftrag gegebene integrierte Quartierskonzept zur energetischen Stadtsanierung (Eschweiler Zentrum). In einem zweiten Schritt sollte man dies auf die anderen Stadtteile ausweiten.

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1.4 Ordnungspolitik

Die Situation

Was nutzen Gesetze, wenn sie nicht kontrolliert und eingehalten werden? Egal ob es um die zunehmende Vermüllung unserer Umwelt geht, um Verkehrsdelikte oder um Belästigung von anderen Bürgern. Wir wissen, dass es in den kommenden Jahren sich wandelnde Mittel und Möglichkeiten der staatlichen Kontrolle und Überwachung geben wird. Diese reichen von Kameraüberwachung, Drohnen bis hin zu Gesichtserkennung. Im Mittelpunkt unseres Handelns als Freie Demokraten steht immer der Schutz des Menschen und seine Selbstbestimmung über seine Daten, aber wo notwendig und sinnvoll zum Schutz der Bürger werden wir diese Möglichkeiten nützen und fördern.

Nach wie vor liegt Eschweiler mit in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik in der Städteregion ganz vorne. Das ist für uns als FDP nicht hinnehmbar. Es kann und darf nicht sein, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger in den Straßen nicht sicher fühlen. Wir brauchen mehr Polizeipräsenz gerade zu Abend- und Nachtzeiten Solange seitens der Städteregion diesen Sicherheitsbedenken unserer Bevölkerung nicht Rechnung getragen wird, werden sich die Freien Demokraten für eine nachhaltige Aufstockung des Außendienstes des Ordnungsamts einsetzen.

Unsere Ansichten

  • Wir wollen, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sich in Eschweiler wohl und sicher fühlen, ein friedliches Miteinander verlangt aber auch nach klaren Regeln.
  • Seit Jahren gibt es in Eschweiler eine Polizeiwache in der Preyerstraße, die werktags bis 18 Uhr besetzt ist. An Wochenenden und in den Abend- oder Nachtstunden muss die Polizei aus der Städteregion gerufen werden. Für die Eschweiler Bürger ist dieser Zustand unzumutbar, weil bei Straftaten, wie z.B. Einbrüchen, die schnelle Reaktionszeit der Polizei entscheidend ist.
  • Ordnungswidrigkeiten wie Ruhestörung, Vandalismus, Streitigkeiten und andere Bagatelldelikte müssen nicht zwangsläufig von der Polizei bearbeitet werden. Mit hinreichend personeller Ausstattung könnte der Ordnungsdienst in Eschweiler für die Sicherheit sorgen, die dem Bürger wichtig ist und vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
  • Die Funktionsfähigkeit und Effizienz der haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehren haben eine hohe Bedeutung für die Sicherheit der Stadt Eschweiler.

Unsere Ziele

  • Die Freien Demokraten bekennen sich nachdrücklich dazu, dass wir ein Eschweiler wollen, in dem sich Menschen aller Nationalitäten und Religionen zusammen wohlfühlen. Diese Gemeinsamkeit stellt aber auch klare Forderungen an alle Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Einstellung und der Anerkennung von den hier geltenden Gesetzen und Regelungen. Wer diese nicht akzeptiert, gleich welcher Nationalität, hat die entsprechenden Strafen zu erwarten. Wer dieses nicht will oder nicht akzeptiert, stellt die Grundpfeiler eines gemeinsamen Lebens in Frage.
  • Wir fordern erneut - wie seit Jahrzehnten - eine 24-Stunden-Polizeiwache in Eschweiler.
  • Zur Stärkung des kommunalen Ordnungswesens fordert die FDP eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung des Ordnungsamts.
  • Wir regen die Bildung von Bürgerbüros des Ordnungsamtes außerhalb des Rathauses an einem geeigneten Standort an, wo Bürger bis mindestens 22:00h persönlich Ansprechpartner sowie den Außendienst antreffen sollen. In Hinblick auf die personelle Besetzung würden wir den Einsatz von Ordnungsamts-Mitarbeitern mit Migrationshintergrund ausdrücklich begrüßen. Dieses bürgernahe Büro ist ebenso wie die anderen Mitarbeiter des Ordnungsamtes weitestgehend durch sinnvolle Umorganisation im Rathaus von der administrativen Arbeit zu entlasten.
  • Die FDP setzt sich dafür ein, dass für die hervorragende Arbeit, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Feuerwehren leisten, weiterhin ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden, um für eine optimale Versorgung der Bevölkerung gerüstet und ausgerüstet zu sein.

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1.5 Integrationspolitik

Die Situation

Unsere Stadt ist bunt und hat keinen Platz für Rassismus, gleich welcher Herkunft und gleich welcher Religion. Darauf sind wir stolz und wir Freien Demokraten werden uns dafür einsetzen, dass es dabei bleibt. Wer als Fremder in unsere Stadt kommt, soll hier alle Möglichkeiten geboten bekommen, die notwendig sind, um sich wohl zu fühlen.

Unsere Ansichten

  • Um im Werben um die besten Köpfe und Arbeitsplätze mithalten zu können, müssen wir uns auch als weltoffen und mit einer Willkommens-Kultur positionieren.
  • Wir wollen aber auch in Zukunft keine räumlichen Schwerpunkte bestimmter zugezogener Nationalitäten in unserer Stadt haben. Es ist auf eine gute Durchmischung zu achten, damit eine Integration gelingen kann.
  • Flucht und Vertreibung sind das Schlimmste, was man Menschen antun kann. Wer vor Kriegen flüchten muss, tut dieses meistens unter dem Verlust seines Hab und Gut und seiner Freundschaften. Wir Freien Demokraten wollen, dass diese Menschen, wenn sie zu uns nach Eschweiler kommen, wieder das Gefühl von Schutz erleben und zur Ruhe kommen können.
  • Kriegsflüchtlinge brauchen unsere Hilfe und nicht nur Mitgefühl.
  • Wir wollen erreichen, dass diese Flüchtlinge ein sinnvolles Leben in Eschweiler bekommen, so lange sie sich hier aufhalten und im Falle einer Rückkehr in ihre Heimatländer Erfahrungen in Deutschland machen konnten, die ihnen helfen, eine gesicherte Existenz neu aufbauen zu können.

Unsere Ziele

  • Einführung von Begrüßungspaketen mit Informationen zur Stadt und ihren Möglichkeiten sowie Hinweisen auf das Vereinsleben und Mitwirkungsmöglichkeiten.
  • Das Angebot und die Bewerbung von kostenlosen VHS Kursen zur deutschen Sprache und zur Kultur unserer Heimat für Neubürger.
  • Wir wollen Menschen mit Migrationshintergrund auch stärker in die Kommunalpolitik der Stadt integrieren. So soll der Integrationsrat ein ständiges Mitglied mit Rede- und Beratungsrecht im Planungs-/Umwelt-/Bauausschuss, im Kulturausschuss und im Schulausschuss werden. Hiermit wollen wir sicherstellen, dass die Interessen ausländischer Mitbürger mit eingebracht werden können, ihre Ideen nutzen und dafür sorgen, dass sich diese in unserer Stadt wohl fühlen. Zugleich aber wollen wir damit auch dafür sorgen, dass alle Einwohner Eschweilers in Zukunft sich stärker für die Wahl und die Mitbestimmungsrechte des Integrationsrates interessieren und somit dieses demokratisch gewählte Forum stärkere Beachtung erfährt.
  • Wir werden uns dafür einsetzen, dass sozial engagierte Menschen und Gruppen, hier lebenden Flüchtlingen im Rahmen der Gesetze und Möglichkeiten Deutsch- und Weiterbildungskurse anbieten, gleich welcher Art.

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1.6 Soziales und Seniorenhilfe

Die Situation

Viele Interessenkonflikte unserer Gesellschaft werden um die Schlagworte „jung und alt“ sowie „arm und reich“ geführt. Hierbei werden bedauerlicherweise nicht selten emotionalen Argumenten mehr Gehör geschenkt als sachlichen Gesichtspunkten. Zwei weitere typische Schlagworte in diesen gesellschaftlichen Diskussionen sind die der Gerechtigkeit und der Kosten. Beide Punkte spalten die Menschen oft mehr, als dass sie eine Lösung der Probleme voranbringen.

Unsere Ansichten

  • Jeder Mensch ist wertvoll und hat ein Recht auf ein selbst bestimmtes Leben; egal ob jung oder alt sowie arm oder reich.
  • Die persönlichen Lebensumstände jedes Menschen hängen von Faktoren ab, die zum Teil von ihm beeinflusst werden können und zum Teil auf Ereignissen beruhen, die er nicht beeinflussen kann.
  • Die Aufgabe des Staates und seiner Institutionen ist es, seinen Bürgern die Möglichkeit zu geben ihr Leben so frei wie möglich zu gestalten, um selbst gerecht handeln zu können und andererseits ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
  • Gerechtigkeit bedeutet nicht das Aufheben von Unterschieden in der Lebenswirklichkeit der Menschen, sondern das Ermöglichen von Chancen und die Sicherstellung von grundlegenden Bedürfnissen.
  • Maßnahmen der sozialen Sicherung sind keine Almosen; sie sind eine originäre Pflicht des Staates und seiner Institutionen. Ihr Bezugsrecht ist aktuell daran geknüpft, dass der Empfänger nicht in der Lage ist, selbst für seine Sicherung ausreichend sorgen zu können. Auf diesem Weg wird jedoch der Grundstein für „Leistungsempfänger“ und für „Leistungsträger“ gleichermaßen gelegt, eine persönliche Ungleichbehandlung und damit Ungerechtigkeit zu empfinden. Aus sozialliberaler Perspektive ist anzustreben, dass alle Menschen die gleichen Leistungen zur grundlegenden Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erhalten und lediglich die Refinanzierung der Kosten und die darüber hinaus gehenden Möglichkeiten zur Ausgestaltung an die persönliche Leistungsfähigkeit des Bürgers gebunden sind.
  • Das ehrenamtliche Engagement von Bürgern, Unternehmen und Vereinen ist von unschätzbaren Wert für eine Gesellschaft, darf aber nur eine freiwillige Ergänzung der staatlichen Pflichten zur sozialen Sicherung sein; dort wo diese Grenze überschritten wird, ist es eine Leistung, die vom Staat finanziert werden muss.
  • Soziale Leistungen können und dürfen nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, schon weil hierzu nicht ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Auch wenn dies kritisch gesehen werden kann, muss geprüft werden, welche Leistungen die bestmögliche Hilfe für die Empfänger bieten und welche nur einen geringen Mehrwert bei dafür „guter Presse“ für die Entscheider darstellen.
  • Das Abrufen von Fördergeldern für soziale Projekte kann Sinn machen; oftmals stellen sie aber nur die Gelder für einen begrenzten Zeitraum dar, in dem die Grundlagen für eine mögliche weitere Arbeit geschaffen werden und mitunter nicht über die Datenerhebungsphase hinaus gehen.
  • Viele soziale Projekte und Maßnahmen betrachten oftmals nur die Seite der Empfänger und der vorhandenen Sozialstrukturen (kommunale Ämter und Wohlfahrtsverbände-/-organisationen u.ä.). Ohne die Beteiligung der Wirtschaft ist ein Übergang von Sozialleistungen zu selbstbestimmter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für die Betroffenen jedoch oftmals nicht möglich.
  • Sozialleistungsbetrug hat es immer gegeben und er existiert auch heute. Wer Leistungen bezieht, ohne dass sie ihm zustehen schädigt nicht nur das System. Er schädigt vor allem diejenigen, die am meisten auf diese Leistungen angewiesen sind und fördert den sozialen Unfrieden in der Gesellschaft. Eine der Ursachen für diesen Betrug schafft das System jedoch selbst, indem es Bedingungen in einer Komplexität aufgestellt hat, dass viele Bezugsberechtigte Ablehnungen von Leistungen erhalten, weil sie formale Fehler begehen und zeitgleich „Schlupflöcher“ geschaffen werden, die eine Überkompensation von Leistungen Tür und Tor öffnen.
  • Alt zu sein bedeutet nicht automatisch hilfsbedürftig zu sein. Alter ist keine Krankheit sondern ebenso wie Jugend eine normale Lebensphase jedes Menschen. Manche Umstände führen jedoch dazu, dass in dieser Bevölkerungsgruppe bestimmte soziale Themen häufiger auftreten als bei Menschen in anderen Lebensabschnitten. Dennoch ist eine Gleichsetzung von Senioren mit Menschen, die der gesellschaftlichen Hilfe bedürfen abzulehnen – auch in der Benennung von Ämtern und Ausschüssen.
  • In der Diskussion über Angebote und Maßnahmen für Senioren ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Bedürfnisse dieser Bevölkerungsgruppe unterschiedlich sind und in erster Linie die Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben im Alter Priorität einzuräumen ist. Dies geht nicht immer ohne Einschränkungen, aber es steht jedem Menschen zu, selbst zu entscheiden, auf welche Bedingungen im Leben er wert legt und auf welche nicht. Seniorengerechte und bezahlbare Wohnungen in der Innenstadt können für viele ältere Mitbürger eine Bereicherung für die tägliche Lebensqualität sein. Aber in gleichem Maße muss dafür gesorgt werden können, dass die Möglichkeit besteht, auch im gewohnten Umfeld in den Vororten und Dörfern Eschweilers weiter zu leben.
  • Eschweiler verfügt über ein großes Angebot im Bereich der stationären Pflegeheime, die eine Ergänzung zu anderen Gesundheitsdienstleistungen darstellen. Dieser Standortvorteil Eschweilers ist in vielerlei Hinsicht (Arbeitsplätze, Steuern, Diversität im pflegerischen Angebot) schon jetzt von großem Vorteil und sollte weiter gefördert und ausgebaut werden.

Unsere Ziele

  • Freiwillige finanzielle Leistungen der Kommunen an die Sozialverbände sind in vielen Fällen sinnvoll. Dennoch spricht nichts dagegen, diese häufiger zweckgebunden auszuschütten, um hierdurch auch wertschätzend zum Ausdruck zu bringen, welche Leistungen von Vereinen und Institutionen erbracht werden und die kommunale Zuwendung in der Regel nur einen kleinen Teil der Kosten abdecken kann. Weiterhin gibt es viele Maßnahmen, die von kommunaler Seite ergriffen werden können, um Vereinen Kosten zu sparen und ihre Arbeit effizienter zu gestalten, wie z.B. das Angebot von Weiterbildungskursen durch die VHS für Vereine, die Nutzungsmöglichkeit kommunaler Strukturen (z.B. von Seminarräumen), die Teilhabe an der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt etc. Hier schöpfen weder die Stadt Eschweiler noch die ehrenamtlichen Institutionen selbst das vorhandene Potential aus.
  • Vor dem Abrufen von Fördergeldern für soziale Projekte sind bereits die Rahmenbedingungen zu prüfen, wie und mit welchem Ziel diese fortgesetzt werden sollen, wenn die Förderung ausläuft. Die wiederholte Erhebung von gleichen Daten und Herstellung von vermeintlichen „Synergieeffekten“ zwischen den Sozialverbänden und -strukturen ist als Projekt abzulehnen.
  • Bei sozialen Maßnahmen und Projekten ist eine stärkere direkte Einbindung der Wirtschaft (nicht ausschließlich über Job-Center, IHK o.ä.) anzustreben, um einen nachhaltigen Übergang von Leistungsempfängern zu einem selbstbestimmten gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
  • Sozialleistungsbetrug ist zu sanktionieren. Zugleich muss das System der Antragsstellung von Sozialleistungen jedoch stark vereinfacht und entbürokratisiert werden, um zum einen Fehler und Verzögerungen durch unnötige formale Mängel bei der Beantragung zu minimieren und andererseits die Gestaltungsmöglichkeiten zum Betrug so gering wie möglich zu halten.
  • Es ist darüber zu diskutieren, den Sozial- und Seniorenausschuss der Stadt Eschweiler in Sozial- und Seniorenhilfeausschuss umzubenennen.
  • In jedem Stadtteil Eschweilers sind geeignete Maßnahmen zu prüfen, die es älteren Bürgern ermöglichen in ihrem gewohnten Lebensumfeld weiter wohnen zu können, auch wenn z.B. Einschränkungen der Mobilität, der Versorgungsstrukturen etc. vorliegen.
  • Das Angebot von Dienstleistungen der Pflege und der Versorgung von älteren Menschen mit Einschränkungen ist qualitativ weiter zu stärken und in seiner Vielfalt zu fördern. Sowohl die Anbieter als auch die Bezieher dieser Leistungen sind in Gespräche einzubinden, um die geeigneten Möglichkeiten und Maßnahmen zu erfassen und auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen.

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1.7 Kultur

Die Situation

Eschweiler ist die Stadt des Karnevals im Rheinischen Revier. Eine Tradition, auf die wir stolz sind und die es auch in Zukunft zu pflegen gilt. Darüber hinaus bereichern die Schützenfeste der einzelnen Ortsteile unser Zusammenleben. Das EMF ist ein Highlight des kulturellen Lebens der Stadt. Was dort von unserem Kulturmanager auf die Beine gestellt wurde, ist allen Lobes wert. Mit dem Talbahnhof und vielen weiteren zentralen und dezentralen Einrichtungen hat Eschweiler ein buntes Kulturleben entwickelt, dass über die Stadtgrenzen hinaus bekannt ist.

Unsere Ansichten

  • Kultur verbindet Menschen, egal ob schon lange hier heimisch oder neu in Eschweiler angekommen; sie fördert ebenso den Austausch von neuen Ideen und Sichtweisen wie den Erhalt der Traditionen.
  • Kultur stellt einen erhaltenswerten Wert an sich dar und ist nicht nur eine Form der Freizeitbeschäftigung.
  • Kultur kostet Geld und lebt von dem Einsatz und Engagement vieler Personen; es ist die Pflicht einer Kommune den Rahmen zu schaffen, dass „Kulturschaffende“ ihre Arbeit erfüllen können.

Unsere Ziele

  • Die Freien Demokraten werden sich für den Erhalt der Förderung der Kultur in Eschweiler einsetzen.
  • Wir Freie Demokraten werden uns dafür einsetzen, dass die steigenden Kosten und Herausforderungen im Karneval nicht alleine die Vereine belasten; die Stadt profitiert von diesem Brauchtum und ist deshalb auch aufgefordert, hier zu unterstützen.
  • Wir stellen uns jeglichen Bestrebungen entgegen, kulturelle Feste einzuschränken, sie aus ideologischen Gründen abseits ihrer ursprünglichen Tradition umzubenennen (z.B. Sankt Martins Umzüge).
  • Die Freien Demokraten werden sich dafür einsetzen, dass die Kirmes wieder regelmäßig eine Heimat in Eschweiler bekommt mit einem festen Termin im Veranstaltungskalender der Stadt Eschweiler.
  • Wenn im Rahmen der Beendigung des Tagebaus seitens der RWE und anderer Träger über die Errichtung eines Museums zum Braunkohleabbau nachgedacht wird, würden wir eine Bewerbung der Stadt Eschweiler hierfür vorsehen und unterstützen.

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1.8 Sport, Ehrenamt, Vereine

Die Situation

Das Engagement zahlreicher Eschweiler Bürger in Sport- und Kulturvereinen, bei Sozialverbänden, der Freiwilligen Feuerwehr, in Bürgerinitiativen oder der Kinder- und Jugendarbeit ist kaum wegzudenken. Vor allem der Sport leistet hier durch die Förderung von Gesundheit und sozialen Kontakten einen wertvollen und wichtigen Beitrag für die Lebensqualität in Eschweiler. Sowohl hinsichtlich Freizeitgestaltung, als auch bei Persönlichkeitsentfaltung und Integration kommt diesem Themenfeld eine besondere Bedeutung zu. Aufgrund des hohen Stellenwerts für das Gemeinwohl, möchte die FDP daher auch zukünftig die Anliegen aller Vereine und deren ehrenamtlich tätigen Mitgliedern ernst nehmen.

Unsere Ansichten

  • In die Eschweiler Sportstätten wurde in den vergangenen Jahren bereits viel investiert; dieser Weg muss weiter fortgesetzt werden.
  • Eine flächendeckende Förderung über viele verschiedene Sportarten hinweg ist uns wichtig, sodass ein möglichst breites Angebot für alle Eschweiler Bürger bestehen kann.
  • Der demographische Wandel einer immer älter werdenden Gesellschaft stellt neue Anforderungen an die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Vereinen.
  • Der Zugang zu Vereinen und ehrenamtlichem Engagement muss allen Bürgern offen stehen.

Unsere Ziele

  • Damit sich die Eschweiler Bürger körperlich fit halten und ihren sportlichen Aktivitäten nachgehen können, wollen wir die notwendige Instandhaltung und Modernisierung der öffentlichen Sporthallen und -plätze gewährleisten.
  • Der Ausbau der Sportstätten muss weiter unterstützt und mit größtmöglicher planerischer Weitsicht gearbeitet werden, um Sportvereinen so viel Planungssicherheit wie möglich geben zu können.
  • Die Nutzung von Sportstätten muss allen interessierten Vereinen ermöglicht werden. Die Vergabe von Nutzungszeiten und Kapazitäten sollte hierbei transparent gestaltet werden.
  • Aufbau bedarfsgerechter sportlicher Angebote für ältere Mitbürger und Unterstützung dabei eventuell notwendiger baulicher Maßnahmen und eine entsprechende Ausstattung von Trainingsräumen.

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1.9 Spielplätze

Die Situation

Spielplätze sind eine wichtige Investition in die Zukunft und fördern die Attraktivität unserer Stadt für junge Familien. Die FDP setzt sich daher für die Erhaltung und den Ausbau vorhandener Spielplätze ein und wird auch in den kommenden Jahren hierfür ausreichende Mittel im Haushalt einstellen.

Unsere Ansichten

  • Spielplätze sind eine Begegnungsstätte der Generationen und Kulturen. Sie tragen hierdurch zu einem Verständnis und Miteinander der Menschen unserer Stadt bei.
  • Kinder, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, können die meisten Spielangebote kaum ohne fremde Hilfe nutzen und selbst mit Unterstützung sind die meisten Geräte für Menschen mit Behinderung ungeeignet.

Unsere Ziele

  • Der weitere Ausbau vorhandener Spielplätze zu Orten, an denen Jung und Alt gemeinsam wertvolle Zeit verbringen können und zu Räumen der Begegnung werden.
  • Die Freien Demokraten werden die Stadtverwaltung auch in Zukunft unterstützen, dass sie das Konzept der Spielplatzpatenschaft weiter ausbaut und verbessert.
  • Die FDP setzt sich dafür ein, auf einigen Eschweiler Spielplätzen integrative und barrierefreie und behindertengerechte Spielgeräte zu installieren.

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1.10 Friedhöfe

Die Situation

Friedhöfe sind ein wesentlicher Bestand unserer Kultur. In vielen Bereichen sind sie auch Dokumente der Stadtgeschichte, Grabmale der Vergangenheit stellen häufig Kunstwerke dar, dieses gilt insbesondere für Familiengräber. Die sich wandelnde Einstellung der Bürger hat aber zu Veränderungen bei der Verabschiedung der liebgewonnenen Toten geführt.

Unsere Ansichten

  • Aus unterschiedlichsten Gründen werden heute weniger Tote klassisch beerdigt als früher, auch spielt die Rolle des Andenkens eine andere Bedeutung als früher.
  • Häufig sind es die enorm gestiegenen Kosten von Beerdigungen und Grabstätten, die sich heute viele Menschen nicht mehr leisten können und wollen.
  • Hierzu gehören neue moderne Wege des Gedenkens, Plätze für anonyme Bestattungen und Urnengrabstätten.
  • Die Bestattungskultur erfährt gerade einen Wandel, was auch in Eschweiler zu beobachten ist. Heutzutage werden vermehrt pflegeleichte Urnen- oder Rasenreihengräber nachgefragt, große Familiengräber hingegen, wie sie früher üblich waren, sind für viele Menschen nicht mehr zeitgemäß.

Unsere Ziele

  • Unabhängig von der persönlichen Einstellung eines jeden Bürgers zum Tod und der Bestattung werden sich die Freien Demokraten für eine veränderte Gebührensatzung einsetzen und für einen Platz des Gedenkens, damit die Bestattungsart nicht immer mehr vom Geldbeutel abhängt.
  • Die heutigen Friedhöfe sollen als Garten- und Kulturlandschaften erhalten und gepflegt werden, Grabmäler sind zu katalogisieren und auf Ihre Kulturbedeutung zu bewerten, wenn Familien beschließen sich den Erhalt nicht mehr leisten zu können.
  • Um den unterschiedlichen Wünschen der Hinterbliebenen gerecht zu werden, muss die Stadt Eschweiler das Nutzungskonzept der städtischen Friedhöfe überarbeiten und ihr Bestattungsangebot anpassen (Schaffung eines Friedwaldes, Kolumbarium etc.). Kostenträchtige Überhangflächen müssen reduziert werden, indem Friedhofsflächen zurückgebaut werden oder einer anderweitigen Verwendung zugeführt werden.

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„Nicht das Recht des Stärkeren,
sondern die Stärkung des Rechts schützt die Interessen aller Staaten am besten.“
(Hans-Dietrich Genscher)

FDP Ratsbüro

Fraktionsgeschäftsstelle

Rathaus, 1. OG, Zi. 179
Johannes-Rau-Platz 1, 52249 Eschweiler

Tel.: 02403 71-547
E-Mail: fdp-ratsbuero@eschweiler.de

FDP-Stadtverband Eschweiler

Vorsitzender: Stefan Schulze

Aachener Straße 143, 52249 Eschweiler

Tel.: 02403 8098 550, Mobil: 0177 5268 351
E-Mail: stefan.schulze@fdp-eschweiler.de

 

FDP-Ratsfraktion Eschweiler

Vorsitzender: Ulrich Göbbels

Stettiner Straße 34, 52249 Eschweiler

Tel.: 02403 362 51
E-Mail: ulrich.goebbels@fdp-eschweiler.de

 


 

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