Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 22.05.2025

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,

die FDP-Stadtratsfraktion beantragt die kurzfristige Einrichtung eines Soforthilfeprogramms für das Citymanagement sowie die Entwicklung eines langfristigen Finanzierungskonzepts, um den Fortbestand des städtischen Veranstaltungslebens nachhaltig zu sichern.

Seit vielen Jahren prägt das Citymanagement maßgeblich das kulturelle Leben in der Eschweiler Innenstadt. Veranstaltungen wie das Stadtfest, der Weihnachtsmarkt oder weitere Aktionen zur Belebung des Zentrums werden mit großem ehrenamtlichem Engagement geplant, organisiert und umgesetzt. Diese Arbeit stellt einen unschätzbaren Mehrwert für die Attraktivität unserer Innenstadt dar und leistet einen wichtigen Beitrag zur Aufenthaltsqualität, zur Bürgerbindung und zur lokalen Wirtschaftsförderung.

Trotz dieser bedeutsamen Rolle erfährt das Citymanagement seit Jahren aus unserer Sicht nur bedingt die erforderliche Unterstützung durch die Stadt Eschweiler. Aufgabenbereiche und Anforderungen sind über die Jahre gewachsen, wurden aber nie eindeutig geregelt, Zuständigkeiten sind oft unklar geblieben, und die personellen wie finanziellen Ressourcen reichen bei weitem nicht aus, um die stetig wachsenden Aufgaben zu bewältigen.

Es ist aus unserer Sicht nicht tragbar, dass eine Vielzahl von Kulturveranstaltungen – darunter Großformate wie das Stadtfest oder der Weihnachtsmarkt – auf ehrenamtliche Strukturen abgewälzt werden, ohne dass die Stadtverwaltung in ausreichendem Maße organisatorisch, werbetechnisch oder finanziell unterstützt. Insbesondere, wenn man ins Verhältnis setzen würde, was derartige Projekte bei einer Vergabe an Eventfirmen kosten würde. Diese strukturelle Schieflage gefährdet nicht nur den Fortbestand einzelner Veranstaltungen, sondern bringt das gesamte Konstrukt des Citymanagements an den Rand seiner Belastungsgrenze.

Vor allem aber sehen wir das zukünftige Potenzial und die Entwicklungsmöglichkeiten des Citymanagements unter diesen Voraussetzungen einfach nicht mehr umsetzbar, während deren Stärken und Möglichkeiten gerade bei einer gezielten Unterstützung für den Wirtschaftsstandort der Eschweiler Innenstadt aus unserer Sicht praktisch unverzichtbar sind. Gerade in dieser einzigartigen Organisation sehen wir den Schlüssel, wenn die unbedingt notwendige Transformation zu einem wieder erlebbaren und bedeutenden Herzen unserer Stadt funktionieren soll.

Um einem drohenden Kollaps des Citymanagements entgegenzuwirken und die kulturelle Angebotsvielfalt in unserer Stadt zu erhalten, fordern wir eine kurzfristige sofortige finanzielle, strukturelle und personelle Unterstützung.

Konkret schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

1. Einrichtung einer Assistenzkraft auf Minijobbasis
   Als konkrete erste Maßnahme soll eine Assistenzkraft auf Minijobbasis zur operativen Entlastung des Citymanagements eingerichtet werden.
2. Einrichtung eines Verfügungsfonds
   Zudem halten wir einen Verfügungsfonds in Höhe von 12.000 Euro für notwendig, um geplante Aktivitäten und Veranstaltungen überhaupt realisieren zu können. Die Stadt muss in der Lage sein, diesen Betrag bereitzustellen – schließlich geht es um den Fortbestand zentraler Stadtfeste, deren Bedeutung für das gesellschaftliche Leben in Eschweiler unbestritten ist. Selbstverständlich sind alle Ausgaben aus dem Fonds anschließend ordnungsgemäß zu belegen.
3. Stärkere Einbindung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD)
   Hinzu kommt, dass die Durchführung von Veranstaltungen zunehmend kostspieliger wird – unter anderem durch verpflichtende Sicherheitsvorkehrungen. Die Stadt Eschweiler muss hier durch eine stärkere Einbindung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) aktiv unterstützen. Dies betrifft insbesondere die Besetzung von Straßensperrungen oder die sichtbare Präsenz bei Veranstaltungen zur Ergänzung externer Sicherheitsdienste.
4. Verbesserung der technischen Infrastruktur
   Darüber hinaus sehen wir auch technische Defizite in der städtischen Infrastruktur, die Veranstaltungsorganisationen unnötig erschweren. So muss die Stadt eigene, fest installierte Starkstrom- und Wasseranschlussmöglichkeiten im Innenstadtbereich schaffen, um langfristig Planungssicherheit und Kosteneffizienz für Veranstalter zu gewährleisten.
5. Suche nach Fördermöglichkeiten
   Ergänzend zur akuten Soforthilfe fordern wir die Verwaltung auf, systematisch nach Fördermöglichkeiten auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene zu suchen, um eine langfristige Finanzierung des Citymanagements zu erleichtern und nicht ausschließlich auf kommunale Mittel angewiesen zu sein.

Sollten einzelne der genannten Punkte nicht vollständig umsetzbar sein, fordern wir ausdrücklich die Einleitung eines offenen Abstimmungsprozesses mit allen Beteiligten, um eine tragfähige Kompromisslösung zu entwickeln. Die Stadt Eschweiler darf es sich nicht länger leisten, das Citymanagement strukturell zu vernachlässigen, während gleichzeitig die Erwartungen an dessen Leistungen kontinuierlich steigen. Wer den Fortbestand unserer kulturellen Veranstaltungen sichern will, muss jetzt handeln.

Daher beantragen wir, dass sich die Stadt Eschweiler mit den hier vorgetragenen Punkten auseinander setzt und Lösungsvorschläge erarbeitet. Der derzeitige Zustand ist untragbar und erfordert eine entschlossene Antwort der Eschweiler Politik.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Schulze
Fraktionsvorsitzender

» FDP-Anfrage vom 22.05.2025 (PDF, 128 KB)