FDP Eschweiler kritisiert Indiskretion im Marktquartier-Verfahren

Vertrauliche Rathausunterlagen an die Öffentlichkeit gelangt - FDP fordert Aufklärung. Foto: Stefan Steins

Am Dienstagabend veröffentlichte die Eschweiler Filmpost einen Artikel, in dem vertrauliche Inhalte aus laufenden Gesprächen zwischen der Stadt Eschweiler und einer Investorengruppe zur möglichen Entwicklung des Eschweiler Marktquartiers thematisiert wurden. Die FDP Eschweiler nimmt diesen Vorgang mit äußerster Sorge zur Kenntnis und verurteilt die gezielte Weitergabe nicht-öffentlicher Informationen aufs Schärfste.

Auch wenn wir die inhaltlichen Überlegungen innerhalb der Gespräche kritisch betrachten und ausdrücklich betonen möchten, dass wir uns nicht hinter allen dort diskutierten Ideen stellen, steht für uns außer Frage: Die Veröffentlichung geschützter Unterlagen stellt einen schweren Vertrauensbruch dar, sowohl gegenüber der demokratischen Entscheidungsstruktur als auch gegenüber den Investoren.

Die Art und Weise, wie Informationen aus einem vertraulichen Kontext öffentlich gemacht wurden, gleicht einer Form politischer Selbstjustiz. Offenbar wurde versucht, durch bewusste Indiskretion ein Thema in der Öffentlichkeit zu platzieren und zu emotionalisieren, bevor es überhaupt die demokratische Bühne des Rates erreicht hat. Dieses Vorgehen ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch politisch verantwortungslos.

Ein solcher Vorgang richtet unmittelbaren Schaden an. Die Glaubwürdigkeit der Verwaltung wird beschädigt, die Verlässlichkeit kommunalpolitischer Prozesse untergraben und potenzielle Investoren abgeschreckt. Wer sich derart über geltende Regeln hinwegsetzt, handelt nicht im Interesse der Stadt Eschweiler, sondern gefährdet mutwillig die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung unserer Stadt.

Aus Sicht der FDP Eschweiler wäre es auch möglich gewesen, die Debatte in geregelter und rechtskonformer Form zu führen. Eine Trennung zwischen betriebswirtschaftlich sensiblen Informationen und grundsätzlichen, politischen Fragen wäre mit dem nötigen Willen jederzeit umsetzbar gewesen. Es gab keinen Anlass, durch die Preisgabe vertraulicher Details den politischen Diskurs mit kalkulierter Skandalisierung zu vermengen. Eine zusätzliche öffentliche Verwaltungsvorlage wäre aus unserer Sicht notwendig gewesen.

Die FDP Eschweiler fordert daher eine lückenlose Aufarbeitung der Vorgänge sowie die Benennung der Verantwortlichen und angemessene Konsequenzen. Die Bürgerinnen und Bürger Eschweilers haben ein Recht auf ehrliche, transparente und zugleich rechtlich einwandfreie Entscheidungsprozesse.

Dieser Zwischenfall hat das Vertrauen in die politische Kultur unserer Stadt erschüttert und das in einer Zeit, in der wir es uns nicht leisten können, Investoren zu vertreiben. Die FDP Eschweiler steht für sachliche und verantwortungsvolle Kommunalpolitik. Wer dagegen mit anonymen Informationsweitergaben arbeitet, handelt gegen die Interessen der Stadt.

Marcel Bach
Stadtverbandsvorsitzender der FDP Eschweiler