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Gegen Rechts – Für Vielfalt und Integration!

Liberale Stimme gegen Rechts!

Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben in Deutschland und ganz besonders bei uns in Nordrhein-Westfalen keinen Platz!

Menschenverachtende Schmierereien, Pöbeleien, Schmähungen, Gewalt - all das möchten wir nicht in unserer Mitte wissen. Als Liberale beteiligen wir uns deshalb an zivilgesellschaftlichen Zeichen gegen Rechts. Wir wollen zeigen, dass wir eine Stimme haben und unseren Beitrag zu Aufklärung und Vernetzung leisten.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine Aufgabe von uns allen. Weil er auch Netzwerke bis in die Mitte der Gesellschaft aufzuspannen versucht, muss die Ursachenbekämpfung in der Gesellschaft ansetzen. Rechtsextreme können auf Strukturen aufbauen, die eine bürgerliche Fassade in der Mitte der Gesellschaft vortäuschen - dagegen hilft zivilgesellschaftliches Engagement. Gerade auch vor den jüngsten rechtsextremistischen Straftaten ist es entscheidend, dass die gesamte Gesellschaft, egal welchen Alters, sich engagiert.

Es ist an uns als aufgeklärte Zivilgesellschaft, unsere Werte und Institutionen gegen einen solchen Missbrauch zu verteidigen. Friedlich, aber unnachgiebig. Es ist unsere Verantwortung zu zeigen, dass wir die rassistische Propaganda nicht unwidersprochen hinnehmen. Die jüngsten Erkenntnisse um rechten Terrorismus haben gezeigt, dass Ignoranz gegenüber Unbelehrbaren gefährlich ist. Wir müssen hinschauen, aufstehen und Präsenz zeigen. Wo wir für Gleichberechtigung, Toleranz und Menschenrechte eintreten, nehmen wir Feindseligkeit und Rassismus den Raum.

Mit einem umfassenden Ansatz gegen Rechtsextremismus!

Nach Ansicht der Liberalen kann der Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht durch eine Fokussierung auf einen Parteiverbot und den Einsatz der staatlichen Sicherheitsbehörden gewonnen werden. Neben der Fortsetzung des Weges, verfassungsfeindliche Vereine zu verbieten, bedarf es einer Stärkung unserer demokratischen Zivilgesellschaft und der Förderung attraktiver Angebote für Aussteiger. Die Opfer rechter Gewalt wiederum haben Anspruch auf Solidarität. Ihnen schulden wir Hilfe und Betreuung. Deshalb ist es gut, dass die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Initiative auf den Weg gebracht, die den Familien der Opfer aus eine Entschädigung anbietet.

Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe!

Eine bessere und verbindlichere Integrationspolitik ist für Nordrhein- Westfalen von zentraler Bedeutung. In Nordrhein-Westfalen leben rund 1,9 Millionen Menschen Ausländer und insgesamt 4,9 Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Für mehr als jeden fünften Einwohner Nordrhein-Westfalens ist Migration damit Teil der eigenen oder familiären Identität. Dies macht deutlich, dass Zuwanderung und Integration keine Randthemen sind. Nachhaltige Integrationspolitik baut interkulturelle Kompetenzen auf, schafft friedliche Vielfalt, die die Liberalen als Gewinn für unsere Gesellschaft betrachten.

Für eine offene Bürgergesellschaft mit interkulturellen Kompetenzen!

Verschiedene Religionen gehören mittlerweile zu Deutschland und damit zu NRW. Insbesondere der Islam hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Die FDP betrachtet einen Islam, der die Grundprinzipien der Aufklärung und den liberalen Rechtsstaat - dies gilt insbesondere für die Achtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Toleranz gegenüber jeder selbstbestimmten Lebensführung – achtet, als Teil der deutschen Gesellschaft. Dies gilt insbesondere für die Achtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Toleranz gegenüber jeder selbstbestimmten Lebensführung. Statt Parallelgesellschaften zu schaffen, haben sich Liberale stets für eine offene Bürgergesellschaft eingesetzt. Daher begrüßen und fördern wir die Initiative zahlreicher Moscheegemeinden, sich in ihrem Gemeindeleben auch Nicht-Muslimen zu öffnen. Kritik an religiös motiviertem Fundamentalismus muss klar und fair formuliert werden. Dem Versuch, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus als Religionskritik zu tarnen, erteilen wir eine deutliche Absage. In der liberalen Bürgergesellschaft ist kein Platz für Rassismus, Extremismus, Antisemitismus und Diskriminierung von Minderheiten. Jedwede Form von Assimilation lehnen wir ab.

Liberale Ziele in der Integrationspolitik

  • Etablierung einer Willkommenskultur!

    Ein Land, das so stark von Zuwanderung geprägt ist, braucht eine starke Willkommenskultur. Politik muss Angebote schaffen und auch die deutschen Unternehmen, Organisationen und Bürger sollten auf die Einwanderer zugehen.
  • Sprachfördermaßnahmen!

    Die Sprache ist der Schlüssel zum Bildungserfolg und zu einer gelungen Integration. Zu häufig stellen allerdings noch unzureichende Sprachkenntnisse ein Hindernis für das Bestreiten einer erfolgreichen Bildungsbiographie, für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahme dar. Für die FDP gehören deshalb die Sprachförderung unabdingbar zu den Bestrebungen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erfolgreich in die Gesellschaft einzugliedern.
  • Gelungene Integration ist für uns ein Gleichklang aus Anerkennen, Fördern und Fordern!

    Es ist gut und richtig, dass in Nordrhein-Westfalen seit Anfang des Jahres mit dem mit den Stimmen der FDP-Landtagsfraktion am 8. Februar 2012 verabschiedeten Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration festlegt ist, was die Zuwanderer an Unterstützung und Hilfe vor Ort erwarten können und dort auch festgelegt ist, dass das Land die Potentiale und Leistungen der Zugewanderten anerkennt, und von ihnen wie schon von allen anderen hier lebenden Menschen auch die Anerkennung der durch das Grundgesetz geschützten gemeinsamen Grundwerte und ein Eigenengagement beim Spracherwerb fordert. Integration ist immer ein zweiseitiger Prozess.
  • Integrationsgesetz: Integration kann nur vor Ort gelingen – Chancen nutzen!

    Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass mit dem Herzstück des Integrationsgesetzes, den Kommunalen Integrationszentren (KIZ), erfolgreich flächendeckend bedarfsgerechte Angebots- und Beratungsstrukturen geschaffen werden. Integration kann nur vor Ort gelingen. Die Einrichtung und Förderung der Zentren muss flexibel, bedarfsgerecht und unbürokratisch ermöglicht werden. Die Ressourcen, die mit 14 Millionen Euro in einem nicht unerheblichen Maße dafür neu bereitgestellt werden, müssen effektiv verwendet werden. Für uns muss sichergestellt sein, dass die Maßnahmen auch bei den Menschen ankommen.
  • Für eine verbesserte und vereinfachte Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse: ein Landesanerkennungsgesetz!

    Die Liberalen streben eine verbesserte und vereinfachte Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse an. Wir setzen uns in Ergänzung zu dem von der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP verabschiedeten Bundesanerkennungsgesetz für ein Landesanerkennungsgesetz ein. Das durch eine Anerkennung vermittelte Gefühl, Qualifikationen, die auch in Deutschland anerkannt und als hoch bewertet werden, mitgebracht zu haben, vermittelt Selbstwertgefühl und stärkt das Selbstbewusstsein. Angesichts des Fachkräftemangels können wir es uns indes auch gar nicht leisten, diese bestehenden Potenziale brach liegen zu lassen.
  • Unsere Zuwanderungspolitik braucht einen Perspektivenwechsel

    Zuwanderung sollte nicht mehr die Ausnahme bleiben, sondern zum Regelfall werden. Dazu bedarf es über bisherige Aktivitäten hinaus zusätzlicher Schritte, die sich positiv auf die Zuwanderungsbereitschaft auswirken. Als einen weiteren wichtigen Baustein in diesem Zusammenhang betrachten wir das Konzept einer zielgerichteten Einwanderungspolitik. Deshalb setzt sich die FDP dafür ein, dass bürokratische Hürden abgebaut, die aufenthaltsrechtlichen Befristungen und die Erteilungsmodalitäten für eine Arbeitserlaubnis verändert, Einkommensgrenzen abgesenkt, Vorrangprüfungen vereinfacht, Serviceangebote und Perspektiven verbessert werden sowie ein Punktesystem eingeführt wird. Eine Steuerung der Zuwanderung nach Qualifizierung und Arbeitsmarktlage nach kanadischem Vorbild ist ein Einstieg, um Antworten auf neue Gegebenheiten zu finden und kann einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten.