Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 01.06.2023

Die FDP will Leerstände in der Eschweiler Innenstadt mithilfe des Gründerprogramms beheben. Foto: Stefan Steins

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,

in unserem gemeinsamen Bestreben, die Stadt Eschweiler zu einer zukunftsorientierten, modernen und lebenswerten Kommune zu gestalten, möchte die FDP-Stadtratsfraktion ein aktives Förderprogramm zur Revitalisierung der Eschweiler Innenstadt anstoßen. Aktuell ist die Eschweiler Innenstadt - genauer eingegrenzt der Bereich Neustraße, Grabenstraße und Marienstraße - gezeichnet von einem vergleichsweise repetitiven Geschäftsangebot sowie einem wenig einladenden tristen Erscheinungsbild. Geschuldet ist diese Situation selbstverständlich auch der vergangenen Krisen, die in Eschweiler deutliche Spuren hinterlassen haben.

Eine Kommune der Zukunft sollte seinen Bürgern allerdings eine heimische und lebhafte Innenstadt bieten, welche zum Einkaufen und gemütlichem Verweilen einlädt. Die vitale Innenstadt stellt dementsprechend ein wichtiges Asset dar, um das Lebensgefühl für die Bürger der Stadt Eschweiler zu erhöhen und einen Zuzug in unsere Stadt attraktiver zu machen. Um eine vitale Innenstadt zu gewährleisten, braucht es ein strategisches und proaktives Handeln der Stadt. Die folgende Darstellung soll ein Pilotprojekt vorstellen, welches der Stadt ermöglicht, marktwirtschaftliche Prozesse anzustoßen und neue Geschäfts-/Gastroangebote in die Innenstadt zu ziehen.

Die rund 29.000 Einwohner große Gemeinde Lohne in Niedersachsen macht es Eschweiler vor, wie ein entsprechendes Zukunftsprojekt zur Revitalisierung der Innenstadt aussehen kann. Gemäß des Lohner Vorbildes sollte die Stadt Eschweiler eine Summe im Bereich von 50.000 Euro für die erste Phase des Pilotprojektes „Neustart vitale Innenstadt“ bereitstellen.

Der angedachte Prozess sollte wie folgt ablaufen: Das Projekt „Neustart vitale Innenstadt“ besteht im ersten Schritt aus einem Bewerbungsverfahren, in welchem sich motivierte und gründungsfreudige Bürger bewerben können. Die Bewerbung muss dabei die Gründungsidee und den voraussichtlichen Mehrwert für die Eschweiler Innenstadt umfassen. Wichtig ist es zudem, dass sich das geplante Geschäftsvorhaben ausschließlich auf einen vorher festgelegten Bereich der Eschweiler Innenstadt bezieht. Die Aussicht, vom Projekt „Neustart vitale Innenstadt“ gefördert zu werden, würde eine zusätzliche Motivation darstellen, den Schritt in eine neue Selbstständigkeit in Eschweiler zu wagen.

Der zweite Schritt sieht vor, dass eine Jury fünf Sieger des Ausschreibungsprozesses bestimmt, welche den größten Mehrwert für die Innenstadt bieten. Maßstäbe für einen Wahlsieg könnten beispielsweise sein: Nachhaltigkeit, Originalität, Erfahrung des Bewerbers etc. Das Ziel sollte es letztlich sein, fünf neue Geschäftsvorhaben in der Eschweiler Innenstadt zu gründen, welche das Angebot diversifizieren und attraktiver für einen Besuch in der Innenstadt machen. Ein spezialisiertes Geschäfts- bzw. Gastroaufkommen würde ebenfalls zur Originalität der Eschweiler Innenstadt beitragen und dadurch auch die bereits bestehenden Geschäfte aufwerten. Auf diesem Weg könnten perspektivisch wieder mehr Menschen zu einem Spaziergang oder Einkaufsbummel in der Stadt motiviert werden. Die oben genannte Jury würde aus Vertretern der Eschweiler Verwaltung, Mitgliedern von Gewerbevereinigungen und weiteren Experten bestehen. Dies würde einen fachlichen und öffentlichen Blickwinkel auf die Förderentscheidungen gewährleisten.

Der finale Schritt besteht darin, die Sieger der Bewerbungsphase mit anliegenden Immobilienbesitzern mit leerstehenden Ladenlokalen zusammen zu bringen und eine Kooperation anzustoßen. Die Immobilienbesitzer können sich im Vorfeld dem Projekt anschließen mit der Aussicht, einen zukünftigen Pächter für ihre freistehenden Gewerbestätten anwerben zu können. Auf diesem Weg stellt das Projekt „Neustart vitale Innenstadt“ im letzten Schritt auch eine kommunal moderierte Verbindungsplattform dar, die verschiedene Akteure in Eschweiler zusammenbringen würde. Den fünf Siegern wird zudem jeweils ein Förderbetrag von 10.000 Euro zur Verfügung gestellt, die als Siegerprämie der Ausschreibung und Startfinanzierung für das zukünftige Gewerbe dienen soll.

Auch wenn eine Ausführung des Projekts „Neustart vitale Innenstadt“ durch die Stadt Eschweiler wünschenswert wäre, könnte die Umsetzung des Projektes auch auf interessierte lokale Partner übertragen werden. Auf diesem Weg würde die Stadt weiterhin die Schirmherrschaft über das Projekt behalten und dennoch keine Mehrbelastung durch Personalbindungen erfahren. Die genaue Vorgehensweise müsste gemäß der verfügbaren Ressourcen geprüft werden.

Nach einem vorher festgelegten Zeitpunkt soll die Stadt die Auswirkungen des Pilotprojektes prüfen und bei Erfolg aus dem ursprünglichen Test ein wiederkehrendes Format gestalten. Das Budget des Projektes „Neustart vitale Innenstadt“ könnte bei einer positiven Resonanz beliebig nach oben angepasst werden, wie bereits in der Ursprungsstadt Lohne nach sehr positiven Ergebnissen bereits geschehen ist. Das Erfolgskonzept der Stadt Lohne ist mittlerweile als Musterbeispiel für Innenstadtrevitalisierungen vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gelistet und vorgestellt. Der Erfolg der kleinen Gemeinde sollte Eschweiler ein leuchtendes Beispiel für eine proaktive Politik sein.

Die Gemeinde Lohne zeigt, dass dieses Projekt ein wirksames Werkzeug zur Revitalisierung einer Innenstadt sein kann. So wurden innerhalb weniger Jahre 20 Gründer prämiert und 13 Leerstände beseitigt. Die Neugründer werden zudem in Form von kommunal organisierten Workshops weiter unterstützt, die in einer Kooperation mit der Universität Vechta regelmäßig angeboten werden. In einem voran gegangenen Gespräch mit der Beauftragten für dieses Projekt in Lohne, Frau Nußwaldt, wurde unserer Fraktion erläutert, dass sich bereits zahlreiche andere Kommunen erkundigt haben und dieses Projekt als voller Erfolg zu werten ist. Die Stadt Eschweiler sollte sich dieser Idee ebenfalls anschließen.

Die FDP-Stadtratsfraktion ist der festen Überzeugung, dass die Stadt den Betrag von 50.000 Euro für die Aufnahme eines solchen Projektes investieren sollte und damit ein ernstzunehmendes Vorhaben zur Ausgestaltung der Eschweiler Innenstadt vorstellt. Zudem kann das daraus gewonnene Wissen zu einer Blaupause für größere wirtschaftliche Anwerbungs- und Gestaltungsprozesse für die Stadt Eschweiler werden. Es würde ein deutliches Zeichen setzen, dass unsere Stadt bereit ist auch neue kreative Wege zu gehen, um die zukünftige wirtschaftliche Landschaft Eschweilers aktiv auszugestalten und Arbeitsplätze zu sichern. Die Innenstadt, die das Herzstück einer jeden Kommune bildet, sollte daher als erstes von einem solchen Projekt in den Fokus genommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Schulze
Fraktionsvorsitzender

Anlagen

» Anlage 1: Eine Eigendarstellung der Stadt Lohne bezüglich des Förderprogramms „Neue Läden. Neues Leben.“

» Anlage 2: Die Musterdarstellung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bezüglich der Stadt Lohne

» Anlage 3: Kontakt der Beauftragten Frau Nußwaldt

» Anlage 4: Prämierte Gründer beim Ursprungsprojekt in Lohne

» Anlage 5: Aktuelle Aktion in Lohne nach Vereinbarung mit den Eigentumsbesitzern zur erleichterten Gründung und Behebung der Leerstände