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Aktuelle Meldungen

25. April 2018

Osttangente statt Nadelöhr in Hehlrath

Feldweg am Autohaus soll zur Straße ausgebaut werden. Zukunftspläne für den Alten Schulhof. Bürgerhaus ein Thema im Ort.

Feldweg am Autohaus
Der Feldweg in Hehlrath, der zur Straße ausgebaut werden soll: links sind das Autohaus, rechts das sogenannte „Gashaus“ zu sehen. Foto: St. Steins

Eschweiler-Hehlrath. Die Verkehrssituation in Hehlrath war in der Vergangenheit immer wieder Thema. Dass die südliche Fahrt aus dem Ort bisher lediglich durch die sehr enge Straße „An der Fauch“ möglich ist, stößt vielen Anwohnern sauer auf. Nun scheint eine Lösung greifbar.

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19. April 2018

Drogenkonsum: Dealer in den Schulen, Kiffer auf dem Hof

Steigender Drogenkonsum an Eschweilers Schulen? FDP schlägt nach Hinweisen besorgter Eltern Alarm. Polizei widerspricht.

Dealer in den Schulen, Kiffer auf dem Hof
Cannabis, so stellt eine Studie aus Neuseeland fest, beeinträchtigt den Intelligenzquotienten (IQ) dauerhaft - auch nach Beendigung des Konsums. Foto: Mark/Flickr

Eschweiler. Ein Drogenproblem an Eschweilers Schulen – gibt‘s das? Ganz bestimmt, sagen Eltern, einzelne Schulleiter und andere Schulverantwortliche, darunter auch die Stadt. Die Polizei wiegelt ab: Sie habe keine Feststellungen, die das stützen, was andere offizielle Stellen kundtun: dass nämlich der Drogenkonsum an Schulen drastisch zugenommen habe. In Eschweiler sei das Gegenteil zu beobachten.

Nach Angaben von Innenministerium bzw. Landeskriminalamt hat sich die Zahl der Drogendelikte an Schulen in NRW von 2011 bis 2015 verdoppelt – auf 897 Delikte. Andere Bundesländer melden eine Verdreifachung. Auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wartet mit aktuellen Zahlen auf: Demnach hat jeder vierte Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren schon einmal illegale Drogen angeboten bekommen.

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17. April 2018

Stamp bleibt FDP-Landeschef

FDP Eschweiler: Infos zum Landesparteitag der FDP NRW, Siegen 2018
von Christian Braune

Landesparteitag 2018 der FDP NRW in Siegen
Parteitag in Siegen. Fotos: Heiner Breuer und Christian Braune.

Siegen. Die FDP NRW hat beim Landesparteitag am Wochenende in Siegen einen neuen Vorstand gewählt, eine erste Zwischenbilanz der Regierungsarbeit in NRW gezogen und programmatisch wichtige Entscheidungen gefällt.

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16. April 2018

Drogenproblematik an Eschweiler Schulen

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler

Drogenproblematik an Eschweiler Schulen
Der Drogenkonsum an den Schulen nimmt deutlich zu. Foto: Manfred Schimmel / pixelio.de

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

besorgte Eltern haben uns vor einiger Zeit auf den zunehmenden Drogenkonsum und -handel im Umfeld der Eschweiler Schulen hingewiesen. Eine entsprechende Nachfrage durch ein Fraktionsmitglied der FDP bei den Schulleitern hat ergeben, dass besagte Drogenproblematik nicht von der Hand zu weisen ist.

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12. April 2018

Landesregierung stellt 100 Millionen Euro für Integration zur Verfügung

Göbbels: Weiterleitung der Integrationspauschale ist eine wichtige Entlastung für Eschweiler

Der Bürger zahlt für die Versäumnisse der Politik
Ulrich Göbbels, Fraktionsvorsitzender der FDP Eschweiler

Eschweiler. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Ulrich Göbbels, begrüßt die Neuregelung des Gesetzes: „Ich freue mich sehr, dass die schwarz-gelbe Landesregierung Wort gehalten hat und die Kommunen bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützt“.

Göbbels weiter: „Die Zuweisungen in Höhe von 309.764 Euro sind für Eschweiler wichtig, um die bereits geleisteten großen Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen fortführen zu können. Wir sehen diese finanzielle Entlastung auch als Anerkennung unserer Bemühungen.“

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12. April 2018

Kostenanfrage für Fuß- und Radweg, Eschweiler-Weisweiler an der Inde

Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler

Maroder Fußweg Richtung Weisweiler entlang der Inde
Maroder Fußweg Richtung Weisweiler entlang der Inde. Foto: Stefan Steins

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

die FDP will in den Haushaltsberatungen 2019 Mittel für die Sanierung des Fuß- und Radweges zwischen Eschweiler In den Benden (Fußgängerbrücke) und Weisweiler (Park, Am Mühlengraben) beantragen. Dieser Weg wird von vielen Eschweiler Bürgern benutzt, wobei er auch als Rundweg genutzt wird.

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12. April 2018

Besuch des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens

Liberale Frauen Bezirksverband Aachen

Die Liberalen Frauen des Bezirksverbands Aachen laden für Samstag, den 19.05.2018, um 10.00 Uhr zum Besuch des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Beligiens in Eupen ein.

Während der Führung durch das Parlament werden die Teilnehmer und Teilnehmerinnen einiges über die bewegte Geschichte Belgiens und Deutschlands erfahren sowie über die Aktivitäten des Parlaments und dessen Bedeutung für die Euregio Maas/Rhein und Europa. Die Besuchergruppe, die von der Bundestagsabgeordneten aus Düren, Katharina Kloke und dem NRW-Landtagsabgeordneten Dr. Werner Pfeil begleitet werden wird, erhält außerdem Gelegenheit, mit dem Präsidenten des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Alexander Miesen, ins Gespräch zu kommen. Die Veranstaltung wird etwa zwei Stunden dauern.

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24. März 2018

Genug an der Uhr gedreht!

Zeitumstellung abschaffen - Menschen entlasten

Zeitumstellung abschaffen - Menschen entlasten
Große Mehrheit der Deutschen lehnt laut aktueller Studie die Zeitumstellung ab - wir auch. Foto: Kurt Michel / pixelio.de

Berlin. Jetzt wird wieder an der Uhr gedreht: In der Nacht von Samstag auf Sonntag erfolgt die nächste Zeitumstellung. Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert die Abschaffung der Zeitumstellung in Frühjahr und Herbst. "Die Vorteile der Zeitumstellung muss man schon mit der Lupe suchen", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Michael Theurer. Die Zeitumstellung sei ein "klassischer Fall der Bürokratie", so Theurer. "Einmal eingeführt wird man sie kaum mehr los." Dabei spreche alles dafür, sie abzuschaffen, da die Regelung den Menschen nicht nutze, sondern eher schade.

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22. März 2018

Schwarz-Gelb steuert NRW in Richtung Wachstum

Landtag beschließt „Entfesselungspaket I“ der Landesregierung

Schwarz-Gelb steuert NRW in Richtung Wachstum
Der Landtag hat das „Entfesselungspaket I“ der Landesregierung von CDU und FDP verabschiedet. Es sieht u.a. die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Wochenenden vor. Foto: Stefan Steins

Düsseldorf. Ein guter Tag für NRW: Am Mittwoch hat der Landtag mit den Stimmen von FDP und CDU das Entfesselungspaket I beschlossen. "Unternehmen und Startups bekommen einfachere Regelungen, sparen mehr als eine Million Stunden für Bürokratie ein und können wieder mehr investieren", freut sich NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. Damit sei das Paket ein erster Schritt zur Modernisierung des Landes.

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12. März 2018

Kritik an Berliner Groko, Lob für Landesregierung

Die FDP zieht beim Bezirksparteitag Bilanz: Es sei an der Zeit, sich über das zu freuen, was wir geschafft haben. Stefan Lenzen: „Die Praxis der Abschiebung gut integrierter Ausländer werden wir beenden.“ Keine Überraschung bei Wahlen.

Der neu gewählte Bezirksvorstand
An der Spitze des FDP-Bezirksverbandes: Hendrik Hackmann, Katharina Kloke, Dr. Werner Pfeil, Markus Herbrand, Stefan Lenzen und Alexander Willkomm (v.l.). Foto: Heiner Breuer

Kreis Heinsberg. „Denken wir neu“ – unter diesem Motto hatte der FDP-Bezirksverband Aachen zum ordentlichen Bezirksparteitag in den Festsaal Grand Sato in Wegberg- Klinkum eingeladen. Der Dachverband der FDP-Kreisverbände Aachen-Stadt, Aachen-Land, Düren, Euskirchen und Heinsberg ließ Erfolge Revue passieren und stellte Weichen für die Zukunft mit den Neuwahlen des Bezirksvorstandes.

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09. März 2018

Sicherheitspaket I – Neustart für die Innere Sicherheit

Sicherheit für Bürger in NRW verbessern – Terrorbedrohung wirksam begegnen

Sicherheitspaket I – Neustart für die Innere Sicherheit
Sicherheitspaket I – Neustart für die Innere Sicherheit. Foto: Uwe Schlick / pixelio.de

Düsseldorf. Mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen: das ist ein zentrales Anliegen der FDP-Landtagsfraktion. Unser Ziel ist der funktionierende Rechtsstaat, in dem sich Bürgerinnen und Bürger überall und zu jeder Zeit sicher fühlen können.

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08. März 2018

Dieselfahrer nicht im Regen stehen lassen

Fahrverbote wären schlechtestes aller Instrumente zur Luftreinhaltung

Tankstelle
Schwerpunkt Verkehrspolitik. Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Düsseldorf. In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag über die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten debattiert. Die Bundesregierung hat das Thema Luftreinheit und Dieselproblematik jahrelang schleifen lassen. Millionen Verbraucher haben darauf vertraut, dass ihre Investitionsentscheidung zugunsten eines Diesel-PKWs sicher ist. Ihnen droht jetzt die kalte Enteignung. FDP und CDU sehen die Automobilhersteller in der Pflicht, ältere Diesel-Fahrzeuge auf eigene Kosten nachzurüsten.

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07. März 2018

NRW-Koalition setzt auf strukturierten Dialog mit Belgien

Landtag debattiert in einer Aktuellen Stunde über die Atomkraftwerke in Belgien.

Dr. Werner Pfeil, MdL
Dr. Werner Pfeil, MdL

Düsseldorf. In der Debatte um die belgischen Pannenmeiler Tihange und Doel erklärte unser Aachener Abgeordnete Werner Pfeil, dass die begründeten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger für parteipolitische Profilierung ungeeignet seien. Die jetzt aufgenommenen Gespräche der Landesregierung mit den belgischen Nachbarn seien hingegen als vertrauensbildende Maßnahmen der richtige Schritt.

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28. Februar 2018

Parkgebühren per Handy-App zahlen

FDP-Antrag fürs Handy-Parken angenommen

Parkscheinautomat
Ob mit Bargeld oder per Smartphone: entscheiden Sie zukünftig selbst, wie Sie Ihre Parkgebühren zahlen. Foto: Stefan Steins

Eschweiler. Kein passendes Kleingeld dabei? Zukünftig kein Grund mehr, die Parkgebühren nicht zu zahlen. Der Rat der Stadt hat sich im Planungs-, Umweltund Bauausschuss in der vergangenen Woche dafür entschieden, die Weichen auf digitale Bezahlmöglichkeiten mit dem Mobiltelefon zu stellen.

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20. Februar 2018

FDPlus - Neue Ausgabe 01/2018

Das Magazin der Freien Demokratischen Partei.

FDPlus - Neue Ausgabe 01/2018

Die erste fdplus des neuen Jahres ist da

Die erste Ausgabe des liberalen Mitgliedermagazins fdplus im Jahr 2018 ist online. Den Schwerpunkt bildet die Dreikönigskundgebung unter dem Motto "Eine neue Generation Deutschland". Es geht um fehlende Zukunftsimpulse der Großen Koalition und die konstruktive Oppositionsarbeit der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, die sich weiterhin für eine Erneuerungsagenda einsetzen. Dass viele Menschen im Land sich ebenfalls mutige Politik wünschen, zeigt unter anderem der Aufnahmerekord bei den Freien Demokraten. Generalsekretärin Nicola Beer bedankt sich in ihrem Beitrag bei den 12.362 Neumitgliedern, die die FDP im vergangenen Jahr begrüßen durfte.

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