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Aktuelle Meldungen

28. Juni 2016

Streit um Parkplätze am Bahnhof

FDP will für Aufweitung des Sticher Tunnels stimmen – mit Einschränkung

Eschweiler. Im Fachausschuss hat der FDP-Ratsherr Christian Braune gegen die Aufweitung der Unterführung Stich gestimmt, jetzt rudert die Partei zurück: „Die FDP Fraktion hat sich wie alle anderen politischen Organisationen sehr erleichtert gezeigt, als die Einigung zur Vereinbarung des Themas BÜ Stich bekannt gemacht wurde“, teilt die Fraktion mit.

Allerdings sind die Liberalen mit einem Punkt nicht einverstanden: „Die Zu- und Abfahrt über die Eisenbahnstraße wäre die weitaus bessere Lösung.“ Zudem kritisiert die Partei den Wegfall von etwa 50 Parkplätzen.

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26. Juni 2016

St. Jöriser wollen Bürgerinitiative gründen

Bürgerversammlung in St. Jöris am 16. Juni 2016

Eschweiler. Mehr als 60 Gäste sind am vergangenen Donnerstagabend (18. Juni 2016) der Einladung der FDP zu einer Bürgerversammlung in das Zisterzienserkloster in St. Jöris gefolgt, die meisten davon interessierte Bürger aus dem Ortsteil, die sich über aktuelle Themen aus erster Hand informieren konnten.

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25. Juni 2016

Hitzige Debatten um Windkraft und den Sticher Tunnel

Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss bringt wichtige Projekte voran. FDP beklagt Wegfall von Parkplätzen an der Eisenbahnstraße.

Hitzige Debatten um Windkraft und den Sticher Tunnel
Die FDP beklagt den Wegfall von etwa 50 Parkplätzen entlang der Eisenbahnstraße. Foto: Stefan Steins

Eschweiler. Das Thema Windenergie bleibt auch in der Indestadt ein emotionales. Das wurde am Donnerstagabend einmal mehr deutlich, als sich der Planungs- Umwelt- und Bauausschuss mit den geplanten Windenergieanlagen nördlich von Fronhoven befasste.

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21. Juni 2016

Digitale Bildung und Medienkompetenz in den städtischen Schulen stärken

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler

FDP-Fraktion Eschweiler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

die FDP-Landtagsfraktion kritisiert seit langem die mangelhafte Ausstattung der Schulen mit digitalen Lernmitteln und begrüßt daher die von der Landesregierung geplante Digital- und Bildungsoffensive, um digitale Bildung und Medienkompetenz in den Schulen zu stärken.

Beste Bildung hat für uns Liberalen Priorität. Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche frühzeitig und kompetent im Umgang mit digitalen Medien geschult werden. Mit dem allumfassenden Trend der Digitalisierung wird sich die Berufs- und Lebenswelt aller Menschen stark verändern. Digitale Kompetenzen erhalten den Rang einer Kulturtechnik, so wie das Lesen, Schreiben und Rechnen.

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18. Juni 2016

Windräder erhitzen die Gemüter

Hermann Gödde steht Bürgern Rede und Antwort. Interessen der Bürger sollen frühzeitig berücksichtigt werden. FDP lädt zu dieser Veranstaltung ein, bei der es um die Potenziale des Ortes St. Jöris geht.

Bürgerversammlung in St. Jöris am 16. Juni 2016
Rund 50 St. Jöriser waren auf Einladung von Christian Braune (FDP, stehend rechts) zur Bürgerversammlung gekommen. Hermann Gödde von der Stadt (stehend links) stand für Fragen bereit. Foto: Katharina Menne

Eschweiler. Christian Braune (FDP) setzt sich ein für St. Jöris – vielleicht nicht ganz uneigennützig, denn er nennt den kleinen Ort selbst sein Zuhause. Aber er ist auch darüber hinaus der festen Überzeugung, „dass St. Jöris das Potenzial hat, sich zu entwickeln“.

Um über aktuelle Themen zu informieren, allgemeine Beschwerden entgegen zu nehmen und die Diskussion miteinander anzuregen, trommelte er am Donnerstagabend die Anwohner zu einer Bürgerversammlung in der Klosterkirche zusammen. Hermann Gödde, Technischer Beigeordneter der Stadt Eschweiler, stand den rund 50 Teilnehmern Rede und Antwort.

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15. Juni 2016

Elde - Neue Ausgabe 2/2016

Elde, die Liberale Depesche - Das Magazin der Freien Demokratischen Partei.

Elde - Neue Ausgabe 2/2016

Beta Republik Deutschland: Dafür kämpfen die Freien Demokraten.

Von der Großen Koalition ist bis zur Bundestagswahl 2017 nicht mehr viel zu erwarten. Sie reagiert, verwaltet und streitet. Dabei wäre gerade jetzt German Mut gefragt. Es würde Deutschland gut tun, mehr Neues zu wagen.

Den Schwerpunkt des Hefts bilden der 67. Ord. Bundesparteitag und das Gedenken an Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle.

Bonusinhalt der digitalen Ausgabe: Vorstellung der neuen Kabinettsmitglieder und Fraktionen aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

» Neue Ausgabe - Elde 2/2016 (PDF-Datei, 2,41 MB)



 

11. Juni 2016

Landtag beschließt 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

Düsseldorf. SPD, Grüne und CDU haben gestern die Landesverfassung geändert: Mit Zweidrittelmehrheit stimmte der Landtag am Freitag (10.06.2016) für die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Ab 2020 gilt eine Hürde von 2,5 Prozent.

» zum Presseartikel - WDR.de, 10. Juni 2016



 

10. Juni 2016

Verkehrssituation in der Eschweiler Innenstadt nach Einrichtung der Umweltzone

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler
zum Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 26. Juni 2016

Grüne Umweltplakette
Seit 1. Juni Pflicht in der Eschweiler Innenstadt: Die grüne Umweltplakette. © andi-h / pixelio.de

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

Nach Einrichtung der Umweltzone ist bei der Sperrung der A4 aufgrund von Unfällen etc. mit einem noch größeren Chaos in der Innenstadt zu rechnen, da die Indestraße ja als Umweltzone auszuweisen und zu kontrollieren ist. Dieses bedeutet, dass Fahrzeuge ohne grüne Umweltplakette und LKW’s über 3,5t bei Erreichen der Umweltzone entweder ordnungswidrig weiterfahren und anzuhalten wären oder aber sich Ausweichstrecken in der Stadt suchen würden. Es würden dann Straßen befahren, die hierfür gar nicht vorgesehen und geeignet sind.

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09. Juni 2016

Bürgerversammlung in St. Jöris

Einladung zur

Bürgerversammlung in St. Jöris

u.a. zu geplanten Windkraftanlagen an der Ortsgrenze von St. Jöris

Ort: Klosterkirche St. Jöris, Zisterzienserkloster
Datum: Donnerstag 16. Juni 2016 ab 18:00h, Ende ca. 20:30h

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09. Juni 2016

Windkraft-Rotoren rücken St. Jörisern auf die Pelle

Broichweiden plant Windkraftanlagen unmittelbar an der Stadtgrenze. Bürgerversammlung auch zu den Plänen für Fronhoven.

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Rotoren rücken St. Jörisern auf die Pelle. Foto: Stefan Steins

Eschweiler. Von Windrädern umzingelt: Nicht nur im Osten der Indestadt, auf der Halde Nierchen, sollen gigantische neue Windkraftanlagen entstehen, auch im Westen der Indestadt sind weitere Windräder geplant.

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31. Mai 2016

Die Feinde der Freiheit

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die AfD und wie gefährlich sie wirklich ist

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, 65, war Bundesjustizministerin und ist Mitglied im Vorstand der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung.

München. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung schreibt Stiftungs-Vorstand Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die reaktionäre Ideologie der AfD. Mit ihrem Grundsatzprogramm träume sich die AfD nach Deutschland 1955 zurück. "Das Land, das die AfD anstrebt, ist ganz klar nicht das liberale Deutschland von heute", so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

» zum Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung, 25. Mai 2016



 

27. Mai 2016

Der deutsche Liberalismus unter der Lupe

Der deutsche Liberalismus unter der Lupe
Liberalismus ist eine Haltung, zu diesem Schluss kommt Joachim Güntner für die "NZZ". Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Zürich. Für die "Neue Zürcher Zeitung" hat Joachim Güntner sich des Themas freiheitliche Politik in Deutschland angenommen. Er blickt von den historischen Wurzeln über die aktuellen Wahlerfolge bis in eine mögliche Zukunft. "In Deutschland hatten schon die Verfechter der Verbindung von Ordoliberalismus und Sozialer Marktwirtschaft in der Nachkriegszeit ihren Liberalismus als Neoliberalismus verstanden. In dieser Tradition steht die FDP noch heute", erklärte Güntner.

» zum Presseartikel in der Neuen Züricher Zeitung, 27. Mai 2016



 

18. Mai 2016

Diskussion: Handwerk und Frauen finden zueinander

Aber weiter Handlungsbedarf. Liberale diskutieren.

Diskussionsrunde „Frauen haben Erfolg im Handwerk“
weitere Bilder finder Sie unter www.flickr.com/photos/liberale-frauen-nrw

Städteregion. Frauen und Handwerk – passt das? Sind Handwerksbetriebe bereit, Mädchen auszubilden? Und: Wollen junge Frauen eigentlich einen Handwerksberuf erlernen? Darüber diskutierten die Liberalen Frauen Kreisverband Aachen-Land jetzt mit dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Aachen, Ludwig Voß.

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17. Mai 2016

Abschaffung der Störerhaftung beschlossen

Endlich freie Bahn für freies W-Lan

Abschaffung der Störerhaftung beschlossen

Berlin. Nach langem Zögern und Zaudern hat sich die Regierungskoalition endlich entschlossen, die Störerhaftung abzuschaffen und damit den Weg für öffentlich nutzbare, freie Hotspots zu ebnen. Privatleute oder nebengewerbliche Anbieter von Hotspots wie z.B. Cafébesitzer müssen nicht länger befürchten, für eventuelle illegale Online-Aktivitäten ihrer Hotspot-Nutzer haftbar gemacht zu werden.

Die Störerhaftung besagt bisher, dass Betreiber eines Netzes haften, wenn darin jemand gegen geltendes Recht verstößt, also zum Beispiel illegal kopierte Filme, Musikstücke oder Fernsehsendungen verbreitet. Daraus ist eine regelrechte Abmahnindustrie entstanden.

Im internationalen Vergleich gilt Deutschland als rückständig, was das Angebot freier Wlan-Netze betrifft. Es gibt deutlich weniger öffentliche Wlan-Hotspots als etwa in Frankreich oder Großbritannien. Aber das dürfte sich jetzt ändern.

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08. Mai 2016

FDP Eschweiler beim Frühschoppen mit Siegerehrung zum Dorfpokalschießen

FDP Eschweiler beim Frühschoppen mit Siegerehrung zum Dorfpokalschießen

am 8. Mai 2016 auf dem Kirmesplatz der St. Sebastianus Schützen in Dürwiß



 

 

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