20. Januar 2012

Freie Wahl zwischen Bus und Bahn im Fernverkehr

Liberalisierung des Busfernverkehrs - Mehr Wettbewerb und günstigere Preise

Petra Müller, MdB

Aachen. Gute Nachricht für alle Reisende: Bürger sollen künftig auch mit kostengünstigen Bussen quer durch Deutschland reisen können.

Bisher schütze das Personenbeförderungsgesetz aus den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts einseitig das Monopol der Deutschen Bahn, begründet Petra Müller den entsprechenden Gesetzesentwurf, der am Donnerstag im Bundestag beraten wurde.

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19. Januar 2012

NRW kippt Kanal-TÜV für Eigenheimbesitzer

Zwangskontrolle soll wegfallen

Es wird diskutiert, Ottonomalverbraucher völlig von TÜV-Fristen zu befreien.
Foto: Rico Schönebeck / pixelio.de

Düsseldorf. Die rot-grüne Landesregierung hat den Entwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes vorgelegt. Die Novelle sieht vor, die Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle durch eine Rechtsverordnung neu zu regeln.

Strenge Auflagen sind danach nur noch für Haushalte geplant, die mehr als 200 Kubikmeter Abwasser im Jahr verursachen. Diese sollen die Prüfung bis 2020 durchführen lassen.

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19. Januar 2012

FDP gratuliert Martin Schulz zur Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments

Neuer Präsident des Europaparlaments: Martin Schulz.

Brüssel. Martin Schulz (SPD) wurde im ersten Wahlgang zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Parlament:

„Ich gratuliere im Namen der Delegation der FDP im EP Martin Schulz zu seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments. Ich habe Martin Schulz in den vergangenen Jahren als Mann des deutlichen, aber auch des gehaltenen Wortes kennengelernt. Darüber hinaus hat er deutlich gemacht, dass er die Rechte und die Stellung des Europäischen Parlaments stärken möchte. Beides ist in der schwierigen Lage der Europäischen Union von großem Wert. Wir freuen uns auf die konstruktive Zusammenarbeit.“

» Pressemitteilung der FDP im Europäischen Parlament

18. Januar 2012

Liberale Öffnungszeiten erhalten

Liberale Öffnungszeiten erhalten
Foto: Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Düsseldorf. Zur heutigen Sachverständigen-Anhörung zum Ladenöffnungsgesetz erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:

„Nach nahezu einhelliger Einschätzung der Sachverständigen hat sich das liberale Ladenöffnungsgesetz in der Praxis voll und ganz bewährt. Das hat bereits die Evaluierung des Gesetzes durch die Landesregierung ergeben und wurde in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtags noch einmal bestätigt. Von den kommunalen Spitzenverbänden über die verschiedenen Wirtschaftsverbände bis hin zur Verbraucherzentrale und zum Tourismus NRW e.V. haben alle eindringlich davor gewarnt, die Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen zu beschneiden.

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16. Januar 2012

FDP startet mit Volldampf in das Jahr 2012

Mehr als 1.000 Gäste folgten der Einladung der FDP zum gemeinsamen Neujahrsempfang von Landespartei und Landtagsfraktion. Die drei Hauptredner Gerhard Papke, Daniel Bahr und Guido Westerwelle motivierten die Gäste mit kämpferischen Reden.

In seiner Rede setzte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Düsseldorfer Landtag seinen Schwerpunkt auf die Landespolitik. Dabei kritisierte er die rot-grüne Minderheitsregierung für ihren Haushaltsentwurf 2012 scharf. „Ein Haushaltsentwurf, der das Gebot der Generationengerechtigkeit ignoriert und das Verschuldungsverbot des Grundgesetzes ab 2020 komplett ausblendet, wird von der FDP-Fraktion bei der Schlussabstimmung geschlossen abgelehnt werden“, erklärte Papke. Er forderte zugleich SPD, Grüne und CDU auf, ihren Gesetzentwurf zur Erhöhung der Diäten zurückzuziehen. Die drei Parteien planen eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro im Monat. Zwar, so Papke, müssten Abgeordneten angemessen entschädigt werden, die jetzt geplante Erhöhung, sei aber den Menschen außerhalb des Parlaments nicht zu vermitteln.

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