Aktuelle Meldungen
31. August 2010
Das jüngste liberale Kind wächst weiter
Eschweiler. Es ist gerade einmal ein knappes Jahr her, dass sich eine Hand voll junger Erwachsene zusammengesetzt und ein neues Projekt ins Leben gerufen hat: Die Gründung des Ortsverbandes der Jungen Liberalen (Julis). Oberstes Ziel damals: andere Jugendliche für die Politik zu begeistern sowie aktiv für die liberalen Grundsätze einzutreten.
30. August 2010
Soforthilfe für die Kommunen – Stellungnahme der liberalen Kommunalpolitiker
Auf Einladung der VLK in NRW diskutierten am Freitag die liberalen kommunalen Wahlbeamten in Düsseldorf über die Ankündigung des Innenministers Jäger, den Kommunen Soforthilfen zu Verfügung zu stellen. Jochen Dürrmann freute sich, dass auch der FDP-Landesvorsitzende Prof. Andreas Pinkwart und der Innenminister der letzten Wahlperiode Dr. Ingo Wolf an der Diskussionsrunde teilnahmen.
17. August 2010
Die Angst vor dem Ende der Privatsphäre
Eschweiler. Mit ein paar Mausklicks lässt sich um die ganze Welt reisen. Schon jetzt können sich aber auch Unbekannte via Google-Earth im Internet ein Bild von ihrer Wohnsituation machen. Aus der Vogelperspektive ist zu erkennen, wie groß das Grundstück ist, ob es einen Swimmingpool gibt, welches Auto man fährt und vieles andere mehr.
Nun geht das Unternehmen Google noch einen Schritt weiter und will detaillierte Bilder von Häusern und Straßenzügen ins Internet stellen.
10. August 2010
Google Street View: An Datenschutz-Zusagen halten
Google will noch in diesem Jahr auch in Deutschland mit seinem umstrittenen Straßenfotodienst „Street View“ online gehen. FDP-Datenschutzexpertin Gisela Piltz hat den Konzern anlässlich dieser Ankündigung erneut aufgefordert, sich an die getroffenen Datenschutz-Zusagen zu halten. Google war zuvor durch die Erhebung privater WLan-Daten im Rahmen der Street View-Aufnahmen in die Kritik geraten.
06. August 2010
Bildungsoffensive und eine gesteuerte Zuwanderung nötig
Generalsekretär Christian Lindner fürchtet, dass die Sozialausgaben ansteigen und das Wachstum gefährdet ist, sollte es der Politik nicht gelingen Arbeitssuchende in den Markt zu integrieren. Zugleich bleiben Stellen aufgrund des demographisch verursachten Fachkräftemangels unbesetzt. Für den Liberalen steht fest: Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung und eine Bildungsoffensive.
29. Juli 2010
Pinkwart: Zurückdrehen der Reformen wäre gefährlich
FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister für "gefährlich".
19. Juli 2010
Papke: Hamburger Warnung für Nordrhein-Westfalen
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, erklärt zum erfolgreichen Volksentscheid über die Hamburger Schulpolitik:
"Selten hat eine Entscheidung in einem anderen Bundesland so gravierende Folgen für NRW wie der Volksentscheid über die Hamburger Schulpolitik. Die Pläne für eine verlängerte Grundschulzeit sind von einer Volksbewegung vom Tisch gefegt worden. Von allen Parteien hatte sich allein die FDP an die Seite der Volksinitiative gestellt.
19. Juli 2010
Rot-Grüner Koalitionsvertrag: Giftige Geschenke - unfinanzierbare Versprechungen für die Kommunen
"Der Koalitionsvertrag der rot-grünen Minderheitsregierung", so der VLK-Vorsitzende Jochen Dürrmann, "ist in seinen Aussagen für den Kommunalbereich unseriös und unfinanzierbar!"
Tatsache ist, dass die neue Landesregierung die Verschuldung des diesjährigen Landeshaushaltes um 2,4 Milliarden erhöht. Das ist die höchste Verschuldung aller Zeiten.
15. Juli 2010
Brockes: Rot-Grüne Staatswirtschaft schadet Bürgern und Mittelstand
Als "Mittelstandsvernichtungsgesetz" hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes, die von Rot-Grün geplante Rückabwicklung des von FDP und CDU reformierten Gemeindewirtschaftsrechts in Nordrhein-Westfalen kritisiert.
09. Juli 2010
Kommissionsbericht zum kommunalen Finanzausgleich: Gute Grundlage für die Zukunft
Die Kommission zur Beratung der Empfehlungen des Instituts für Wirtschaftsforschung München (ifo) hat ihre Arbeit mit einem Abschlussbericht beendet. Der fast 500 Seiten umfassende Bericht enthält Empfehlungen zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen. "Der Bericht ist für Landesregierung und Landtag eine gute Grundlage, den kommunalen Finanzausgleich in NRW zukunftsgerecht weiter zu gestalten" sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute in Düsseldorf.
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