Aktuelle Meldungen
31. März 2020
Unterstützungsmöglichkeiten in der Corona-Krise
Düsseldorf. Die Corona-Krise stellt unser Land vor eine große Herausforderung: gesundheitspolitisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich. In staatspolitischer Verantwortung als konstruktive Opposition auf Bundesebene und in Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen setzen sich die Freien Demokraten für umfassende Unterstützung für die Wirtschaft ein, damit möglichst viele Unternehmen und vor allem auch Arbeitsplätze in der gegenwärtigen Krise gesichert werden.
In dieser Übersicht führen wir verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes und Landes zusammen, damit Sie schneller die Möglichkeiten finden können, die Ihrem Unternehmen und den Beschäftigten auch wirklich helfen.
» Informationen zur Hilfe (Stand: 27.03.2020, PDF-Datei, 2,18 MB)
30. März 2020
Kommunale Hilfsangebote für die Eschweiler Wirtschaft in der Corona-Krise
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Stadt Eschweiler.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,
die Corona-Krise trifft alle Bereiche unseres täglichen Lebens. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, geht davon aus, dass in der deutschen Wirtschaft Produktionsausfälle, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit drohen. Je nach Szenario schrumpfe die deutsche Wirtschaft um 7,2 bis 20,6 Prozentpunkte, was Kosten von 255 bis 729 Milliarden Euro deutschlandweit bedeuten.
27. März 2020
Land und Kommunen entlasten Eltern – wichtiges Signal der Solidarität in der Krise
Infolge der Corona-Krise müssen Eltern für den Monat April in NRW keine Beiträge für Kita, Tagespflege und OGS zahlen, kündigte Minister Joachim Stamp gestern an. Das sei eine wichtige Botschaft für alle Familien.
Düsseldorf. Land und kommunale Spitzenverbände haben sich darauf geeinigt alle Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschule (OGS) für den Monat April auszusetzen. Diese Entlastung der Eltern wird jeweils zur Hälfte vom Land und von den Kommunen finanziert. Das hat Familienminister Dr. Joachim Stamp gestern bekannt gegeben. Dazu erklären Marcel Hafke, stellv. Vorsitzender und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion sowie Henning Höne, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher:
Marcel Hafke: „Familien haben zur Zeit eine immense Belastung. Zur Sorge um die eigene Gesundheit kommen neue Herausforderungen im Alltag sowie in vielen Fällen wirtschaftliche Unsicherheiten. Es ist ein wichtiges Signal, dass zumindest die finanzielle Entlastung bei den Elternbeiträgen für Betreuungsangebote, die derzeit nicht genutzt werden können, so schnell erfolgt.“
Henning Höne: „Unsere Kommunen sind leistungsfähig, das beweisen sie in dieser Krise einmal mehr. Wir wissen, dass die Kommunen als Träger von Kitas und Schulen stark belastet sind. Die Entlastung der Familien ist richtig und notwendig. Die Aufteilung der finanziellen Folgen zwischen kommunaler Familie und Land sprechen für ein gutes Miteinander und die Handlungsfähigkeit. Der Kraftakt gelingt gemeinsam.“
20. März 2020
Freie Demokraten NRW trauern um Burkhard Hirsch
Mit ihm verlieren die Freien Demokraten einen entschlossenen Kämpfer für Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit. Vor allem aber war er ein leidenschaftlicher und fairer Demokrat.
Burkhard Hirsch. Foto: FDP
Berlin. Burkhard Hirsch ist im Alter von 89 Jahren gestorben. Mit ihm verlieren die Freien Demokraten einen entschlossenen Kämpfer für Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit. "Ein großer Liberaler, der sich bis zuletzt engagiert für die Verteidigung von Rechtsstaat und Bürgerrechten einsetzte, in seine FDP einbrachte und seine Herkunft aus dem Osten unserer Republik nie vergessen hat", twitterte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Wir trauern um Burkhard Hirsch", schrieb FDP-Chef Christian Lindner. "Mit ihm verlieren wir einen großen und überzeugten Liberalen, einen unermüdlichen und entschlossenen Kämpfer für die Freiheitsrechte der Bürger, einen brillanten Juristen, der Verfassungsgeschichte schrieb."
12. März 2020
RWTH Aachen und die Frage nach der Wiedereinführung eines Grundschullehrerstudiengangs
Ein Bericht von Dr. Werner Pfeil MdL
Dr. Werner Pfeil MdL. Foto: FDPStädteRegion. Beste Bildung ist eines der favorisierten Ziele der schwarz-gelben Landesregierung. Gerade in der Region Aachen besteht ein großer Bedarf an Grundschullehrern. Aus diesem Grunde habe ich im Dezember 2019 zu einem Runden Tisch in den Landtag eingeladen, an dem neben dem Schulministerium sowie dem Wissenschaftsministerium ebenfalls Vertreter der RWTH, der StädteRegion Aachen sowie der Gewerkschaft teilgenommen haben.
07. März 2020
Kreisparteitag der FDP: Die Liberalen starten optimistisch ins Wahljahr
Die FDP-Mitglieder im Altkreis Aachen vertrauen auf ihren bisherigen Vorstand: Mit großer Mehrheit bestätigen sie (von links) Heiner Breuer, Christoph Pontzen, Peggy Kohlhaas, Bernd Engelhardt und Dr. Werner Pfeil in ihren Ämtern. Foto: Stefan Steins
StädteRegion. Beim Kreisparteitag der FDP Aachen-Land konnte man viel Positives verzeichnen: Es wurde der höchste Mitgliederstand seit zehn Jahren gefeiert und es treten immer mehr junge Leute in die FDP Aachen-Land ein. Auch eine klare Abgrenzung gegen rechts war ein Thema auf dem Parteitag.
06. März 2020
Erstes „Ladies Dinner“ für Frauen mit Unternehmergeist
Das erste „Ladies Dinner“ der Liberalen Frauen des Bezirks Aachen bot Gründerinnen und Unternehmerinnen die Gelegenheit, Netzwerke zu bilden. Landtags-Vizepräsidentin Angela Freimuth (am Pult) wies auf ein Phänomen hin: „Trotz häufig besserer Qualifikationen im Vergleich zu Männern wagen Frauen nach wie vor zu selten den Weg ins Unternehmertum.“. Foto: Andreas Röchter.
Eschweiler. Kennenlernen, miteinander sprechen und Erfahrungen austauschen: Das erste „Ladies Dinner“ der Liberalen Frauen des Bezirks Aachen bot Gründerinnen und Unternehmerinnen die Gelegenheit, Netzwerke zu bilden.
„Frauen werden nach wie vor in erster Linie als Mitarbeiterinnen oder Kundinnen gesehen, nicht als Unternehmerinnen. Auch in Schulbüchern ist dies so. Immer noch werden diese tradierten Rollenbilder Kindern vermittelt. Um unsere Gesellschaft weiterzuentwickeln, müssen wir dies verändern!“ Andrea Wolff, Vorsitzende der Liberalen Frauen (LIF) im Bezirk Aachen, benannte gleich zu Beginn des ersten „Ladies Dinner“, zu dem der Bezirksverband am Mittwochabend in den Gasthof Rinkens in Neu-Lohn eingeladen hatte, die Zielsetzung für die Zukunft.
05. März 2020
Einladung zum ord. Kreisparteitag 2020
am Freitag, den 6. März 2020 um 19:00 Uhr
in der Stadthalle Alsdorf Annastraße 2-6, 52477 Alsdorf
» Einladung nebst Tagesordnung (PDF-Datei, 108 KB)
05. März 2020
Politiker zu den neuen Plänen für das Rathausquartier
Reaktionen zum Wegfall der Wohnungen
So sieht es seit über zwei Jahren am Rathaus in Eschweiler aus. Der neue Plan für das Rathausqaurtier stellt Politiker abermals nicht zufrieden. Foto: Stefan Steins
Eschweiler. Investor Ten Brinke verzichtet in seinen neuen Plänen für das Rathaus-Quartier auf rund 50 Wohnungen. Anlass dazu gaben letztendlich die Klagen gegen den ursprünglichen Bauvorbescheid, welche langwierige Rechtsstreitigkeiten zur Folge hätten und den Baustart wahrscheinlich verzögern würden. Wie in der heutigen Online-Ausgabe der Eschweiler Zeitung zu lesen ist, fallen die Reaktionen zum Wegfall der Wohnungen im geplanten Rathausquartier sehr unterschiedlich aus: Von Unverständnis bis Schuldzuweisungen.
04. März 2020
Fragen von Bürgern zum Thema Coronavirus
Anfrage der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen an den Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier
Sehr geehrter Herr Dr. Grüttemeier,
in den letzten Tagen treten Bürger mit Fragen rund um das Thema Coronavirus an die FDP-Fraktion heran.
Viele Fragen können über die öffentlichen Mitteilungen der StädteRegion Aachen beantwortet werden.
16. Februar 2020
Belästigungen an der Festhalle Dürwiß
Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler
Festhalle Dürwiß: Die Freien Demokraten nehmen die Beschwerden der Anwohner zum Anlass, eine Anfrage an den Bürgermeister zu richten. Foto: St. Steins.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,
zahlreiche Anwohner im Umfeld der Festhalle Dürwiß klagen vermehrt über die zumeist an Wochenenden auftretenden Belästigungen in Form von Lärmemissionen, wildem Müll und Falschparkern. Verursacht werden diese Störungen in der Regel durch Hochzeitsfeiern, welche ihren Fortgang zu später Stunde im Außenbereich der Festhalle finden.
16. Februar 2020
Liberale fordern einen integrativen Spielplatz
Behindertengerechte Spielgeräte in Eschweiler Mangelware
Vielleicht wäre eine solche Rollstuhlschaukel auch eine mögliche Option für Eschweiler. Foto: St. Steins.
Eschweiler. Die FDP fordert einen inklusiven Spielplatz für Eschweiler. Spielgeräte, die von behinderten und nicht behinderten Kindern und Jugendlichen gemeinsam genutzt werden können, gebe es in Eschweiler bislang nur wenige. Auf dem Spielplatz „Im Felde“ in Bergrath steht ein solches inklusives Großspielgerät, das die Stadt vor einiger Zeit angeschafft hat.
15. Februar 2020
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Fraktionschef Christof Rasche. Foto: FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf. Die Fraktionen von FDP und CDU zeigen Haltung: Eine Zusammenarbeit mit der AfD, in welcher Form auch immer, ist undenkbar. In Reihen der AfD in Nordrhein-Westfalen gibt es unzählige Beispiele von Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus, Geschichtsvergessenheit und demokratieschädlichen Verhalten. Nach den Vorgängen in Thüringen hat sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema befasst. Christof Rasche machte klar, dass sich Vorgänge wie in Thüringen nicht wiederholen dürfen und auch nicht wiederholen werden: „Man darf sich niemals von Extremisten, man darf sich niemals von einer AfD wählen lassen. In welches Amt auch immer, in welche Position auch immer. (…) Man darf natürlich so eine Wahl nicht annehmen. Das steht fest. Das steht definitiv fest.“
07. Februar 2020
Lindner-Statement: Es war ein Fehler
Über die Ereignisse in Thüringen.
Statement des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner zu den Ergebnissen der außerordentlichen Bundesvorstandssitzung. Foto: FDP
Berlin. Zu den Ergebnissen der außerordentlichen Bundesvorstandssitzung anlässlich der Ereignisse vor, während und nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner heute folgendes Statement ab:
„Wir haben im Bundesvorstand eine sehr intensive, sehr offene Aussprache, die auch noch andauert und die wir jetzt für eine kurze Information unterbrochen haben.
06. Februar 2020
Landtagswahl in Thüringen: Zusammenarbeit mit AfD in Eschweiler und Stolberg nicht denkbar
Eschweiler/Stolberg. Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen löste bundesweit Entsetzen aus – auch bei den Lokalpolitikern in Eschweiler und Stolberg.
Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, aus der der in Aachen geborene FDP-Politiker Thomas Kemmerich am Ende mit Hilfe der AfD als Ministerpräsident hervorgegangen ist, löste bundesweit Entsetzen aus. Zwar trat Kemmerich nur gut 24 Stunden später wieder von seinem Amt zurück. Dennoch schütteln viele Lokalpolitiker in Eschweiler und Stolberg über die Vorgänge in Thüringen den Kopf – und blicken teils mit Sorge auf die Kommunalwahl im kommenden September.
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